Länder nutzen ihre Macht schamlos aus
Christian Lindner steckt in einem immerwährenden Abwehrkampf. Als erstes kam die Inflation, dann Robert Habecks Zweifel und nun sind es die Forderungen der Ministerpräsidenten.
Christian Lindner steckt in einem immerwährenden Abwehrkampf. Als erstes kam die Inflation, dann Robert Habecks Zweifel und nun sind es die Forderungen der Ministerpräsidenten.
Auf dem Versicherungstag erklärt Christian Lindner, worauf es bei Inflation und Rettung kriselnder Unternehmen seiner Ansicht nach ankommt. Zur Reform der Altersvorsorge macht der Finanzminister selbstbewusste Ankündigungen.
Die Ministerpräsidenten fordern einen größeren Beitrag von Finanzminister Lindner zum Entlastungspaket. Andernfalls drohen sie damit, das ganze Vorhaben zu blockieren. Darum geht es.
Der Bundesfinanzminister sieht sich mit seinem Bekenntnis zur Schuldenbremse zunehmend isoliert. Sein Ministerium richtet einen „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ ein.
Putin droht mit Nuklearwaffen. Biden ruft zu einem geschlossenen Vorgehen gegen Russland auf. In Iran werden die Proteste größer. Und: Klage gegen Donald Trump erhoben. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die Verstaatlichung des Energieimporteurs Uniper könnte auch Konsequenzen für die Gasumlage haben. Wird sie schon bald wieder abgeräumt?
Die Ampel plant den Befreiungsschlag für potentielle Solarstromerzeuger – und selbst die sonst so kritischen Länder jubeln. Aber nicht alle sind begeistert.
„Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen“, betonte der FDP-Chef. Habeck hatte zuvor rechtliche Bedenken angemeldet.
Neue Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben am Mittwochvormittag die Preise für europäisches Erdgas wieder steigen lassen. Damit wird die Gasversorgung Winter noch ungewisser.
Christian Lindner meint, der Rundfunkbeitrag dürfe nicht steigen, die Gehälter der Öffentlich-Rechtlichen müssten gedeckelt werden. Da hat der Finanzminister Recht. Die Sender sehen das selbstverständlich anders.
Robert Habeck hat Zweifel an der geplanten Gasumlage. Das Wirtschaftsministerium arbeitet nach F.A.Z.-Informationen an einer Alternative. Der Ball liegt jetzt im Feld von Finanzminister Christian Lindner.
Dass mit ARD, ZDF und Phoenix drei deutsche Sender live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London sendeten, belege sehr gut, welch „erhebliches Einsparpotential“ es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe, sagte Lindner.
Die wirtschaftliche Erholung sei äußerst unsicher. Deshalb müssten Kohlekraftwerke und Atommeiler noch einige Monate die Energieversorgung stützen, sagt der FDP-Chef. Mit dem grünen Koalitionspartner ist er nicht zufrieden.
Ein Intendant sollte nicht mehr verdienen als der Bundeskanzler, findet Finanzminister Christian Lindner. Außerdem müsse die Verwaltung der Öffentlich-Rechtlichen schlanker werden, so der FDP-Chef.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für das kommende Jahr mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen. Angesichts dieser „Notlage“ fordert der SPD-Politiker umgehende Maßnahmen.
Deutschland steht angesichts von Energiekrise und Inflation vor großen Herausforderungen. Im Interview spricht Finanzminister Christian Lindner über das Leid der Mittelständler, Grenzen der Staatshilfe – und seine Nachsicht mit Robert Habeck.
Der Sängerin Cardi B ist wegen Körperverletzung angeklagt. Nun bekennt sie sich schuldig – und entgeht damit einer Haftstrafe.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in Berlin weitere Maßnahmen gegen die hohe Inflation vorgestellt – etwa den Entwurf für ein „Inflationsausgleichsgesetz“.
Gleich vier Gesetze sollen den Bürgern Entlastung verschaffen. Die Progression könnte deren Höhe noch steigern.
Drei Politiker, die kaum jemand kennt, halten die Ampelkoalition am Laufen. Sie erkennen Konflikte, greifen ein, räumen Probleme aus dem Weg. Wie funktioniert das?
Der Verlegerverband BDZV legt den internen Streit bei und wird auf seinem Jahreskongress politisch. Es geht um die Demokratie und den Krieg. Marina Weisband hält dem Westen vor, nicht wahrnehmen zu wollen, dass Putin seit acht Jahren Krieg führt.
Auf dem Arbeitgebertag zeigte die Ampelspitze ihr Herz für die Wirtschaft
Finanzminister Christian Lindner hat Recht: Wir müssen den Föderalismus erneuern. Aber es folgten keine Taten. Was sich ändern muss. Ein Gastbeitrag des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
Das geplante Pflegegesetz von Gesundheitsminister Lauterbach erntet Kritik. Das Pflegepersonal werde nicht genug entlastet. Zudem gibt es Konflikte mit dem Finanzministerium.
Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine fordern Grüne, FDP und Union, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Verteidigungsministerin Lambrecht und die SPD-Führung schließen das nicht aus, warnen aber vor Alleingängen.
Die EU-Schuldenregeln sollen einfacher, flexibler, zielgerichteter und realistischer werden. Das wird schwer. Die Finanzminister sind sich nur im Grundsatz einig.
Die Mindeststeuer für große Unternehmen in der EU ist eigentlich schon beschlossen, aber blockiert. Deutschland und andere wollen jetzt nicht mehr warten.
Die rechtsnationale Politikerin Giorgia Meloni wirft der Regierung in Berlin vor, einen Preisdeckel für russisches Gas auszubremsen. Dabei ist die Lage nicht so einfach, wie sie sie darstellt.
Die Regierung tut so, als habe sie bei den Entlastungen für die Bürger schon wieder eine Bazooka ausgepackt. Von wegen.
Großbritannien trauert um Königin Elisabeth II., die EU-Energieminister beraten über Wege aus der Krise, die CDU sucht ihre Rolle und die US Open gehen ins Finale. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Der Bund bleibt erst mal bei der Commerzbank an Bord. Der Bundesfinanzminister zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung.
Für den Bund besteht derzeit kein Druck, die Beteiligung an der Bank zu verkaufen. Commerzbank-Chef Knof gibt das Ziel eines Milliardengewinns noch nicht auf.
Nach dem Schlagabtausch zwischen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz geht es heute um die Pläne von Robert Habeck und Christian Lindner. Verfolgen sie hier die Bundestagsdebatte im Livestream.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat jüngst in der F.A.Z. geschrieben, Mischfinanzierungen von Bund und Ländern seien zu vermeiden. Das ist richtig. Liest man seinen Beitrag allerdings zwischen den Zeilen, zeigt sich: Insbesondere die Kommunen sollten wachsam sein.
Finanzminister Lindner entdeckt den Klimaschutz.