Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023. Die Grünen erwarten die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“. Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus.
Der CDU-Vorsitzende Merz sieht Deutschland auf eine Energiekrise zusteuern. Union und FDP drängen weiter auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, sie werden von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm unterstützt.
Die Energiepreise steigen ins schier Unermessliche, die höheren Kosten verunsichern Verbraucher und Unternehmer, die Wachstumsaussichten leiden. Gerade jetzt ist solide Finanzpolitik gefragt.
Staaten mit höherem Risiko sollen sich einem ausgeglichenen Haushalt schneller nähern als andere. Darüber soll dann ein Europäischer Fiskalrat wachen.
Nach 22 Stunden Verhandlungen einigt sich die Ampel auf ein drittes Entlastungspaket – und alle Partner bekommen etwas: die Grünen ein höheres Kindergeld, die FDP den Abbau der Kalten Progression, die SPD die Abschöpfung der Zufallsgewinne.
Sitzungen bis in die Nacht galten eigentlich als Merkel-Markenzeichen. Doch auch die Ampel nimmt sich Zeit. Den ganzen Samstag verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen – und treten dann nicht mehr vor die Presse.
Neue Regeln für den Strom und ein Deckel für das Gas: In der Energiekrise greift die Politik in die Preisbildung ein. Wird daraus ein neuer Trend?
Ein Energiegeld für alle lässt sich kurzfristig nicht auszahlen, sagt der Finanzminister. Wie bitte? Wissenschaftler hätten da ein paar Vorschläge.
Nach der Kabinettsklausur lobt sich die Ampel-Koalition gegenseitig, die Einigung auf weitere Entlastungen steht aber noch aus.
„Es ist nicht so einfach, dass man sagen kann: Wir drücken auf einen Knopf, der Koalitionsausschuss beschließt, Geld ist im Haushalt da, werden wir schnell los.“
Auch die FDP will jetzt die Gewinne auf dem Strommarkt umverteilen. Ein führender Ökonom hat schon einen Vorschlag, wie.
Finanzminister Lindner hat seinen Widerstand gegen ein ÖPNV-Ticket für ganz Deutschland aufgegeben. Aber jetzt beginnt die Arbeit erst.
Der Kanzler kündigt in Meseberg ein „maßgeschneidertes“ Paket gegen die steigenden Energiepreise an, ohne Details zu nennen, und lobt die Arbeit der Koalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt ihn gegen Kritik.
Volker Wissing pocht auf eine Vereinfachung der Tarifstrukturen in Deutschland. Seinen Parteifreund, den Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, habe er derweil überzeugt, dass es ein weiteres, moderneres Ticket geben müsse.
Weder für die SPD noch für FDP und Grüne gibt es derzeit eine realistische andere Machtkonstellation als die Ampelkoalition. Außerdem sind die Zwänge durch den Krieg ein stabilisierender Faktor.
Der Finanzminister nennt es einen „Profit-Autopiloten“ für Stromproduzenten: Der Gaspreis gibt die Endkundenpreise für Strom vor. Auch Robert Habeck will das ändern – mittelfristig.
Bis Mitte der Woche gilt bundesweit das 9-Euro-Ticket. Am Samstag wurde es vielerorts nochmals voll in den Zügen. Ob es künftig ähnliche Angebote geben wird, ist nicht geklärt – doch die vorläufige Bilanz fällt vielerorts positiv aus.
Die Kritik an der Gasumlage wächst. Nach SPD-Chefin Esken findet auch der Grüne Hofreiter klare Worte. Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, er wolle die geplante Gasumlage noch einmal überprüfen.
Die Kritik an der geplanten Umlage beschäftigt die Koalition. In Finnland wird über die NATO-Norderweiterung verhandelt. Und Britney Spears veröffentlicht nach sechs Jahren einen neuen Song – ein Duett. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Ein OECD-Bericht bescheinigt Deutschland zwar Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche. Besonders gut kommt die Bundesrepublik dennoch nicht davon. Fachleute bemängeln besonders die Zuständigkeiten unter den Behörden.
Der Kampf gegen Geldwäsche weist in Deutschland noch viele Schwachstellen auf. Statt über eine neue Superbehörde sollte Finanzminister Lindner über geeignete Instrumente nachdenken.
Im Januar wird der FDP-Politiker nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren, gab er nun bekannt. Eine umfassende Aufarbeitung des Wahldebakels steht noch aus.
Die Ukrainer kämpfen seit einem halben Jahr gegen die russischen Invasoren – und begehen ihren Nationalfeiertag. Bei den Corona-Regeln macht die Ampel offenbar ein Zugeständnis. Und: die neuen Spieletrends bei der Gamescom.
Das Bundesfinanzministerium will mit einem neuen Ermittlungsansatz einen „Paradigmenwechsel“ einleiten und das Durcheinander bei der Aufsicht beenden.
Eine neue Superbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist noch keine Garantie für bessere Ermittlungserfolge. Doch immerhin packt Lindner die Probleme an. Der Staat muss Stärke zeigen.
Nicht nur die kalte Progression ärgert viele Steuerzahler – die Teuerung lässt auch Freibeträge schrumpfen. Einer wurde seit 1955 nicht angepasst, zeigt eine Übersicht des Steuerzahlerbundes.
Christian Lindner kündigt einen „Paradigmenwechsel“ im Vorgehen gegen Finanzkriminalität an. In einer neuen Zentralbehörde sollen Kompetenzen hierzu gebündelt werden.
In der Ampelkoalition gibt es abweichende Vorstellungen davon, was das dritte Entlastungspaket beinhalten soll. Sie wollen von oben nach unten verteilen.
Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck besuchen Kanada, der RBB-Verwaltungsrat tagt zur Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger und der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone steht vor Gericht. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwägt eine Fristverlängerung für Immobilieneigner, die Probleme mit der sogenannten Feststellungserklärung für Grundsteuer haben.
Die Ampel ringt um ein neues Entlastungspaket. Der SPD-Politiker pocht auf Hilfen für kleine bis mittlere Einkommen, Finanzminister Lindner verteidigt seine Steuerpläne.
Die amtliche Datenerhebung für die Grundsteuerreform 2025 stellt viele Eigentümer vor Rätsel. In zwei Monaten endet die Abgabefrist, aber bisher liegen nur 10 Prozent der Erklärungen vor.
FDP-Vize Kubicki spricht sich dafür aus, Nord Stream 2 „schnellstmöglich“ in Betrieb zu nehmen. Mit dieser Forderung steht er ziemlich alleine da – auch in seiner eigenen Partei.
Viele Familien stünden aufgrund der hohen Inflation „mit dem Rücken zur Wand“, sagt die Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Sie fordert abermals eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes.
Produzenten von Fleischalternativen hatten lange Rückenwind. Derzeit ist die Branche jedoch im Abwärtstrend. Burger King setzt seit Juli auf pflanzlichen Ersatz. Und will daran festhalten.
In Folge 222 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Strategie der Bundesregierung, die Energiekrise abzufedern. Ein weiteres Gesprächsthema: Gerhard Schröders Klage gegen den Bundestag.