Rot-grün-gelbe Widersprüche
Die Landeswähler sind mit SPD und FDP unzufrieden. Das macht eine sehr schwierige Kurskorrektur im Bund nötig. Ob die Ampel dazu die Kraft hat?
Die Landeswähler sind mit SPD und FDP unzufrieden. Das macht eine sehr schwierige Kurskorrektur im Bund nötig. Ob die Ampel dazu die Kraft hat?
Im Bund am Ziel, in den Ländern gefährdet. Die Freien Demokraten müssen ihre Handschrift erkennbar machen. Einigen gilt sie noch als Korrektiv gegen Unfreiheit.
Die SPD sieht die CDU nach der verlorenen Wahl in NRW am Zug. Doch will sie auch weiter über eine Ampel reden. Die FDP sagt die Ampel aber schon ab.
Die FDP klagt über ihr mageres Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, auch die SPD ist unzufrieden. Nur die Grünen glänzen, aber jubeln still. Denn die Ampel soll nicht flackern. Kanzler Scholz will die Ampel-Option in NRW nicht ausschließen.
Ihr Spitzenkandidat Stamp schließt die Beteiligung der FDP an einer Ampel praktisch aus. Dass die Partei so stark an Grüne und CDU verloren hat, könnte aus Sicht von Lindner auch mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun haben.
Die CDU und die Grünen sind die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nach Finnland will auch Schweden sich um eine Mitgliedschaft in der NATO bewerben und heute beginnt die Volkszählung in Deutschland. Der F.A.Z. Newsletter.
Für die FDP kommt es schlimmer als erwartet. Sie muss am Wahlabend darum bangen, wieder ins Parlament einzuziehen. Christian Lindner bringt das in eine schwierige Lage.
Was ist besser: ein gutes Buch oder ein guter Mann? Und reisen demnächst noch viel mehr Politiker nach Sylt? Die neuen Herzblatt-Geschichten.
Störer schreien FDP-Chef Lindner als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ nieder. Der Bundesfinanzminister verteidigt im Wahlkampffinale in Nordrhein-Westfalen die Waffenlieferungen an die Ukraine.
Joachim Nagel sagt, wann die EZB die Zinsen anheben soll, was er vom deutschen Immobilienmarkt hält, und wer ihn zuerst für seine Postion anfragte. Und bietet seinen jungen Fragestellern direkt das Du an.
Die Bundesregierung hat über mehrere Entlastungspakete abgestimmt. Für Bürger lohnt es sich, genauer hinzuschauen: weniger Steuern, finanzielle Unterstützung beim Heizen und im Supermarkt. Ein Überblick.
Das Steueraufkommen soll in vier Jahren erstmals die Schwelle von 1 Billion Euro überschreiten. Wer profitiert wie stark von dem vorhergesagten Plus?
In dieser Legislaturperiode rechnet der Bund trotz des Ukrainekriegs mit 220 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Steuern. Das Entlastungspaket ist in der Schätzung allerdings noch nicht enthalten.
Wie lassen sich Wachstum sichern und Inflation zurückdrängen? Finanzminister Christian Lindner beschreibt in einem neuen Strategiepapier seine Vorstellung einer „angebotsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik“.
Die SPD und FDP haben in Schleswig-Holstein Verluste erlitten, die Grünen haben gewonnen. Was bedeutet das nun für die Ampel und für Nordrhein-Westfalen?
So geht die prorussische Propaganda von der „Entnazifizierung“ über die Ukraine hinaus: In sozialen Netzwerken kursieren Bildkombinationen, die deutsche Politiker mit SS-Männern zeigen, die als ihre Großväter ausgegeben werden – es aber in Wahrheit nicht sind.
Die CDU reklamiert auch in der Hauptstadt einen Sieg für sich. Die Grünen verspüren Rückenwind, und die FDP zeigt demonstrativ Gelassenheit – trotz eines Dämpfers.
Kim Jong-uns Regime unterläuft systematisch die Strafmaßnahmen der Staatengemeinschaft. Belangt werden die Drahtzieher selten. Dieselben Muster wendet nun auch Russland an.
Pandemie, Lieferkettenprobleme und der Krieg in der Ukraine lasten schwer auf Menschen und Unternehmen – und für den Staat ist ein Plus in beachtlicher Höhe in Sicht. Wie kann das sein?
Bas und Baerbock reisen in die Ukraine. Russland versucht, westliche Waffenlieferungen zu stoppen. Schleswig-Holstein wählt am Wochenende einen neuen Landtag. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Bei den Familienunternehmern liefern sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einen Schlagabtausch. Es geht um die Übergewinnsteuer - aber nicht nur.
Nach zwei Tagen Klausur in Meseberg stellen sich Bundeskanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) den Fragen der Journalisten. Verfolgen Sie den Auftritt im Livestream.
Schulpolitik ist zwar eines der zentralen Wahlkampfthemen in NRW. Doch um das Bildungsministerium scheint sich keine der Parteien in Düsseldorf zu reißen.
Finanzminister Lindner will „die Kriegskasse Putins treffen“.
Was tun, wenn Importe teurer werden und damit Wohlstand schwindet?
Wegen der hohen Inflation debattiert die Politik über mögliche Entlastungen für die Bürger. Der frühere Verdi-Chef Frank Bsirske plädiert für einen Gas-Preisdeckel. Finanzminister Christian Lindner will derweil die sogenannte „kalte Progression“ bekämpfen.
Die Energiepreise steigen nicht mehr ganz so stark gegenüber dem Vorjahr wie noch im März. Dafür legen die Nahrungsmittel jetzt erst so richtig zu. Die weitere Entwicklung hängt stark vom Ukrainekrieg ab – und möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland.
Russland stoppt alle Gaslieferungen nach Polen. Die Bundesregierung lehnt einen Importstopp für Gas aus Russland weiter ab. Sie vertraut Praktikern aus der Industrie mehr als den Rechenmodellen von Ökonomen. Was bedeutet die Skepsis politisch?
Kein Finanzminister lässt sich gern zum Schuldenkönig ausrufen – Christian Lindner hat das Pech, dass er gleich zwei Krisen finanzieren muss.
Bei der ausgewiesenen Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro ist das „Sondervermögen Bundeswehr“ noch nicht berücksichtigt. Die Union ruft Lindner zum Schuldenkönig aus
Beim FDP-Parteitag verteidigt Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz und kritisiert die Union. Ob der FDP das in den Wahlkämpfen in Düsseldorf und Kiel hilft?
Der FDP-Vorsitzende warnt eindringlich vor der Gefahr einer Stagflation.
Bijan Djir-Sarai soll das Profil der FDP schärfen. Ein weiterer Regierungssprecher will er jedenfalls nicht sein.
Parteichef Christian Lindner will beim FDP-Bundesparteitag aus der Corona-Quarantäne heraus den Koalitionsfrieden wahren. Doch die Delegierten sind unzufrieden mit der Ampel und vor allem mit dem Kanzler.
Parteivize Johannes Vogel fordert im Interview, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Eine Distanzierung von der Position des Bundeskanzlers sieht er darin nicht.
Djir-Sarai war der einzige Anwärter auf das Amt des FDP-Generalsekretärs und wurde vom Parteivorsitzenden Lindner unterstützt. Er versprach, kein zusätzlicher Regierungssprecher zu werden.