An Boris Palmer führt kein Weg vorbei
Nachdem Cem Özdemir das neue Palmer-Buch vorgestellt hat, war nun Manuel Hagel dran, der zweite Ministerpräsidentenkandidat. Er macht dem früheren Grünen-Politiker ein Angebot.
Nachdem Cem Özdemir das neue Palmer-Buch vorgestellt hat, war nun Manuel Hagel dran, der zweite Ministerpräsidentenkandidat. Er macht dem früheren Grünen-Politiker ein Angebot.
Das Entsetzen über Vorschläge für das nächste Abi-Motto an einem Gießener Gymnasium hat die hessischen Politiker erreicht. Aber über die Konsequenzen sind sie nicht einig.
Der Digitalpakt und die Kinderbetreuung sollen vor allem vom Sondervermögen profitieren. Der Bund erwartet Gegenleistungen von den Ländern.
Die Gründung der CDU hält Lehren für die Gegenwart bereit. Die Warnung vor der „Sozialdemokratisierung“ und die Sehnsucht nach Konservativem sind so alt wie die Partei selbst. Ein Rückblick.
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Für Bundeskanzler Merz geht es nach dem NATO-Treffen in Brüssel weiter. Der Bundestag debattiert über steuerliche Entlastungen. Und in Venedig starten die Feierlichkeiten zur Hochzeit von Jeff Bezos und Lauren Sánchez. Der F.A.Z. Frühdenker.
Aus der Entlastung aller Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer soll erstmal nichts werden. Eine Wirtschaftsweise kritisiert die Entscheidung.
Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als Gesundheitsminister Fehler gemacht hat.
Die schwarz-rote Koalition plant Steuererleichterungen für Arbeitnehmer. Die Finanzfachleute der Union wollen Arbeit im Alter und Mehrarbeit attraktiver machen.
Trump spielt auf dem NATO-Gipfel in Den Haag die Hauptrolle, Selenskyj nur eine Nebenrolle. Israel will seinen Fokus wieder auf Gaza richten. Spahn äußert sich zu Corona-Masken. Und in Berlin wird ein Zaun errichtet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der CSU-Landesgruppenchef kritisiert die Attacken auf Jens Spahn wegen der Maskenbeschaffung. Seine Partei wolle Corona nach vorne gerichtet aufarbeiten, sagt er mit Blick auf die geplante Enquetekommission.
Dass die EU mit Krisen kreativ umgehen kann, hat sie nach dem finanziellen Zusammenbruch Griechenlands und in der Corona-Pandemie gezeigt. Auch für die Migrationskrise könnte es flexiblere Lösungen geben.
Die Union ist auch nach der neuesten Umfrage in Hessen die beliebteste Partei. Die Grünen verlieren selbst in der Opposition noch an Zustimmung. Und die SPD schafft es nicht, sich in der Landesregierung zu profilieren.
Der CDU-Politiker Johannes Volkmann hat der „Tagesschau“ vorgeworfen, dass sie einseitig über christliche Glaubensbekenntnisse im Profifußball berichte. Er reichte eine Programmbeschwerde beim NDR ein. Der Rundfunkrat reagiert nun.
Die hessische CDU profitiert von der Schwäche der anderen Parteien. In Mainz forscht eine Psychologin zu Stimmungsschwankungen in Beziehungen. Und in Frankfurt eröffnet die Eurobike. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Gastbeitrag von Almut Wieland-Karimi und Carlo Masala +++ Masken-Affäre +++ Christian Drosten +++ BWL und Nachhaltigkeit
Die Ampel ging an ihrem Dauergezänk zugrunde. Die nächsten Wochen sind entscheidend, um zu sehen, ob Schwarz-Rot es besser macht. Um diese Themen geht es nun.
Arcelor Mittal will keinen grünen Stahl in Deutschland herstellen, die Politik ist alarmiert. SPD und Grüne gehen in die Offensive und setzen die Wirtschaftsministerin unter Druck.
Die Minderheitskoalition in Sachsen arbeitet für den Haushalt mit Grünen und Linken zusammen. Das zeigt: Demokratie kann auch unter schwierigen Bedingungen funktionsfähig bleiben.
Die Bundesregierung möchte einen schlanken Staat, aber jetzt wird erst einmal aufgebaut: Besonders das neue Ministerium wird bedacht.
Trotz des zugesagten Milliardenzuschusses vom Staat stoppt das Unternehmen den Umbau zweier Werke. Klimafreundlicher Stahl rechne sich hierzulande nicht. Die Regierung beschwichtigt.
Ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linken sichert Sachsens Haushalt. Die ungewohnte Kooperation hat damit zu tun, dass das BSW einen Kompromiss ausschlug.
Der Haushaltsausschuss soll den Bericht über die Masken-Einkäufe von Jens Spahn einsehen können. Vor wenigen Tagen argumentierte Gesundheitsministerin Nina Warken noch dagegen.
Der Main-Taunus-Kreis schreibt das Schulessen neu aus, da Varisano den Versorgungsvertrag kündigte. Eine neue Tochtergesellschaft soll den Betrieb übernehmen.
Die deutsche Ministerin und die EU wollen den Zollstreit lösen, die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen ihren iranischen Amtskollegen. Und die gesunkene Superyacht „Bayesian“ soll geborgen werden.
Lange Wartezeiten, unklare Zuständigkeiten: Die Berliner Verwaltung ist seit Jahrzehnten für ihre Mängel bekannt. Nun haben sich Schwarz-Rot, Grüne und Linke auf eine große Reform geeinigt. Übersehen sie ein Kernproblem?
Die Länder dringen auf einen Ausgleich der mit dem Investitionsbooster verbundenen Ausfälle. Die Bundesregierung hält dagegen. Nun ist klar: Entlastet werden vor allem die Kommunen.
2021 war Reiner Haseloff gegen die AfD erfolgreich. Tritt er 2026 noch einmal an? Die AfD will dann den Durchbruch erzwingen – und verweist bereits genüsslich auf das Alter des Ministerpräsidenten.
Die Sparpläne der hessischen Landesregierung könnten Hessens Hochschulen ein Milliardendefizit bescheren. Dagegen machen die Gewerkschaften mobil: Rund 3000 Menschen sind am Mittwoch ihrem Protestaufruf gefolgt.
Der Bundeskanzler hat gesagt, dass Israel die „Drecksarbeit“ für den Westen mache. Nicht nur Grüne und Linke werfen Merz mangelnde Sensibilität vor. Auch in der SPD stößt man sich daran.
Leserreaktionen zu dem Artikel „Kaum Politiker mit jüdischen Wurzeln“
Am Rande des G7-Gipfels treffen sich Bundeskanzler Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump. Im Fokus des Gesprächs stehen der Ukrainekrieg und die Lage im Nahen Osten.
Spahn zeigt sich offen für Transparenz im Streit über die überteuerte Beschaffung von Corona-Masken. Er kann sich auf den Rückhalt von CDU und Kanzler verlassen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt davor, dass eine iranische Atombombe nicht nur Israel bedroht. Raketen aus Teheran könnten auch Deutschland treffen.
1990 stimmten die Grünen gegen alles, was die Wiedervereinigung befördern sollte. Gleichzeitig begann eine Phase der Selbstbeschäftigung. Ohne die Häutungen, die damals einsetzten, hätten die Grünen wohl nicht überlebt.