Was heißt eigentlich noch liberal?
Bei der Bundestagswahl haben viele junge Leute zum ersten Mal die FDP gewählt. Jetzt sind sie enttäuscht. Das liegt an der „Zeitenwende“ – aber auch an Parteichef Christian Lindner.
Bei der Bundestagswahl haben viele junge Leute zum ersten Mal die FDP gewählt. Jetzt sind sie enttäuscht. Das liegt an der „Zeitenwende“ – aber auch an Parteichef Christian Lindner.
„Wir sind im Krieg mit Putin“, schrieb Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf Twitter. Verteidigungsministerin Lambrecht bekräftigt nach ihrem Ukraine-Besuch das Prinzip, nicht Kriegspartei zu werden.
Gegen die Energiekrise, für eine bessere Bundeswehr und mehr Klimaschutz: Deutschland nimmt hunderte Milliarden an neuen Staatsschulden auf. Zeit für einen Kassensturz.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Bundestag die Pläne zur Eindämmung der Energiepreise erläutert. Es gehe darum, jetzt solidarisch mit den Menschen in diesem Land zu sein, erklärte der Minister.
Die heute weggedrückten Kosten für den Abwehrschirm der Ampel-Koalition in der Energiekrise werden die Gesellschaft morgen einholen. Die Rechnung wird kommen – nur eben anders.
Bei Maybrit Illner soll die Frage beantwortet werden, ob Deutschland durch Krieg und Krise überfordert ist. Wie es um Deutschland steht, wird nicht ganz klar, wohl aber, dass die Fragestellung das Format überfordert.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den „wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ vor.
Olaf Scholz hat nun die Reißleine gezogen. Zu langsam? Das vierte Entlastungspaket kommt, bevor das dritte fertig ist. Diese Koalition hält uns in Atem.
Um wieder in die Offensive zu kommen, muss die Regierung abermals eine Kehrtwende hinlegen. Und sie fährt schweres Geschütz auf. Sie sieht Deutschland im „Energiekrieg“.
Die umstrittene Gasumlage ist gekippt – stattdessen sollen die steigenden Gaspreise gedeckelt werden. Dazu legt die Ampel einen Krisenfonds im Umfang von 200 Milliarden Euro an. Bundeskanzler Scholz spricht von einem „Doppel-Wumms“.
Die Energiekrise zwingt Finanzminister Lindner zu einer höheren Mittelaufnahme am Finanzmarkt. Diese steigt im Schlussquartal um 22,5 auf 106,5 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung ringt um eine „Gesamtlösung“, um die Erhöhung des Gaspreises einzudämmen. Sie dürfte teuer werden. Auch in der EU arbeitet man an Vorschlägen.
Enorme Energiepreise, Bürger und Betriebe unter Druck, Autokraten: Europa hat ein ganzes Bündel von Problemen zu lösen. Auf der F.A.Z.-European Economic Conference werden die Auswege diskutiert.
Kommt ein Teil der Reserve auf den Markt, rechnet die Bundesnetzagentur damit, dass der Gaspreisanstieg gedämpft wird. Derweil macht die FDP ein größeres Angebot zur Bedingung für eine Gaspreisbremse.
Kaum tritt die Gasumlage in Kraft, wird sie auch schon wieder abgeräumt. Kommt jetzt der Gaspreisdeckel? Bundesfinanzminister Christian Lindner über den Sinneswandel in der Energiepolitik und die Notwendigkeit, Bürger und Unternehmen vor dem Ruin zu bewahren.
Die Gasumlage kippt, nun ist vor allem Lindner bei einer Nachfolgelösung gefordert. Dann müssen endlich auch Kern- und Kohlekraft herangezogen werden, um das Energieangebot zu erweitern. Noch aber bremsen die Grünen.
Nach F.A.Z.-Informationen wird die umstrittene Zusatzzahlung der Verbraucher heute oder morgen gekippt. Als Alternative soll die Gaspreisbremse kommen, aber daran knüpfen die Liberalen drei Bedingungen.
„Europa ist der Absteiger-Kontinent“, warnt der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger auf dem European Economic Conference der F.A.Z. Zudem fordert er schnellere Infrastrukturprojekte – und warnt vor China-Risiken.
Die Energiekrise bringt Unternehmen in Deutschland an den Rand ihrer Existenz. Selbst Mittelständler wollen jetzt ihre Produktionen ins Ausland verlagern, warnt BDI-Präsident Russwurm auf der European Economic Conference.
Von Oktober an zahlen Kunden den Zusatzbeitrag für kriselnde Gasimporteure, dabei arbeitet die Regierung schon an einem Preisdeckel. Wie geht es also mit der Gasumlage weiter?
Soll die Regierung die Schuldenbremse aussetzen? Eine neue Studie stimmt skeptisch: Neue Schulden könnten die Preise steigern.
Vor Einführung der Gasumlage naht schon das Ende der Gasumlage. Finanzminister Lindner bringt nun eine Gaspreisbremse ins Spiel – und koppelt die Forderung an längere Laufzeiten für AKW.
Im Quartett redete man sich bei Anne Will ausnahmsweise nicht in Rage. Dabei ging es um die Frage: Müssen Leute, denen es gut geht, selbst zusehen, wie sie mit der Energiekrise fertig werden?
In Italien hat sich das rechte Bündnis um Giorgia Meloni durchgesetzt, die geplante Gasumlage gerät immer mehr ins Wanken und in Fulda treffen sich die deutschen Bischöfe. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
Nun macht auch Finanzminister Lindner deutlich, dass er Zweifel an der Gasumlage hat. Wichtiger sei eine Gaspreisbremse.
Die dramatische Entwicklung der Energiepreise bestimmt zunehmend die Debatte in den Ampelparteien. Bärbel Bas spricht sich dafür aus, die Grundversorgung mit Energie in staatliche Hand zu legen.
Saskia Esken kündigt ein Ende der Gasumlage für die kommende Woche an. Zuvor hatte schon Bundesfinanzminister Lindner „die wirtschaftliche Sinnfrage“ in Hinblick auf das umstrittene Instrument gestellt.
Wird die Gasumlage am 1. Oktober eingeführt, wird niemand mehr in der Koalition wissen, warum eigentlich. SPD, Grüne und FDP sind nicht dafür. Dabei stellen sie die Regierung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck klagt über die Last, die sein Haus zu tragen hat. Von Finanzminister Christian Lindner fühlt er sich nicht genug unterstützt. Was stimmt nicht im Zusammenspiel der beiden?
„Wir haben in Deutschland eine sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem“, verspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck. Gilt das auch im Extremfall? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Gasumlage sorgt innerhalb der Ampelkoalition für Diskussionen. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner widersprechen sich bisweilen. Nun zweifelt auch der Chef der größten Regierungspartei daran.
Der Gesetzesvorschlag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ein kläglicher Notbehelf. Er zeugt nicht von Weitsicht, sondern von Ideenarmut und Hilflosigkeit.
Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von „Prinzipienreiterei“. Finanzminister Lindner sieht sich in dieser Frage „ein wenig einsamer“.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit einem Rekorddefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu kämpfen. Seine Novelle zur Krankenkassenfinanzierung stößt aber auf viel Widerstand.
Versicherer wollen die Zeitenwende gestalten. Doch sie selbst haben einige Hausaufgaben zu erledigen.