Merz betont Deutschlands Führungsrolle in der Nato
70 Jahre nach dem Nato-Beitritt Deutschlands bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Anspruch einer deutschen Führungsrolle im Bündnis.
70 Jahre nach dem Nato-Beitritt Deutschlands bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Anspruch einer deutschen Führungsrolle im Bündnis.
Die Unterstützer der Ukraine beraten über wirtschaftliche und militärische Hilfen, Deutschland kürt seine gründerfreundlichsten Universitäten und eine Neuverfilmung von „Superman“ kommt in die Kinos. Der F.A.Z. Frühdenker.
In der Haushaltsdebatte versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, die AfD in die Schranken zu weisen – und lobt die Leistungen seiner Regierung. Die SPD belässt es bei kleinen Sticheleien gegen die Union. Und immer wieder geht es um die Maskenbeschaffungen von Jens Spahn.
Die Junge Union aus Frechen nimmt den AfD-Mann Maximilian Krah mit seinem „Echte Männer sind rechts“-Spruch auf Instagram gewitzt auseinander. Sie lässt dem Populisten die Luft raus.
Das Berliner Verwaltungsgericht stellt klar, dass die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen gebunden ist. In der Union sieht man das anders.
Mütterrente und Stromsteuersenkung +++ Stoa und Epikureismus +++ „Sloop John B.“ +++ Angelus Novus
Der Bürgermeister von Gelnhausen macht einem Medium schwere Vorwürfe. Seine Worte sollte aber auch er wägen.
Zu Beginn der Pandemie beschaffte der Bund massenhaft Schutzmasken. Finanzielle Auswirkungen hat das noch immer. Der damals zuständige Gesundheitsminister Spahn spricht von „bösartigen Vorwürfen“.
Mit einer „schwarzen Null“ lassen sich keine Straßen und Brücken sanieren, sagt die hessische Grünen-Politikerin Miriam Dahlke. Im Interview spricht sie über Umfragewerte, die Schuldenbremse und die Bau-Förderung.
Israels Ministerpräsident Netanjahu reist zu Donald Trump ins Weiße Haus, Polen führt Kontrollen an der deutschen Grenze ein und die Unesco überprüft die Welterbe-Tauglichkeit der bayerischen Königsschlösser. Der F.A.Z. Frühdenker.
Am Handlungsbedarf in der gesetzlichen Pflegeversicherung gibt es längst nichts mehr zu deuteln. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss den Ausgabenanstieg bremsen. Die neue Kommission wird ihr dabei wenig helfen.
Jeder fünfte Grundschulabsolvent in Hessen ist Nichtschwimmer. Auf dem CosDay in Frankfurt präsentieren Cosplayer ihre Kostüme. Und der ehemalige hessische Minister Christean Wagner ist gestorben. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist gestorben. Der Christdemokrat, viele Jahre lang Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, wurde 82 Jahre alt.
In Sachsen-Anhalt hofft die AfD auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Ob ihr das gelingt, hängt auch davon ab, ob Reiner Haseloff noch einmal für die CDU antritt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Realitätscheck zum Ökostromausbau in Auftrag gegeben. Trotz des Rückziehers bei der Stromsteuer gelte es, die Preise zu senken und Vorsorge bei Dunkelflauten zu treffen.
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt es jetzt ein vorläufiges Ermittlungsergebnis im Disziplinarverfahren gegen den früheren Landrat Jürgen Pföhler. Dem CDU-Politiker droht der Verlust seiner Pensionsansprüche.
Die deutsche Einheit der Unicredit will profitabel wachsen – aber keine Marktanteile kaufen. Anfang des Jahres hat sie ihr Kreditvolumen stärker ausgeweitet als der Gesamtmarkt.
Noch ist es zu früh, über die Koalition zu richten. Doch die CDU ist auf dem besten Weg, ihre große Chance zu verspielen, einen Politikwechsel zu erzwingen.
Sahra Wagenknecht ist wieder da. Dass sie das Treffen des Thüringer BSW-Fraktionschefs mit dem AfD-Anführer Höcke lobt, zielt auch auf die CDU.
Die Koalitionäre sagen sich gegenseitig, was sie an der Zusammenarbeit stört. Beim Strompreis setzen sich Merz und Klingbeil durch. Wo steht Schwarz-Rot nach dem Koalitionsausschuss?
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen.
Der Druck war groß, aber das Geld fehlt: Verbraucher werden nicht weiter entlastet. Dafür konnte sich CSU-Chef Söder mit einem anderen Projekt durchsetzen.
Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Und Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) sagt uns, wie Gerichte künftig auf Englisch urteilen.
Dem Kieler Staatssekretär Markus Otto Carstens wurde sein Innsbrucker Doktorgrad aberkannt. Die Betreuer, die ihn nie hätten promovieren dürfen, traf kein Vorwurf.
„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden.
Die Regierung Merz bekommt Kontra aus der Unionsfraktion: Der Infrastruktur-Plan sei noch nicht zustimmungsfähig, sagt der 30 Jahre alte CDU-Abgeordnete Pascal Reddig.
Weil sie unrechtmäßige Funktionszulagen gezahlt haben sollen, wird gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Bei der Landtagswahl 2026 will der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel Ministerpräsident werden und damit auf Winfried Kretschmann folgen. Der F.A.Z. sagt er, worin er die „zentralen Hebel wirtschaftlicher Stärke“ sieht.
Die Sache mit der Stromsteuer zeigt die Arbeitsteilung in der Koalition: Der CDU/CSU ist eine Pinocchio-Nase gewachsen, auf der die SPD herumtanzen darf. Davon ist der Erfolg der Koalition bedroht.
Schwarz mit Dunkelrot: In Sachsen haben sich CDU und Linke im Rahmen eines Bündnisses von vier Parteien auf den Haushalt geeinigt. Die Kooperation kam zustande, weil das BSW eine Einigung ablehnte.
Verwaltungsverfahren und Anträge von Bürgern sollen vereinfacht werden. Dazu hat der hessische Minister für Entbürokratisierung, Manfred Pentz, einen umfassenden Gesetzentwurf präsentiert. Weitere sollen folgen.