Die Grünen machen gute Miene zu dem aus ihrer Sicht bösen Spiel in Sachen Laufzeitverlängerung. Aber die FDP will weiter diskutieren.
Die EU-Staaten sollen zum gemeinsamen Gaskauf verpflichtet werden. Der britischen Premierministerin droht das frühe Aus. Und Frankfurts Oberbürgermeister steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Olaf Scholz spricht im Streit über die Atomkraftwerke ein Machtwort und kippt damit einen zwei Tage alten Parteitagsbeschluss der Grünen. Droht nun neuer Krach in der Koalition?
Seit Wochen währt der Streit um längere Laufzeiten der drei deutschen Atomkraftwerke. Alle drei sollen bis April 2023 am Netz bleiben, hat der Kanzler nun entschieden.
Sie fordern einen Schuldenerlass für den globalen Süden: Aktivisten haben im Hauptveranstaltungssaal des Finanzministeriums Transparente entrollt. Finanzminister Lindner hat aus ihrer Sicht nicht geliefert.
Christian Lindner hat die Liberalen nach 2013 wieder zum Leben erweckt. Jetzt aber muss er sich wieder an seine Kernklientel erinnern. Und seine Politik besser erklären.
Der Beschluss der Grünen auf ihrem Parteitag, sich eindeutig gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu positionieren, löst scharfe Kritik bei der FDP und der Opposition aus.
Nie zuvor in der Geschichte wurde der Journalismus so heftig attackiert. Nicht ganz zu Unrecht, stellt hier ein Insider fest.
Finanzminister Christian Lindner sah sich in der Regierung vor allem als Korrektiv. Jetzt will er eigene Themen setzen. Als ob das so einfach wäre.
Viele EU-Staaten kritisieren das Hilfspaket der Bundesregierung. Aber verfälscht der deutsche „Doppelwumms“ den Binnenmarkt der EU? Eher nicht – aber es kommt darauf an, wie man rechnet.
Wahldebakel der FDP in Niedersachsen +++ Rom und der "Synodale Weg" +++ Reform von ARD und ZDF
Die Grünen-Spitze muss den Parteitag davon überzeugen, zwei Atomkraftwerke womöglich etwas länger am Netz zu lassen. Der FDP ist das zu wenig. SPD-Chef Klingbeil dringt nun auf eine rasche Lösung.
Bundesbankpräsident Joachim Nagel bezeichnete eine hohe dauerhafte Teuerungsrate als den „größten Wohlstandsvernichter“. Was heißt das für die Geldpolitik? Was für die Finanzpolitik?
Düstere Aussichten für die Weltwirtschaft – und Ärger innerhalb der Ampelkoalition für die FDP. Den Bundesfinanzminister hält in Washington beides auf Trab.
Das Interview mit Greta Thunberg sorgte schon vor der Ausstrahlung für Wirbel. Da saß dann aber gar keine Atomkraftbefürworterin – sondern eine gelöste junge Frau, die darüber staunt, wie sie zur Ikone wurde.
Es wird düsterer: Deutschland dürfte im kommenden Jahr wohl wieder eine Rezession erleben – und damit international eine Ausnahme sein.
Christian Lindner scheut in Krisenzeiten Veränderung an Positionen und Personal. Die FDP hat aber nicht nur ein Problem mit der aktuellen Situation des Ukrainekriegs, sondern auch mit ihrem alten Milieu.
Die FDP will die Reaktoren länger am Netz lassen, auch um sich nach der verlorenen Niedersachsenwahl zu profilieren.
Annie Ernaux +++ EU-Emissionen +++ Braunkohleverzicht +++ Schuldenbremse +++ Bauplanungsrecht
Zwei Kernkraftwerke seien nicht genug, um die Stromversorgung in Deutschland im Winter sicherzustellen, sagt FDP-Chef Lindner. Darum will er dem Weiterbetrieb vorerst nicht zustimmen.
Die G-7-Staats- und Regierungschefs beraten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Kommunen fordern bei der Aufnahmen von Flüchtlingen Unterstützung vom Bund. Und: Wie setzt die Regierung die Gaspreisbremse um?
Nach der Niedersachsen-Wahl sorgen sich SPD und Grüne um die FDP. Die jedoch sieht nun alle Ampelpartner in der Pflicht, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen – und will selbst stärker in Erscheinung treten.
Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem niedersächsischen Landtag rumort es auch in Berlin. Christian Lindner spricht von einem Legitimitätsverlsut, fordert aber, das „gute Regieren“ fortzusetzen.
Die FDP muss mehr bieten: Es fehlt der Beweis, dass sie in der Ampel noch mehr Lasten für Jüngere oder Arbeitgeber verhindert.
Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist das Wahlergebnis in Niedersachsen eine Schlappe für die ganze Regierungskoalition. Nicht nur die FDP habe ein Problem, sondern „die Ampel insgesamt“.
Die FDP im „falschen“ Bündnis, Rot-Grün als Resteverwerter der Ampel-Schwäche: Wo ist da die CDU? Sie hat eine Gelegenheit verpasst, und die AfD ist mal wieder obenauf.
Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.
In so manchem Bundesland hat erst ein Viertel der Steuerpflichtigen die Erklärung abgegeben. Was haben diejenigen zu befürchten, die den Termin Ende Oktober nicht einhalten?
Die Länder haben weniger Schulden, sie machen wieder Überschüsse – und höhere Steuereinnahmen haben sie auch. Es gibt keinen Grund, warum Scholz und Lindner nachgeben sollten.
Finanzminister Lindner glaubt, die EU-Bedenken gegen den deutschen „Doppelwumms“ ausgeräumt zu haben. Das dürfte aber nicht so bleiben.
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz fordert Finanzminister Lindner von den Ländern einen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die wiederum verweisen auf ihren engen finanziellen Spielraum.
Der Bundesfinanzminister lehnt neue EU-Schulden ab – jedenfalls vorerst. Aus Frankreich erhält er Unterstützung – aber auch nur vorerst.
Für die FDP wird es eng bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Ob das beschworene Horrorszenario Rot-Grün als Argument für ein Kreuzchen bei der FDP reicht?
Italien, Spanien, Luxemburg und die EU Kommission – sie alle hinterfragen den Energie-„Abwehrschirm“ der deutschen Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner hält auf einem Treffen der EU-Finanzminister dagegen.
Der Vorsprung von SPD und Grünen schwindet im niedersächsischen Wahlkampf. Das eröffnet der FDP Chancen. Unterwegs mit dem Spitzenkandidaten Stefan Birkner.