CDU und CSU wollen dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Ampel es in zentralen Punkten ändert. Die SPD wirft ihnen vor, Hilfebedürftigen die Unterstützung zu verweigern.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Bürgergeld den „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dagegen zu Änderungen bereit.
Sie würden Unternehmen höhere Gewinne bringen und stehen als FDP-Idee im Koalitionsvertrag – doch der Finanzminister will auf neue Abschreibungsregeln auch 2023 noch verzichten.
Der Haushalt für das kommende Jahr steht. Und obwohl die Zusatzausgaben nur so sprudeln, gelingt der Koalition ein kleines Wunder.
So lange dauerte es selten: Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wie viele Kredite aufgenommen werden müssen.
Arbeitsminister Hubertus Heil bringt den Abschied von Hartz IV in den Bundestag. Im Windschatten des Krieges setzt der Sozialdemokrat ein Gesetz nach dem anderen durch. Jetzt muss er bloß noch die Unionsparteien überzeugen.
Widerstand gegen den Rat des Beratungsgremiums gibt es vor allem in der FDP.
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag vor: Die Länder sollen Abbaupfade zusagen und leichter sanktioniert werden können.
Die Wirtschaftsweisen fordern zeitlich befristet höhere Steuern. SPD und Grüne jubeln, die FDP ist dagegen. Was macht die Politik aus dem Rat?
Der Finanzminister sagt: „Wir sind unsererseits handlungsfähig“ – und sendet eine klare Botschaft an Washington.
Der schlechte Wirtschaftsausblick hat für den Finanzminister etwas Gutes: Er kann mehr Kredite aufnehmen. Das Geld ist schon verplant.
Das Bundesfinanzministerium plant im kommenden Jahr mit großen Hilfssummen für Bürger und Unternehmen. Allein die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas werden den Staat 83,3 Milliarden Euro kosten.
FDP-Chef Christian Linder verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Union. Es ersetze Hartz IV nicht durch Lässigkeit, „sondern durch mehr Leistungsprinzip“.
Die Politikwissenschaftlerin erhielt auf dem Bundeskongress in Kassel 165 von 184 gültigen, abgegebenen Stimmen. Das entspricht einem Ergebnis von 90 Prozent.
Finanzminister Christian Lindner plant, die Rentenfinanzen mit Erträgen aus einem großen Aktienfonds zu entlasten. Das „Grundkonzept zur Aktienrücklage“ liegt der F.A.Z. exklusiv vor.
Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow wusste, was er tat, als er im Hamburger Übersee-Club die öffentlich-rechtliche Revolution ausrief. Die Reaktionen zeigen: Er bewirkt was. Das ist auch dringend nötig.
Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Steuertarifs liegt schon im Bundestag, nun hat Finanzminister Lindner die neuen Inflationsdaten nachgeliefert. Damit steigt das Entlastungsvolumen kräftig.
Eltern verzichten auf die Taufe ihrer Kinder, Paare heiraten nicht mehr kirchlich, und Beerdigungen finden ohne Pfarrer statt. Die evangelische Kirche tritt diesem Trend mit neuen Angeboten entgegen. Ein Besuch bei St. Moment.
Der Finanzminister möchte die „erheblichen Gasvorkommen“ in Deutschland möglichst rasch nutzen. Aus „ideologischen Gründen“ auf Fracking zu verzichten, hält Lindner für nicht verantwortbar.
Der Finanzminister will auf den Teil der Mehreinnahmen verzichten, der auf Inflation zurückzuführen ist. Konkret sollen der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für die nächsten beiden Jahre aufgestockt werden.
Finanzminister Lindner kündigt an, die Mehreinnahmen, die auf die hohen Inflation zurückzuführen sind, an die Steuerzahler zurückgeben zu wollen.
Wegen der gestiegenen Zinsen muss der Bund mit höheren Zahlungen kalkulieren. Das Zinsniveau im Euroraum wirkt zwar für Anleger immer noch nicht attraktiv. Doch wer in Dollar rechnet, könnte bald zugreifen.
Finanzminister Christian Lindner wird wohl sprudelnde Steuereinnahmen verkünden. Der nächste EZB-Zinsschritt steht an. Greta Thunbergs „Klima-Buch“ erscheint. Der F.A.Z. Newsletter.
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz muss auch der Grundfreibetrag angepasst werden. Das ist offenbar auch die Absicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Doch dafür müssen noch Voraussetzungen geschaffen werden.
Mancher rät den Liberalen zu mehr Pragmatismus. Dabei sollten sie gerade in der Krise viel mehr an ihren Prinzipien festhalten. Schließlich geht es um etwas größeres.
Im Kampf um die Truss-Nachfolge macht Boris Johnson einen Rückzieher. Der Wiederaufbau der Ukraine ist Thema beim Wirtschaftsforum mit Scholz. Und: Umweltschützer hoffen auf das weltgrößte Meeresschutzgebiet. Der F.A.Z Newsletter.
Kommt die Gaspreisbremse bereits im Januar statt erst im März? Er wisse nicht ob das „technisch möglich“ sei, sagt Finanzminister Christan Lindner. Gasversorger bräuchten genügend Zeit, um ihre Abrechnungen zu machen.
Es könnte sein, dass der Plan der Bundesregierung aufgeht, und die Kernkraftwerke ab April nicht mehr gebraucht werden. Aber es bleibt eine Wette. Und was passiert, wenn sie schiefgeht, will man sich nicht ausmalen.
Die Mittel, die im nächsten Haushalt für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind, reichen in den Augen der beiden Ministerinnen nicht aus. Es gehe um die internationale Reputation Deutschlands.
„Wir brauchen zügige Entscheidungen“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. SPD-Fraktionsvize Miersch schlägt ein früheres Greifen der Preisbremse oder eine weitere Abschlagszahlung vor.
Der Bundestag entscheidet über den milliardenschweren Abwehrschirm der Ampel. Die EU diskutiert weiter über den Gaspreisdeckel. Und: Spekuliert Johnson auf ein Comeback in der Downing Street? Der F.A.Z. Newsletter.
Bei „Maischberger“ ist die Freude allgemein groß über das Machtwort des Kanzlers im Atomstreit. In der Talkshow will sich niemand damit aufhalten, dass der Rückgriff auf die Richtlinienkompetenz ein Krisenzeichen ist.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Gipfel in Brüssel. Russland erwartet ukrainischen Angriff auf Cherson. Die Ministerpräsidenten beraten über schnelle Entlastungen in der Energiekrise. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zur längeren Laufzeit der drei AKW ohne Debatte zu. Die Grünen setzen darauf, dass die FDP den Atomausstieg im Frühjahr mitträgt.
Am Tag nach dem Atomkraftwerk-Machtwort des Kanzlers spricht erst Finanzminister Lindner vor Mittelständlern, dann Wirtschaftsminister Habeck. Wieder wird deutlich: Unterschiedlicher könnten beide kaum sein.