Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW sieht eine Umfrage AfD und Linke im Aufwind. Für die SPD sieht es nicht gut aus, aber auch die CDU verliert leicht.
Ursula von der Leyen trifft Xi Jinping in Peking. Die EZB verkündet ihren nächsten Zinsentscheid. Und die Erde hat ihre Ressourcen für 2025 schon aufgebraucht. Der F.A.Z. Frühdenker.
In Berlin und Wiesbaden streiten CDU und SPD über dieselben Themen. Doch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist in einer besseren Position als Bundeskanzler Friedrich Merz.
In Den Haag wird ein möglicherweise wegweisendes Klimagutachten veröffentlicht. Vertreter der Ukraine und von Russland treffen sich zu neuen Gesprächen. Und die DFB-Frauen träumen vom Einzug ins EM-Finale. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Hessische Landesbahn feiert 70. Jubiläum, in Wiesbaden streiten CDU und SPD über Migration und Sozialpolitik, und das neue Belvederchen in Frankfurts Altstadt begeistert Besucher. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Richterwahl +++ Brosius-Gersdorf +++ Fraktur +++ Lügenkanzler
Der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) befürchtet eine Degradierung der Regionen zu Almosenempfängern, wenn die Pläne der EU-Kommission für das künftige Budget Wirklichkeit werden. Das soll zentral vergeben werden an die Bundesregierung.
Trotz der abgesetzten Wahl mehrerer Verfassungsrichter sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die schwarz-rote Koalition nicht anhaltend beschädigt. Es soll nun intern eine Lösung ausgearbeitet werden.
Nach der Richterwahl ist vor dem Bürgergeld. SPD und CDU werden auch da nur uneins sein können.
Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington geben Anlass zur Sorge. Alexander Dobrindt ist an der EU-Außengrenze unterwegs. Und: Eine Ausstellung räumt mit dem Mythos Kleopatra auf. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Mehrere Wissenschaftler haben nicht belegte Textübernahmen in der Dissertation der CDU-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Bei der zuständigen Universität Potsdam ist eine Verdachtsanzeige eingegangen.
Die Bundesregierung hat am Sonntag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 gedacht. Kulturstaatsminister Weimer hebt die Bedeutung der Familien der Widerstandskämpfer hervor.
Mehrere Länder wollen auch mal spätere Sommerferien haben, doch die Termine belegen Baden-Württemberg und Bayern. Auch die Reisebranche ärgert sich über die Ferienpläne der Länder. Fragen und Antworten.
Das naturrechtlich geprägte Verständnis der Menschenwürde gehört zur DNA der Unionsparteien. Mit der Juristin Brosius-Gersdorf kommen wir deshalb nicht zusammen. „Rechts“ ist das nicht.
Der Schwerpunkt des Vertrags ist die Sicherheitspolitik: London und Berlin vereinbaren eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten – und eine militärische Beistandsklausel.
Bis zu 40 Nationalitäten +++ Richterwahl +++ „Die Moderne im Zoo“ +++ Paradoxe Stimmungslage +++ Titelbild vom 10. Juli
Steigende Personalkosten belasten Hessens Haushalt erheblich. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) spricht von einer äußerst angespannten Lage.
Wir fragen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), wie es mit der geplatzten Verfassungsrichterwahl weitergeht. Mit Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer analysieren wir das Karlsruher Urteil zum Drohneneinsatz unter Nutzung der US-Air Base Ramstein.
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder nicht ohne Weiteres verbeamten. CDU-Politiker kritisieren das Vorgehen von Innenminister Michael Ebling. Sie wollen im Einzelfall prüfen.
Manche der hessischen Minister sind oft im Ausland unterwegs, andere so gut wie nie. Eine Aufstellung der Staatskanzlei nennt die Kosten und die Begründungen der Reisen. Dass die Kosten zuletzt rückläufig sind, hat einen bestimmten Grund.
Schwarz-Rot will in der Klimapolitik vorankommen. Die Koalition sieht sich aber vielen Herausforderungen gegenüber. Eine davon ist die AfD.
Der Eklat im Bundestag hat die Koalition in Schwierigkeiten gebracht. Vor allem einer gerät in den Fokus: CDU-Fraktionschef Jens Spahn.
Nach der vertagten Richterwahl stellt sich immer deutlicher die Frage, wie viel Rücksicht die CDU auf linke Parteien nehmen muss. Der Kanzler ist zumindest für einen pragmatischen Umgang mit der Linken.
Vertragstreue der Bundesregierung +++ Flüchtlingszahlen +++ Frauke Brosius-Gersdorf +++ Wels
In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat CDU-Kanzler Friedrich Merz dazu aufgerufen, Deutschland und Europa in Anbetracht der geopolitischen Lage zu festigen und zu stärken.
Im Bundestag ist es bei der Debatte zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica zum Eklat gekommen. Reden von AfD-Politikern lösten bei den anderen Fraktionen Protest und Kopfschütteln aus.
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
In der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der später erschienenen Habilitation ihres Ehemannes gibt es Übereinstimmungen. Ein Plagiatsexperte warnt vor falschen Schlussfolgerungen.
Anders als geplant hat der Bundestag am Freitag keine Verfassungsrichter gewählt. Braucht das Auswahlverfahren für Karlsruhe ein Update?
Die CDU hält Wiesbadens Etatentwurf für unseriös. Ein Gespräch mit Daniela Georgi und Manuel Köhler.
Gegen die Steakhauskettenerbin und ihren Lebensgefährte Gerhard Delling beginnt der Prozess. Wegen der umstrittenen Personalie Brosius-Gersdorf wird die Richterwahl im Bundestag spannend. Und Europa gedenkt der Opfer von Srebenica. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ein Video der hessischen CDU zur Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes sorgt für Empörung. Experten warnen vor Vertrauensverlust in der Behandlung. Die CDU verteidigt den Entwurf.
CDU-Politiker sind sich uneins, welches Mittel im Kampf gegen Techriesen zum Erfolg führen könnte. Der Zorn des US-Präsidenten Trump dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann wird die Enquete-Kommission im Bundestag leiten. In der Hamburger Justizbehörde war sie selbst für Schutzmaßnahmen verantwortlich.