Opposition: Schuldenaufnahme von 250 Milliarden Euro in einem Jahr.
Der Finanzminister will in der Krise auf die Wirtschaft achten. Aber nicht alle ziehen mit.
Der Finanzminister will in der Krise auf die Wirtschaft achten. Aber nicht alle ziehen mit.
Ab 2023 sowie in den Jahren bis 2026 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, sagt Finanzminister Christian Lindner. Kurzfristig werde die Regierung alles tun, um eine Phase der Stagflation zu vermeiden.
Putins Krieg lässt die Sprit-und Heizkosten explodieren. Wer davon am stärksten betroffen ist und welche Auswege es gibt, diskutieren Politiker und Experten in der Talkshow „Hart aber Fair“. Eine Frau zahlt jetzt schon den Preis dafür.
Der Finanzminister wirbt weiter für den Tankrabatt – und rechnet mit einer zügigen Entscheidung der Koalition. Deutliche Kritik an seinem Vorschlag kommt vom Koalitionspartner SPD und vom Umweltverband WWF.
Finanzminister Christian Lindner will einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nehmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist skeptisch.
Der Finanzminister möchte das Abkommen mit den Vereinigten Staaten wiederaufleben lassen.
Die SPD will Bürger nach Einkommen gestaffelt von den hohen Energiepreisen entlasten. Das sogenannte Mobilitätsgeld ist ein Gegenentwurf zum vorgeschlagenen „Tankrabatt“ von Finanzminister Christian Lindner.
Als Reaktion auf hohe Spritpreise dürfe Geld nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Sozialdemokraten schlagen nun ein nach Einkommenshöhe gestaffeltes Modell vor.
Die Preise für Öl und Gas, fürs Tanken und fürs Heizen steigen und steigen. Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket versprochen – was andere Länder in Europa tun.
Die Idee vom Tankrabatt taugt nichts. Doch sie zeigt, was in der deutschen Verwaltung schief läuft. Dieses Mal verheddert sich sogar die Bundesregierung im Gesetzesdickicht.
SPD, Grüne und FDP hatten sich fest vorgenommen, immer erst miteinander und dann mit der Öffentlichkeit zu reden. Damit ist es nun vorbei – und die Differenzen der drei Partner treten deutlich zutage.
Regieren im Krisenmodus: Die Realität aus Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine hat manchen Plan aus dem Koalitionsvertrag überholt. Da wundert es kaum, dass es zwischen SPD, FDP und Grünen zunehmend knirscht. Eine Zwischenbilanz.
Selenskyj-Rede im Bundestag, Beschuss ukrainischer Städte, Ministerpräsidentenkonferenz, Impfpflichtdebatte und 100 Tage Ampelkoalition. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Finanzminister Christian Lindner verteidigt bei Maischberger seinen Benzin-Rabatt, und Börsen-Expertin Anja Kohl fordert Sanktionen, bis Putin in die Knie geht.
Wer wissen will, wie es um die Neuverschuldung steht, darf nicht länger auf den Bundeshaushalt schauen. Das sagt mehr über die Lage aus als jede Zahl, die Finanzminister Lindner nennt – das ist bitter.
Das Kabinett billigt Lindners Haushaltspläne. Sie enthalten Entlastungen für Bürger mit hohen Heizkosten und mehr Geld für arme Kinder. Der Tankrabatt bleibt umstritten. Die Folgen des Ukrainekriegs werden später eingebaut.
Ein Referentenentwurf, den es nicht geben soll, will bei Pharmazeutika sparen / Streit über Bundeszuschuss
Die Ampelregierung hat den ersten Haushalt auf den Weg gebracht. Dem Bund droht eine Rekordverschuldung. Und schon jetzt warnt Bundesfinanzminister Lindner vor zusätzlichen Ausgaben.
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer lehnt den Vorschlag Christian Lindners für einen Spritzuschuss entschieden ab. Explodierende Gaspreise könnten die Akzeptanz der Energiewende bedrohen.
Die NATO-Verteidigungsminister beraten zur Lage in der Ukraine, die US-Notenbank Fed steht vor der geldpolitischen Wende – und Künstler Ai Weiwei zeigt der Welt den Mittelfinger. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Je nach Land sind die politischen Reaktionen auf den teuren Sprit sehr unterschiedlich. Aber auch die Preise selbst sind längst nicht in allen Ländern gleich. Das hat seine Gründe.
Der Bundesfinanzminister nennt konkrete Zahlen für seinen Vorstoß, einen Benzinrabatt einzuführen. Abgestimmt ist die Maßnahme innerhalb der Regierung aber nicht.
Warum Russland bei seinem Angriffskrieg nicht vorankommt, wie Christian Lindner die Autofahrer entlasten will und welche Strafen im Wirecard-Prozess drohen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Bundesregierung plant ein Milliardenpaket gegen die hohen Energiepreise. Inzwischen pocht Robert Habeck auf Marktinstrumente, während Christian Lindner Entlastung anstrebt. Aber die Regierung will auch etwas dafür.
Neue Unterstützung für Bürger und Betriebe wird später im Haushalt berücksichtigt.
Sondervermögen Bundeswehr und Ergänzungshaushalt treiben Kreditaufnahme dieses Jahr in die Höhe.
Mit einer großen Rabattaktion will der FDP-Finanzminister die Autofahrer entlasten. Seine Argumente dafür überzeugen bisher nicht.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr und der Ergänzungshaushalt treiben die Kreditaufnahme in die Höhe. Die Corona-Pandemie wird den Steuerzahler noch viele Jahre lang belasten. Dennoch verbucht Lindner auch Erfolge.
Der geplante Sprit-Rabatt von FDP-Finanzminister Lindner ist gut gemeint. Die Politik kann die Bürger vor den Lasten höherer Energiepreise aber nicht wirklich bewahren. Ein Gastbeitrag.
Während sich die Union für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer ausspricht, schlägt der Finanzminister einen Rabatt an den Tankstellen vor und versichert: „In Kürze“ werden Maßnahmen gegen die explodierenden Preise beschlossen.
Die Bundesregierung debattiert vor dem Hintergrund der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energie-Krise über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit. Finanzminister Lindner mahnt, man müsse „Denkverbote“ ablegen.
Der Vizekanzler will wegen voraussichtlich erheblich steigender Energiepreise vor allem Haushalte mit geringem Einkommen unterstützen. Christian Lindner indes kündigt nun doch einen Tankzuschuss an.
Der Staat müsse die Mehrwehrtsteuer auf Sprit abschaffen, fordert CSU-Chef Markus Söder. Finanzminister Lindner hält dagegen: Keine Mehreinnahmen für den Staat.
In der Diskussion um steigende Energiepreise hat Finanzminister Lindner einen Vorschlag der Union zurückgewiesen.
Die Preise steigen an jeder Ecke: Autofahrer und Stromkunden zahlen derzeit drauf. Auch der Staat nimmt weniger ein. Müssen die Bürger noch stärker entlastet werden?