„Lindners Liste der Illusionen“
Die Unionsfraktion lobt erst: Das Papier enthält zahlreiche sinnvolle Maßnahmen. Doch dann kommt die Keule: Die Chance auf Umsetzung ist null.
Die Unionsfraktion lobt erst: Das Papier enthält zahlreiche sinnvolle Maßnahmen. Doch dann kommt die Keule: Die Chance auf Umsetzung ist null.
Das interne Papier, das der F.A.Z. vorliegt, skizziert eine „Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“.
Der FDP-Politiker bat seine Fachleute um Vorschläge, die Deutschland im Standortwettbewerb zurück nach vorn bringen. Sie gehen weit über sein ureigenes Feld von Steuern und Haushalt hinaus, hat die F.A.Z. aus einer internen Analyse erfahren.
Deutschland sei vergleichsweise „gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen“, sagt der Bundesfinanzminister – auch wenn es mal rumpele.
Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen – so argumentiert Christian Lindner angesichts seiner hohen Kreditaufnahme. Freuen dürfte den Finanzminister, dass die Steuereinnahmen zulegen.
An einem zehn Meter hohen Leuchter wird in Berlin das erste Licht entzündet. Nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner soll es Hoffnung spenden.
Zu expansiv und zu wenig ehrgeizig, was den Abbau der Neuverschuldung angeht: Der unabhängige Beirats des Stabilitätsrats übt scharfe Kritik an der deutschen Haushaltspolitik. Finanzminister Lindner gelobt Besserung.
Ohne eine Mehrheit im Bundesrat für höhere Freibeträge in der Erbschaftsteuer ist das Angebot der Ampel wertlos.
mas. Berlin Die Unionsfraktionsfraktion denkt nicht daran, ihre Klage in Karlsruhe gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 zurückzuziehen.
Bayern Ministerpräsident Söder greift Finanzminister Lindner an: Die neuen Regeln seien unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Unionsfraktion abgelehnt. Aber das Verschieben von Milliarden-Kreditermächtigung in Klimafonds wird noch grundsätzlich geprüft.
Der Bund macht Schulden, um an den Aktienmärkten zu investieren. Im ersten Jahr sollen es zehn Milliarden sein – aber das reicht laut Finanzminister Christian Lindner bei weitem nicht.
Werden die EU-Budgetregeln reformiert? Der Bundesfinanzminister sieht die EU erst am Beginn der Debatte – wenn überhaupt.
Brüssel müsse über einen Kurswechsel der Investitionspolitik nachdenken, sagte die EU-Kommissionspräsidentin in einer Rede. Gleichzeitig möchte sie mit den Amerikanern kooperieren.
Fußnoten-Liebhaber und Musikproduzent: Justizminister Buschmann pflegt eine widersprüchliche Selbstinszenierung. Wenn es um seine Überzeugungen geht, ist vom braven Aktenmenschen aber nicht mehr viel übrig. Dann kämpft er hart.
Washington betreibe eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik, kritisiert der Finanzminister. Da die deutsche Wirtschaft jedoch eng mit dem amerikanischen Markt verbunden sei, müsse Berlin in diesem Streit auf Wirtschaftsdiplomatie setzen.
Verteidigungsministerin Lambrecht bittet das Finanzministerium um Geld für Munition. Das lehnt ab und kritisiert „bürokratische Bestellprozesse“.
Verteidigungsministerin Lambrecht will vom Finanzministerium mehr Geld für Munition. Das weist die Bitte zurück – und kritisiert „komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung“.
Neue Lasten für einzelne Branchen, Gaskunden und Erben: Die Union kann es stoppen – und sollte es.
Im September schien Gramegna im Streit um die Nachfolge Klaus Reglings aus dem Rennen zu sein. Warum bekommt er das Amt jetzt doch noch?
Im deutsch-französischen Verhältnis stehen die Zeichen auf Entspannung. Aber nicht alle Differenzen sind ausgeräumt.
Was die Haushaltswoche im Bundestag über den Zustand der Koalition verrät.
Weil Immobilienvermögen steuerlich bald höher bewertet wird, könnten Hauserben künftig mehr Erbschafsteuern zahlen. Die bayerische Landesregierung will das verhindern.
Finanzminister Christian Lindner sprach von „Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen“. Dabei würden die Zukunftsausgaben jedoch nicht vernachlässigt. Aus der Opposition kam Kritik.
Mit eigenen Aufsichtsräten glaubt ausgerechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP, die Commerzbank stärken zu können. Weiß er es nicht besser?
Vor einem Jahr präsentierten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz eines politischen Zweckbündnisses in bewegten Zeiten.
Finanzminister Christian Lindner schlägt eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vor, die nicht so heißt, da er früher eine solche Maßnahme ausgeschlossen hatte.
Der Finanzminister redet nur kurz über seine Pläne. Zu seiner Entlastung kann man allein anführen: Es ist nicht leicht, die Haushaltspolitik zu verteidigen.
Der Bundesetat spaltet den Bundestag. Die Opposition wirt dem Finanzminister vor, die Nettokreditaufnahme trickreich zu drücken.
Die Konjunktur brauche einen Anschub, meint der Finanzminister. Die Opposition wirft ihm Tricks und leben auf Kosten der nächsten Generation vor.
Der legendäre Unternehmensberater Roland Berger spricht über faule Kompromisse der Bundesregierung, die Staatsgläubigkeit der Deutschen und die Freundschaft von Schröder zu Putin.
Die Älteren glauben, wir seien zu weich für diese harte Zeit. Sind Sie vielleicht selbst überfordert? Auszug aus dem Buch „Die Neuen“.
Warum sich der Staat für Spenden nicht bedankt.
Wie kein zweiter Einzelhändler hat Albert Eickhoff die goldenen Zeiten der deutschen Mode geprägt. Zu seiner Beerdigung kommen nicht nur bekannte Designer, sondern auch FDP-Prominenz.
Die FDP zeigt sich beim Bürgergeld so kompromissbereit wie zuletzt selten. In den Verhandlungen steht auch ihre eigene Glaubwürdigkeit als Reformkraft auf dem Spiel.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will zusätzliche Belastungen für Unternehmen vermeiden. Das geht aus einer Mail an die großen Unternehmensverbände hervor. Derweil erwartet das Wirtschaftsministerium weiterhin Rezession im Winter.