Fällt die eine Brandmauer, muss auch die andere fallen
Wenn CDU und CSU die Linke anders behandeln als die AfD, stehen ihre Prinzipien auf dem Spiel. Denn dann misst sie mit zweierlei Maß.
Wenn CDU und CSU die Linke anders behandeln als die AfD, stehen ihre Prinzipien auf dem Spiel. Denn dann misst sie mit zweierlei Maß.
Die hessische Verkehrsunfallbilanz für 2024 ist da. In Frankfurt entsteht ein Film über die Anfänge des Museumsufers. Und der Streit um das neue Suchthilfezentrum wird auch in Hamburg gespannt verfolgt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Eine Doku über den gefährlichen Messer-Hype unter Jugendlichen, „Inside CDU“ über den Weg der neuen Kanzlerpartei und 50 Jahre Stammheim-Prozess. Eine Auswahl der Mediatheken-Highlights im Mai.
Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.
Die neue Arbeitsministern Bärbel Bas will auch von Beamten Rentenbeiträge kassieren. CDU-Generalsekretär Linnemann schickt gegenüber der F.A.Z. mahnende Worte in Richtung der SPD. Die Bundesregierung dürfe sich nicht verzetteln.
SPD und CDU müssen aufpassen, dass aus den heimlichen Kontakten einzelner Politiker nach Russland keine neuen Kreml-Netze entstehen. Diese haben die deutsche Politik schon einmal unempfänglich für die Gefahr aus Russland gemacht.
Ohne die Linke wäre Friedrich Merz weniger schnell Kanzler geworden – ein weiteres Zeichen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU überholt ist. Die Linke ist keine Partei wie die AfD.
Werden die CDU-Anhänger, die mit dem Koalitionsvertrag hadern, jetzt ihre „Aggressionshemmung“ verlieren? Andreas Rödders Denkfabrik R21 ist noch unentschieden.
Antrittsbesuche in Brüssel und Paris: Der neue Bundeskanzler hat konkrete Forderungen an die EU, Finanzminister Klingbeil will erst einmal das deutsch-französische Klima verbessern.
Ende August erschütterte der dschihadistische Messerangriff in Solingen mit drei Todesopfern Deutschland. Ex-Bundesinnenministerin Faeser erkennt keine Versäumnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Bei ihrem ersten größeren Auftritt betont die neue Bundeswirtschaftsministerin die Bedeutung von Gas. Sie wolle sich „ehrlich machen“ zum Stand der Energiewende.
Innenminister Dobrindt macht, was Merz versprochen hat: mehr Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen. Doch der neue Kanzler muss deswegen in Warschau einen Balanceakt hinlegen.
Der Amerikaner Robert Prevost ist Papst Leo XIV. Merz reist nach Brüssel. Und: Russland erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs, während sich die europäischen Außenminister zur Gedenkfeier in der Ukraine treffen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nicht nur die Kanzlerwahl war verstolpert, auch das versprochene harte Grenzregime kollidiert heftig mit der Realität. Bei Maybrit Illner wurde nun der neue Innenminister Alexander Dobrindt gegrillt, und zwar von gleich vier kritischen Frauen.
Warum der Verfassungsschutz die AfD doch nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“ nennt, wie das Grundgesetz nach dem gescheiterten ersten Kanzlerwahlgang den Weg wies – und eine Überraschung an der Spitze des Justizministeriums.
Der Verfassungsschutz hat mit seinem AfD-Gutachten die Verbotsdebatte neu entfacht. Daran ändert auch die jüngste Stillhaltezusage nichts. Ein Plädoyer für einen verantwortungsbewussten Diskurs jenseits reflexhafter Forderungen.
Studenten mit guten Leistungen müssen sich nicht zwangsläufig mit Kellnerjobs über Wasser halten. In Deutschland gibt es viele Stipendien, die bei der Finanzierung des Studiums helfen – ein Überblick.
Die Produktion steigt schneller als gedacht, die Exporte wachsen. Doch das Ziel des neuen Kanzlers Friedrich Merz liegt noch in weiter Ferne.
Mit dem neuen Regierungschef Friedrich Merz könnte der Deutsche Olympische Sportbund große Ziele erreichen. Dazu müsste der CDU-Politiker aber die gesamte Bedeutung des Sports erkennen.
Im Bundestag wird des Kriegsendes vor 80 Jahren gedacht, Merz will „offen“ mit Trump reden und der EuGH entscheidet über Noten bei Vergleichsportalen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss untersagt der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Die aber hat bei der Kanzlerwahl einen zügigen zweiten Wahlgang ermöglicht. Und jetzt?
CDU und CSU gehen nicht nur im Bundestag auf die Linkspartei zu. Dem rechten Flügel kann das nicht recht sein – der Weg zur AfD ist ihm versperrt. Aber das Staatswohl ist kein linkes Privileg.
Ein neues Ministerium und der Wunsch, das Land wieder nach vorne zu bringen. Friedrich Merz und seine Minister wollen „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen. Das ist die neue Regierung.
Verantwortungslos, demütigend, typisch deutsch: Die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler wurde auch in ausländischen Medien kommentiert. Eine Auswahl.
Sechs Jahrzehnte wurde das Auswärtige Amt nicht mehr von der Union geführt. Der CDU-Mann Wadephul hat nun erste Personalentscheidungen getroffen. Unklar bleibt, wie er mit der Klimapolitik verfährt.
Im Auswärtigen Amt geht die Zeit von Annalena Baerbock zu Ende. Mit dem neuen CDU-Außenminister Johann Wadephul kommen Veränderungen auf das Ministerium zu.
Friedrich Merz ist Bundekanzler und reist nach Paris und nach Warschau. In der Sixtinischen Kapelle versammeln sich die Kardinäle, um einen neuen Papst zu wählen. Und der chinesische Präsident besucht Russland. Der F.A.Z. Frühdenker.
Spät am Abend tritt das Kabinett das erste Mal zusammen und verteilt zunächst Aufgaben neu. Das jüngste Ministerium bündelt Abteilungen aus sechs anderen Häusern. Auch eine CSU-Ministerin erhält neue Zuständigkeiten.
Merz hat es im zweiten Versuch geschafft. Die Erleichterung in der Koalition ist groß. Der Schaden aber auch. Das kann nur mit guter Arbeit für das Land wettgemacht werden.
Gespannt verfolgten Ehefrau Charlotte Merz und die Töchter Carola und Constanze die Wahl des Bundeskanzlers von der Tribüne. Doch anders als erwartet wurde Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht gewählt.
Die Staatsweingüter Hessen stehen vor einem radikalen Umbau. Minister Ingmar Jung (CDU) plant eine Neuausrichtung, die den Betrieb grundlegend verändern könnte. Unter anderem soll die Produktionsmenge reduziert werden.
Im ersten Wahlgang fehlten dem CDU-Chef sechs Stimmen. Nun wagt Friedrich Merz einen zweiten Anlauf. Verfolgen Sie die weitere Entwicklung im Livestream.
In den Bundesländern sind schon öfter Kandidaten in den ersten Wahlgängen gescheitert. Besonders spektakulär geschah das in Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.