Es soll der Startschuss für den angekündigten „Herbst der Reformen“ sein: Union und SPD haben im Koalitionsausschuss wichtige Streitthemen beigelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Rheinland-Pfalz erhält ein neues Landesmediengesetz. Es stellt sich der digitalen Gegenwart. Verlage dürfen Radiosender übernehmen, die Medienanstalt hat mehr Kompetenzen. Das finden Regierung und CDU-Opposition gut.
Technologieoffenheit +++ Bundesverfassungsgericht +++ Bachelor-Abschluss von Ricarda Lang
Bürgergeld, Rente, Verkehr: Acht Stunden lang berieten CDU, CSU und SPD über strittige Themen. Verfolgen Sie die Statements zu den Ergebnissen im Livestream.
Acht Stunden lang, bis in die Nacht, dauerte das Spitzentreffen im Kanzleramt. Wichtige Entscheidungen sollten getroffen werden. Ob das geklappt hat, ist noch unklar.
Die Rathaus-CDU fordert eine Bundesgartenschau in Frankfurt. Das Terminal 3 ist fertig. Und Anke Engelke zeigt sich am Main im zweifacher Hinsicht als Bahnfahrerin. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wenn heute Abend der Koalitionsausschuss tagt, geht es um das Verbrenner-Aus, Sanktionen beim Bürgergeld, Verkehrsprojekte – und die Grundsatzfrage, ob Union und SPD in der Lage sind, Kompromisse zu finden.
Die Thüringer Bratwurst steht für Heimat und Tradition. Besonders CDU und AfD nutzen sie im Kampf um die Gunst der Wähler. Das führt oft zu absurden Debatten.
Zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium geht es hoch her – wieder einmal. Es geht um neue Straßen und die Bahn. Der Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch soll jetzt die Lösung bringen.
Die Rücktrittsforderungen an Macron werden immer lauter. Schwarz-Rot trifft sich zum Koalitionsgipfel. Und das EU-Parlament stimmt heute über Namensverbote für Veggie-Produkte ab. Der F.A.Z. Frühdenker.
Kurz vor dem „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt widersprechen die SPD-Minister Bärbel Bas und Carsten Schneider den Plänen des CDU-Kanzlers. Kommt es im Koalitonsausschuss zum offenen Streit?
Die Rathaus-CDU fordert eine Bundesgartenschau in Frankfurt. Das Terminal 3 ist fertig. Und Anke Engelke zeigt sich am Main im zweifacher Hinsicht als Bahnfahrerin. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Für die Verteilung der Sitze bei den Kommunalwahlen in Hessen hat die schwarz-rote Koalition ein neues Zählverfahren eingeführt. Ob es wirklich angewendet wird, ist noch offen. Die FDP hat eine Klage eingereicht.
Am Nachmittag wird Bundespräsident Steinmeier die drei neuen Verfassungrichter ernennen, die vom Bundestag gewählt wurden: Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner. Biographisch gibt es interessante Unterschiede.
Am zweiten Jahrestag wird der Opfer des Terrorangriffs auf Israel gedacht. In Ägypten laufen die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland warnen vor einem erstarkten Antisemitismus. Und Frankreich steckt in einer Regierungskrise. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Berater von Wirtschaftsministerin Reiche legen eine Wachstumsagenda vor. Warum die bisherigen Reformschritte aus ihrer Sicht nicht ausreichen.
Der Verteidigungsminister kritisiert jene in der Union, die ihm bei der Wehrpflicht näher stehen als eigene Parteigenossen. Einer davon malte ein besonders drolliges Bild.
Kanzler Merz will einen freiwilligen Wehrdienst, bezweifelt aber dessen Erfolg. Verteidigungsminister Pistorius erklärt die Bedenken der Union für unbegründet – und seine Partei stört die Debatte an sich.
Minister arbeiten gegeneinander, Studenten finden nur schwer Wohnungen, aber es gibt auch was zu lachen: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein Social-Media-Verbot unter 16 Jahren nicht aus. Bundeskanzler Friedrich Merz meint, ein Verbot lasse sich schwer umsetzen.
Die AfD in Sachsen-Anhalt richtet sich in ihrem Antrag außerdem gegen Schulnamen mit „politischer oder weltanschaulicher Tendenz“. CDU-Bildungsminister Riedel sieht einen Angriff auf die politische Bildung.
Einige Erstimmensieger der Union haben keinen Platz im Bundestag. Wie ließe sich das ändern? Und was hat das mit der Schuldenbremse zu tun? Schwarz-Rot ringt um Lösungen.
„Wo bleibt der Ruck für Reformen, Herr Bundeskanzler?“, fragte Caren Miosga am Sonntagabend Friedrich Merz in ihrer Sendung. Und stellte die Behauptung auf, dass Pessimismus und Larmoyanz auch eine Folge seiner leeren Versprechen sein könnten.
Die Koalition sendet Botschaften des Aufbruchs, doch den Menschen im Land fehlt der Glaube. Immerhin scheinen SPD und Union verstanden zu haben: Wir schaffen es zusammen, oder gar nicht.
Bundeskanzler Merz feiert die deutsche Einheit mit dem französischen Präsidenten Macron in Saarbrücken. Dort kritisiert Ministerpräsidentin Rehlinger am 35. Jahrestag das Denken in Ost-West-Schablonen.
Unionspolitiker glauben nicht, dass der freiwillige Wehrdienst ausreicht – und fordern einen klaren Weg zur Wehrpflicht. Die erste Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf wird nun verschoben.
Der Autogipfel im Kanzleramt wird zur Belastungsprobe der Koalition. Denn die Union hat eine andere Sicht auf die deutsche Autoindustrie als die Sozialdemokraten.
Bei der Kabinettsklausur ist das Ziel klar: Es muss nach vorn gehen – am besten Schlag auf Schlag. Doch in der echten Welt hapert es schon an der gemeinsamen Textbearbeitung.
In Pfungstadt wurden Steuergelder verschwendet. Das Wirtschaftsministerium stoppt das Zurückfordern von Corona-Hilfen. Und bei der Lufthansa streiken die Piloten. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Hessens Bauminister will Vorschriften streichen und auch der Entbürokratisierungsminister des Landes hat überflüssige Regelungen entdeckt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau in den Landtag eingebracht. Die Opposition ist trotzdem unzufrieden.
Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt nun doch vorn.
Auf einer Kabinettsklausur in Berlin berät das Merz-Kabinett über „Hightech und Innovation als Antriebsfeder“ für Wirtschaft, Staat und Verwaltung. Und das Statistische Bundesamt legt die vorläufige Inflationsrate im September vor. Der F.A.Z. Frühdenker.