Die AfD „wegregieren“ – leichter gesagt als getan
Alle wollen die Partei „politisch bekämpfen“ und „überflüssig machen“. Aber was soll das eigentlich heißen? Wir haben uns bei Politikern in ganz Deutschland umgehört – und bei AfD-Wählern.
Alle wollen die Partei „politisch bekämpfen“ und „überflüssig machen“. Aber was soll das eigentlich heißen? Wir haben uns bei Politikern in ganz Deutschland umgehört – und bei AfD-Wählern.
Seit mehr als 30 Jahren kennen sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Parteifreundin Eva Feußner. Warum hat er sie nun als Bildungsministerin entlassen?
Der frühere Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Böhmer starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte.
Etwas mehr als die Hälfte der befragten Hessinnen und Hessen zweifelt an der Demokratie in Deutschland. Für Hessen sehen die Werte anders aus. Warum?
Die CDU in Frankfurt hat sich für die Kommunalwahl im März 2026 früh aufgestellt. Das Scheitern des Viererbündnisses im Römer ist für die Oppositionspartei eine Steilvorlage – doch die Bundespolitik könnte ihr in die Quere kommen.
Der Außenminister ist zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt gereist. Begleitet wird er von Vertretern der Rüstungsindustrie. Zuletzt hatte Russland die Ukraine wieder massiv angegriffen.
Ein SPD-Beschluss bringt Schwung in die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, die Entwicklungshilfe muss ohne Amerika auskommen und in Deutschland wird es immer heißer. Der F.A.Z. Frühdenker.
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff für einen Wechsel entschieden.
Bei dieser Hitze soll man körperliche Anstrengungen vermeiden, ein Rat, den die Teilnehmer des Ironman ignoriert haben. Der für Montag angekündigte Spatenstich wird den Beteiligten bei jedem Wetter Freude machen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nach heftiger Kritik könnte die Koalition private Verbraucher doch noch von der Stromsteuer entlasten. Auf jeden Fall hat sie einen Zuschuss zu den Netzentgelten geplant.
Die Angriffe auf den heutigen Vorsitzenden der Unionsfraktion sind durchschaubar und schwach. Bei der Aufarbeitung der Pandemie geht es um Wichtigeres.
Bei der Nominierung ihrer Kandidaten und der Verabschiedung des Wahlprogramms zeigt die Frankfurter CDU große Einigkeit. Doch ein bekanntes Mitglied fühlt sich zurückgesetzt und kündigt seinen Austritt aus der Partei an.
Her mit den Urkunden! Die Reform der Bundesjugendspiele gilt Kritikern als Symbol für die Verabschiedung von Anspruch und Leistung: Ist das so? Zu Besuch an einer Grundschule am Tag des Sports.
Die deutsche Nahostpolitik ist gescheitert, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er fordert im F.A.S.-Gespräch eine strategische Kultur, die stärker deutschen Interessen dient.
Die Präsidentin der EU-Kommission denkt über eine WTO 2.0 nach. Kanzler Friedrich Merz und Ökonomen loben die Initiative für einen freieren Handel. Was dahintersteckt.
Trotz der Maskendebatte wackelt Jens Spahn kaum. Weil es keine Hinweise auf eine persönliche Bereicherung gibt. Und weil die Union ihn braucht – für die Drecksarbeit im Umgang mit der AfD.
Die Linken-Fraktion in Thüringen verlässt das Gesprächsformat 3plus1. Der Grund: mangelnde Kompromissbereitschaft der Brombeer-Koalition. Auch der Umgang mit der AfD spielt eine Rolle.
Gewerkschaften und Arbeitgeber schlagen für den Mindestlohn einstimmig Erhöhungen vor, die unter der politischen Zielvorgabe bleiben. Nun hat die SPD Klärungsbedarf.
Nicht an den Regierungen, sondern an der Opposition entscheidet sich, wie wehrhaft die deutsche Demokratie wirklich ist. Deshalb gehen CDU/CSU und SPD den falschen Weg.
Nach dem politischen Karriereende ist die Rückkehr in einen Beruf oft schwerer als gedacht. Wenn sie gelingt, werden manche zu wertvollen Vermittlern zwischen Politik und Wirtschaft.
Die WTO sollte den weltweiten Handel regeln und Hemmnisse abbauen – aber die Organisation gilt seit Jahren als funktionsunfähig. In der EU wird nun über eine neue Idee diskutiert.
Die Union spürt nun die Folgen ihres Verzichts auf das Finanzministerium. Scheitert der versprochene wirtschaftspolitische Kurswechsel an Lars Klingbeils SPD?
In nur fünf Jahren werden die Schulden um 50 Prozent nach oben klettern. Sie könnten sich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung amerikanischen Verhältnissen nähern.
Der Frankfurter CDU-Chef Nils Kößler wirft der Stadtpolitik vor, Chancen verpasst zu haben. Im Interview sagt er, was er von Radwegen hält – und mit wem er nach der Kommunalwahl zusammenarbeiten will.
Bei dieser Hitze soll man körperliche Anstrengungen vermeiden, ein Rat, den die Teilnehmer des Ironman ignoriert haben. Der für Montag angekündigte Spatenstich wird den Beteiligten bei jedem Wetter Freude machen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Union lässt die Linken-Fraktionsvorsitzende bei der Wahl ins Kontrollgremium durchfallen. Dabei hatte die zuvor angekündigt, der Regierung dann jede Zusammenarbeit zu verweigern.
Bruno Retailleau war Deutschland nicht immer zugeneigt. Beim Thema Migration scheint er nun in Berlin einen Gleichgesinnten gefunden zu haben.
Der Absturz des Start-ups aus Schweden kommt Deutschland wohl teuer zu stehen. Doch kaum eine Partei hat großes Interesse an der Aufklärung – obwohl ein Gutachten offenbar wesentliche Risiken übersah.
Nachdem Cem Özdemir das neue Palmer-Buch vorgestellt hat, war nun Manuel Hagel dran, der zweite Ministerpräsidentenkandidat. Er macht dem früheren Grünen-Politiker ein Angebot.
Das Entsetzen über Vorschläge für das nächste Abi-Motto an einem Gießener Gymnasium hat die hessischen Politiker erreicht. Aber über die Konsequenzen sind sie nicht einig.
Der Digitalpakt und die Kinderbetreuung sollen vor allem vom Sondervermögen profitieren. Der Bund erwartet Gegenleistungen von den Ländern.
Die Gründung der CDU hält Lehren für die Gegenwart bereit. Die Warnung vor der „Sozialdemokratisierung“ und die Sehnsucht nach Konservativem sind so alt wie die Partei selbst. Ein Rückblick.
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Für Bundeskanzler Merz geht es nach dem NATO-Treffen in Brüssel weiter. Der Bundestag debattiert über steuerliche Entlastungen. Und in Venedig starten die Feierlichkeiten zur Hochzeit von Jeff Bezos und Lauren Sánchez. Der F.A.Z. Frühdenker.
Aus der Entlastung aller Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer soll erstmal nichts werden. Eine Wirtschaftsweise kritisiert die Entscheidung.
Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als Gesundheitsminister Fehler gemacht hat.