Viele Autofahrer, SPD und Grüne sind zornig auf die Mineralölkonzerne. Der am 1. Juni eingeführte Tankrabatt scheint zu verpuffen. Die Konzerne führen einen starken Anstieg der Weltmarktpreise als Grund an.
Bundesverkehrsminister Wissing und Bundesfinanzminister Lindner äußern sich kritisch zu der Entscheidung des EU-Parlaments, Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verbieten. Dagegen begrüßt Mercedes-Benz den Plan – zumindest im Prinzip.
„Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird“, sagt der Finanzminister. Sein Kollege hält die Kernkraft-Frage hingegen für abschließend geklärt.
Welche Corona-Regeln sollen in Herbst und Winter gelten? Über ein neues Infektionsschutzgesetz will Justizminister Buschmann erst nach der Sommerpause sprechen.
Der Bundesfinanzminister ist von der Idee nicht begeistert und warnt vor Populismus.
Die Zweidrittelmehrheit für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr war satt. Aber große Mehrheiten sind offenkundig schlecht für die Disziplin.
Bei den Landtagswahlen hat die FDP schlecht abgeschnitten. Vor allem bei den älteren Wählern. Das sollte Christian Lindner beunruhigen.
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung beschlossen, die Voraussetzung für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr ist. Der Fonds selbst wird per einfachem Gesetz eingerichtet.
Der Bundestag stimmt für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr im Zuge des Ukrainekriegs. Zunächst musste dazu das Grundgesetz geändert werden.
So einig sind sie selten: Ampel und Union loben den historischen Tag, an dem sie das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankern. Ein paar Spitzen gibt es dennoch.
Christian Sewing verlaufen die Fortschritte, was einen einheitlichen Kapitalmarkt in der EU betrifft, zu langsam. Christian Lindner meldet Bedenken an.
Zum Auftakt der abschließenden Beratung prallen unterschiedliche Ansichten aufeinander - nicht nur zwischen Koalition und Opposition.
Die Inflationsrate erreicht den höchsten Wert seit 1974. Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten in Brüssel über die richtige Russland- und Ukraine-Politik. Und in Hessen wird ein neuer Ministerpräsident gewählt.
Die Grünen wollten Teile der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch für Cybersicherheit und Zivilschutz ausgeben. Die Union hielt dagegen. Nun soll es der Bundeshaushalt richten.
Die Union ist zufrieden, die Grünen sind enttäuscht. Nach der Einigung über das Sondervermögen für die Bundeswehr sind nicht alle glücklich.
Nach der Zeitenwende-Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz hat das Ringen um mehr Milliarden für die deutschen Streitkräfte drei Monate gedauert. Was bedeutet das Ergebnis?
Scharfe Kritik an der Einigung zwischen Ampelkoalition und Union über das Sondermögen für die Stärkung der Bundeswehr gibt es nur von der Linken. Aber auch die Koalitionspartner setzen unterschiedliche Akzente.
Munition, Funkgeräte bis hin zu schweren Transporthubschraubern: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden. Gleich drei Minister zeigen sich zufrieden über die Einigung.
Der Arbeits- und Sozialminister prescht mit einer neuen Leistung für Gruppen vor, die bislang nicht in seinen Aufgabenbereich fallen. Der Koalitionspartner FDP reagiert reserviert.
Vor der Justizministerkonferenz bahnt sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsstaatspakts an. Die Stimmung ist angespannt.
Wenn der FDP-Chef im Jahr 2025 nicht blank dastehen will, muss Christian Lindner als Finanzminister einen Wandel schaffen. Ohne eine Umkehr in der Finanzpolitik wird die Belastung der Bürger und Unternehmen weiter zulegen.
Geheime Bilder aus Gefängnissen in Xinjiang zeigen Deutschlands größten Handelspartner als Unrechtsstaat. Die Bundesregierung ist entsetzt. Die Unternehmen hingegen wollen ihren Markt noch nicht aufgeben.
Internationale Medien veröffentlichen Fotos internierter Uiguren aus Xinjiang. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht Folgen für den Handel.
Die Inflationsbekämpfung ist auch Sache der Haushaltspolitik, meint der Minister. Deshalb hält er die Vorschläge der EU-Kommission für falsch.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat damit gedroht, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Alleingang zu beschließen – ohne die Union, die man für eine Änderung des Grundgesetzes braucht. Der Finanzminister sieht das anders.
Christian Lindner wollte als Finanzminister für stabile Finanzen sorgen. Dann kam der Krieg, und seine FDP stürzte ab. Warum er trotzdem gute Laune hat.
Von den neuen Zusagen der G-7-Länder entfallen 7,5 Milliarden Dollar auf Amerika und 1 Milliarde Dollar auf Deutschland. Die Sammlung für Kiew dominierte das Treffen und überlagerte die Sorgen über die hohe Inflation.
Die 16. Folge von Germany’s Next Topmodel ist eine rührselige Familienzusammenführung. Außerdem wird es nochmal brandheiß: Wer kann auch mit Feuer unterm Hintern laufen und wird ins Finale einziehen?
Beim Besuch des Emirs von Qatar bei Kanzler Scholz in Berlin dürfte es um das Thema Flüssiggaslieferungen gehen. Der Bundesrat soll grünes Licht für das 9-Euro-Ticket geben. Und ein Unwetter fegt über Deutschland hinweg. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Erst kam die Pandemie, dann Russlands Angriffskrieg und nun herrscht Rekordinflation. Die Konsequenz: der deutsche Staat nimmt mehr Schulden auf. Erst im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder greifen.
Berlin legt vor, doch ziehen die anderen G-7-Staaten nach? Einige zögern noch. Ziel der Siebenergruppe sind Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro, um den Bedarf der Ukrainer für drei Monate abzudecken.
Christian Lindner äußerte sich positiv über „die internationale Kooperation und die Bereitschaft zu globaler Partnerschaft“. Bei dem Treffen werden die Sanktionen gegen Russland sowie längerfristige Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine Thema sein.
Die Finanzaufsicht soll in Zukunft operativ unabhängiger arbeiten. Und darf auch die Öffentlichkeitsarbeit eigenständig verantworten.
Er ist für den Finanzminister vieles in einem: Vorbereiter, Vertrauter und gelegentlich Vertreter. Christian Lindner und Carsten Pillath sind ein eingespieltes Team.
Der Petersberg ist ein Ort voller Geschichte und Geschichten. Wo der Kraftfahrer Breschnew einen Mercedes schrottete, ist nun ein Kraftakt gefordert.