FDP-Chef Christian Lindner tritt während seiner Rede am Samstag für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ein. Das Land müsse den Krieg gewinnen.
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede für den Bundesparteitag der FDP in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler die Unterstützung seiner Partei zu.
Weil er mit einer Corona-Infektion in Washington festsitzt, kann Christian Lindner seine Rede auf dem FDP-Bundesparteitag nur digital halten. Er verteidigt den SPD-Kanzler und kritisiert die Unions-Opposition.
Christian Lindner ist in Washington in Quarantäne. Zwischen dem FDP-Vorsitzenden und den Delegierten liegen mehr als 6700 Kilometer und mehrere Zeitzonen.
Christian Lindner hatte während seines Aufenthalts in Washington leichte Erkältungssymptome bemerkt, war aber zunächst zweimal negativ getestet worden. Der dreifach geimpfte Minister schrieb auf Twitter, der Infekt klinge bereits wieder ab.
Christian Lindner hatte während seines Aufenthalts in Washington leichte Erkältungssymptome bemerkt, war aber zunächst zweimal negativ getestet worden. Der dreifach geimpfte Minister schrieb auf Twitter, der Infekt klinge bereits wieder ab.
Finanzminister Lindner mahnt zum Handeln, damit es nicht zu einer ernsten Schuldenkrise kommt.
Es muss alles stimmen, bis am Ende nichts mehr stimmt: Was uns der tiefe Fall der Familienministerin Anne Spiegel über die Generation der heute Vierzigjährigen sagt.
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 5 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert. Eine kurzfristige Erhöhung sei möglich, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger.
Seine Absage an höhere Steuern begründet Christian Lindner auch mit der steigenden Inflation. Was der Krieg kostet, muss also über Schulden finanziert werden – so wie die gerade aufgestockte Rüstungshilfe für die Ukraine.
Die Bundesregierung stockt den Etat für Partnerländer zur Rüstungshilfe auf. Die Staaten sollen das Geld für ihre eigene Sicherheit ausgeben. Den größten Anteil erhält die Ukraine.
Wirtschaftsminister Habeck will keine Kaufprämien mehr zahlen, die FDP lehnt das unter Berufung auf den Koalitionsvertrag ab. Es wackelt auch das Dienstwagenprivileg für Plug-in-Hybride.
Finanzminister Lindner will von Juni an niedrigere Steuern auf Kraftstoffe erheben. Das zeigt ein neuer Gesetzentwurf. Wie schnell Autofahrer davon beim Tanken etwas spüren, ist aber noch nicht ganz klar.
Die Regierung plant neue Zuschüsse für Betriebe mit hohem Energiebedarf: Manche Ökonomen sind entsetzt. Andere warnen: Stattdessen noch mehr auf Kurzarbeit zu setzen wäre gefährlicher.
Der Wirtschafts- und der Finanzminister versprechen angesichts der hohen Energiekosten Unterstützung. Zugleich machen sie deutlich: Nicht alles wird ersetzt.
Welche Leistungen erhalten die Flüchtlinge aus der Ukraine? Und wer kommt dafür auf? Im Kanzleramt wurde bis in die Nacht verhandelt. Danach hieß es für den Kanzler: Pulli aus, Anzug an.
Die FDP steht in dem Ruf, als kleinster Koalitionspartner die Arbeit des Dreierbündnisses zu prägen. Über Tricks und Fouls.
Angesichts des Ukrainekrieges spricht sich Finanzminister Lindner für eine Öl- und Gasförderung in der Nordsee aus. Es seien ungenutzte Reserven vorhanden.
Der Ukrainekrieg bedroht die Globalisierung – auf der Straße, auf der Schiene und auf den Weltmeeren. Der Lockdown in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Schanghai verschärft die Situation noch.
Wenn er in diesen Tagen das Wort ergreift, kriegen sogar die hartleibigsten grünen Streithansel Gänsehaut: Klimaschutzminister Robert Habeck ist auf der Suche nach Verbündeten schon in die konservativsten Köpfe vorgedrungen.
Es gibt eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten, die Russland hart treffen und die deutsche Industrie schonen. Politisch sind sie realistischer als die völlige Konfrontation.
Im Wahlkampf gibt sich die Partei kämpferisch. Und anders als früher schließt sie auch eine Ampel im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht mehr aus.
Schon länger kritisiert Andrij Melnyk den Bundespräsidenten. Jetzt wirft der ukrainische Botschafter ihm vor, für Putin in Berlin „die Stellung“ zu halten.
Der Bundesfinanzminister will wirtschaftliche Nachteile finanziell abfedern. Doch die Mittel seien angesichts des Ausmaßes des Kriegs begrenzt. Deutschland müsse sein Modell ökologischer und sozialer Marktwirtschaft neu gestalten.
Bald startet das größte Experiment in der Geschichte des öffentlichen Nahverkehrs. Und das nur, weil die FDP einen Tankrabatt wollte.
Die heiß diskutierte Umstellung der Zahlungen für die wichtigen Erdgas-Lieferungen soll wohl doch nicht zu einem Stichtag erfolgen, sondern schrittweise. Dafür bringt Russland jetzt jedoch auch Rubel-Zahlungen für andere relevante Rohstoffe ins Spiel.
Im Streit um die Bezahlung russischer Erdgas-Lieferungen rät Bundesfinanzminister Lindner Unternehmen, nicht in Rubel zu bezahlen. Russland aber droht, die Lieferungen zu stoppen.
Die erste Wahl seit Olaf Scholz Kanzler ist, lässt in Berlin einen Koalitionspartner als Sieger zurück, zwei als Verlierer. Die versuchen sich in Erklärungen.
Vermutlich ist keiner der Ampel-Beteiligten erpicht darauf, die Marathon-Sitzungen alsbald zu wiederholen. Der Rest des Landes kann daran auch kein Interesse haben.
Wenn Rolf Mützenich den ukrainischen Botschafter trifft, geht er grußlos an ihm vorbei. Ein anderer SPD-Politiker nennt ihn „unerträglich“. Andrij Melnyk ist vielen Politikern verhasst. Denn er sagt ihnen die Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht.
Wer mit dem neuen Paket mit wie viel rechnen darf.
Finanzminister Christian Lindner über Haushalten in der Krise und die Grenzen des Schuldenmachens. Die Hilfen für Autofahrer verteidigt er, warnt aber gleichzeitig: Auf Dauer kann der Staat die Energiepreise nicht deckeln.
SPD, Grünen und FDP haben sich nach nächtelangem Ringen auf ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger von den aktuell extrem hohen Energiekosten verständigt.
Nach elf Stunden Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampelkoalition auf ein weiteres Paket, um die Bürger angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten. Jede Partei findet darin etwas, das sie als ihren Erfolg verkaufen kann.
In Deutschland hat die Ampel-Koalition Entlastungen für viele Bürger beschlossen. Andere Länder geben teils deutlich mehr aus, um die Folgen der hohen Energiepreise abzufedern. Ein Überblick von unseren Korrespondenten.
Energiepreispauschale, geringere Kraftstoffsteuer, Einmalzahlung: Die Ampel-Koalition hat sich auf ein weiteres Entlastungspaket wegen der stark gestiegenen Energiepreise geeinigt. Hier lesen Sie die Details im Überblick.