Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Eine politisch brisante Frage – und die juristischen Hürden sind hoch.
Die wichtigsten Aufgaben, die sich dem deutschen Staat stellen, Verteidigung und Klimaschutz, werden nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert. Das sichert den Koalitionsfrieden – ist aber ein Offenbarungseid.
Nachdem die Bundeswehr 100 Milliarden Euro extra erhalten soll, kündigt die Bundesregierung einen doppelt so hohen Betrag für die Energiewende an. Was ist davon neu – und was alt?
Die Außenministerin erklärt bei Anne Will, weshalb sie eine Flugverbotszone über der Ukraine ablehnt. Ihr französischer Amtskollege glaubt an einen Sieg der ukrainischen Truppen.
Christian Lindner hat angekündigt, viele Milliarden für den Klimaschutz in Deutschland zu investieren, unter anderem für den Ausbau von Elektro-Ladesäulen. Zusätzlichen Forderungen erteilte der FDP-Politiker eine Absage.
Im Nu hat die Bundesregierung ihre Glaubenssätze in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgegeben. Wie ist es zu dieser „Zeitenwende“ gekommen? Eine Rekonstruktion.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich per Live-Schalte an Demonstranten in Europa gewandt. Russland versucht laut Ukraine, Kiew und Charkiw zu umzingeln. Während einer Feuerpause sollen Mariupol und Wolnowacha evakuiert werden.
Das Ziel, die Bundeswehr verteidigungsbereit zu machen, ist richtig. Aber ist dafür ein weiterer Nebenhaushalt wirklich sinnvoll und notwendig?
Finanzminister Lindner: Ziel ist maximaler Schaden für die russische Wirtschaft, die Unterstützer Putins und die Kapitalmärkte des Landes
Der Generalsekretär des Sachverständigenrats ist ein Fan strikter Schuldenregeln. Er soll künftig die Grundsatzabteilung leiten.
Das Elend mit den deutschen Verteidigungsausgaben währt schon lange. Nun soll es ganz schnell anders werden.
Windräder und Solarkraft mögen „Freiheitsenergien“ (Christian Lindner) sein. Deutschland aber vom Wetter frei zu machen, das schafft nicht einmal die FDP. Ausgerechnet Habeck bringt deshalb die Atomkraft ins Spiel.
Ausgerechnet mit russischem Gas wollte die neue Bundesregierung die Brücke ins Zeitalter der Klimaneutralität bauen. Jetzt ist diese Konstruktion eingestürzt.
Trotz Sondervermögen für die Bundeswehr soll im Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse ziehen. Letzteres war und ist der FDP mit Finanzminister Christian Lindner an der Spitze wichtig.
Deutschland hat sich bei der Vorbereitung der neuen Sanktionen gegen Russland gegen einen Ausschluss des Landes aus dem Zahlungsnetzwerk SWIFT ausgesprochen. Aus Egoismus – oder steckt mehr dahinter?
Die EU kann sich nicht darauf verständigen, Russland vom Finanzdienstleiter SWIFT auszuschließen. Der russische Überfall wird weiter von Europa finanziert.
Politiker aus Deutschland und der ganzen Welt verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine. Bundeskanzler Scholz spricht von einem „rücksichtslosen Akt“. Finanzminister Lindner und US-Präsident Biden kündigen entschiedene Reaktionen an. Ein Überblick.
Grundfreibetrag, Pauschbetrag, Pendlerpauschale: Die Koalition schafft nicht nur die EEG-Umlage vorzeitig ab
Weil die Energiekosten immer weiter steigen, will die Koalition die Bürger entlasten. Auch bei der umstrittenen Pendlerpauschale gibt es eine Einigung. Ein Überblick.
Die Freien Demokraten konnten sich in der Corona-Krise profilieren. Hier schadet ihr nicht einmal ihre unbekümmert zur Schau gestellte Meinungsvielfalt.
Das Finanzministerium will den Referentenentwurf alsbald auf den Weg bringen. Er liegt der F.A.Z. vor.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Satz für verfassungswidrig erklärt. Im neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sinkt er von 6 Prozent im Jahr auf 1,8 Prozent. Doch einige Anwendungsfelder bleiben unverändert.
Die Berufung von Lars Feld zu einem engen Berater Lindners wirkt auf den ersten Blick wie ein Affront gegen die Koalitionspartner. Doch es sind nicht SPD und Grüne, denen die Personalie zu denken geben sollte.
Nach einer Eskalation der Ukraine-Krise droht eine krisenhaft Zuspitzung. Lindner: Dann gibt es keine Gewinner.
Der neue Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner hielte die Abschaffung der Negativzinsen für ein „wichtiges Signal“. Zudem müsse die EZB dafür sorgen, dass der Ausstieg aus den Anleihekäufen schneller ablaufe.
Marco Buschmann legt eine Aktivität an den Tag, die viele überrascht. Jetzt will der Bundesjustizminister die Bürger in die Freiheit entlassen.
Vor einem Jahr wollte die SPD ihn loswerden. Jetzt kehrt der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, als persönlicher Berater des FDP-Finanzministers zurück nach Berlin – wenngleich in besonderer Position.
„Ich möchte gern das machen, was für unseren Mittelstand, das Handwerk, aber auch die Industrie am besten ist“, sagt Finanzminister Christian Lindner.
Der Finanzminister wirbt für EU-Haushaltsregeln, die einen Schuldenabbau in den Mitgliedstaaten sicherstellen sollen. Das ist weniger umstritten, als es klingt.
Finanzminister Christian Lindner +++ Krankenhauskosten +++ Tarifflucht +++ Nachruf Hans Neuenfels
Inmitten größter Spannungen besucht Bundeskanzler Scholz die Ukraine, Steinmeier bleibt Bundespräsident und die Ministerpräsidenten beraten über die Corona-Regeln. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der FDP-Politiker schätzt Feld wegen seiner ordoliberalen Grundüberzeugung und als Streiter für solide Staatsfinanzen.
Der Freiburger Ökonom wird „persönlicher Beauftragter“ des Ministers. Die Berufung ist ein Zeichen in Richtung Wirtschaftsministerium und Grüne – aber auch eine Botschaft an Olaf Scholz.
Die Corona-Inzidenz sinkt erstmals dieses Jahr leicht und beträgt nun 1466,5. Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Die FDP will nicht mehr lange mit Lockerungen warten, und die Union gibt einer allgemeinen Impfpflicht keine Chance im Parlament.