Union und SPD konnten sich bislang nicht auf einen Wehrdienst einigen. Dennoch steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestages. Worum es bei dem Streit geht und was die Opposition von der Debatte hält.
Die Koalition ringt um den Wehrdienst. Die Union ist fassungslos über Verteidigungsminister Pistorius. Schon wieder droht eine Krise. Was ist dieses Mal schiefgelaufen?
Dem Wolf wird in ganz Deutschland ein „günstiger Erhaltungszustand“ attestiert. Das freut den hessischen Landwirtschaftsminister. Er sieht darin einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur legalen Bejagung. Naturschützer üben Kritik.
CDU-Generalsekretär Linnemann will aus dem Konrad-Adenauer-Haus eine moderne Denkfabrik machen. Aber hat die Partei so etwas nicht längst?
Die Klage der Erben von Piet Mondrian wird in Washington abgewiesen. Das Gericht äußert sich widersinnig zur Rechtsfrage staatlicher Verantwortung – das ist Juristenenglisch.
Das Kabinett billigt ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro. Die vermeintliche Beitragsstabilität könnte aber eine Ablenkung sein, warnen Kritiker. Die Opposition ist empört.
Die Ermittlungen gegen 17 Polizisten des Frankfurter Innenstadtreviers wegen mutmaßlicher unberechtigter Gewaltanwendung laufen. Politiker fordern, solche Vorwürfe künftig von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen.
Brandmauer hier, Kampf „gegen rechts“ dort – wenn das nicht die AfD in ihrer Opferrolle bestätigen sollte, was dann? Zu Mehrheiten führt dieses Polittheater nicht.
CDU und CSU stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Die Wahlrechtsreform der Ampel zeigt sich verfassungskonform, birgt jedoch Konflikte um Wahlkreisvertretung.
Boris Pistorius fühlt sich durch den Wehrdienst-Kompromiss der Unterhändler düpiert – und stellt im Gegenzug die Vierergruppe bloß. Die Koalition hat sich in eine Sackgasse manövriert.
Es ist richtig, in Sachen Rente heute schon Alarm zu schlagen. Doch das vermeintliche Widerstandsnest in der Unionsfraktion dürfte sich als biegsam erweisen.
Schleswig-Holstein steht aufgrund seiner maritimen Infrastruktur im Fokus möglicher hybrider Attacken. Die Landesinnenministerin ruft die Bevölkerung dazu auf, vorzusorgen.
Union und SPD sind uneins über ein mögliches Losverfahren beim künftigen Wehrdienst. Für Streit sorgt die Rolle von Verteidigungsminister Pistorius. Dieser verteidigt das Vorgehen der Sozialdemokraten.
In Brüssel beraten die Verteidigungsminister von EU und NATO, die SPD lässt eine Einigung beim Wehrdienst in letzter Minute platzen und das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit dem Rundfunkbeitrag. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Die CDU/CSU und die Europäische Volkspartei prüfen ihr Verhältnis zur Partei des serbischen Präsidenten. Nun erreicht das Thema auch den Bundestag.
Ein Arte-Film will das deutsche Wirtschaftswunder und die Rolle von Ludwig Erhard entzaubern. Das gerät etwas zu eindeutig. Interessant ist die Recherche, die darlegt, wie das Erbe der NS-Zeit jahrzehntelang weiterwirkte.
Mit einer Kampagne stellt die Frankfurter Umweltdezernentin der Grünen die Bedeutung von Parks und Grünanlagen heraus. CDU und Jusos fühlen sich hingegen an die Werbung einer Partei erinnert.
Die Kritik der „Jungen Gruppe“ in der Union an den Rentenplänen der Regierung ist ermutigend. Eine rationale Politik bestünde darin zu erkennen, dass Mütterrente oder „Haltelinie“ der falsche Weg sind.
Mehrausgaben von 200 Milliarden Euro bis 2040 seien zu viel, findet die Junge Gruppe der Unionsfraktion Sie lehnt den Entwurf der Regierung ab. Die Fraktionsführung zeigt Verständnis.
Fachpolitiker von Union und SPD hatten sich auf eine Reform des Wehrdienstgesetzes geeinigt. Doch die SPD-Bundestagsfraktion will da erst einmal nicht mitmachen.
Wunschdenken hielt Konrad Adenauer für die größte Gefahr der deutschen Außenpolitik. Eine neue Dokumentensammlung belegt dies eindrucksvoll.
Die Gesundheitsministerin begründet ihr Vorgehen damit, dass die Einnahmen im System ausreichen müssen. Auch werden Betroffene weiterhin einen Teil der Pflegekosten selbst tragen müssen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat dem Staatsvertrag, der Reformen bei ARD und ZDF formuliert, zugestimmt. Der Staatsvertrag zur Finanzierung der Sender kommt nicht zur Abstimmung.
Union und SPD verhandeln noch über Details für den neuen Wehrdienst. Offenbar soll auch ein Losverfahren eingeführt werden.
Grüne, SPD und auch Teile der CDU sehen Deutschland immer noch in der Rolle des klimapolitischen Vorbilds. Damit haben sie dem Land mehr geschadet als geholfen. Bleibt es dabei?
Wo wir wie wählen und das „Typischdeutschland“ liegt, zeigt Ansgar Hudde. Der Soziologe bietet eine eindrucksvolle politische Kartographie.
CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung fordert Korrekturen in der Klimapolitik, um die Schöpfung und die Heimat zu bewahren. Für den Emissionshandel schlägt er mehrere Änderungen vor.
Der stellvertretende Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, plant eine Moskau-Reise. Politiker von Union und SPD warnen vor dem Abfluss vertraulicher Informationen und russischer Einflussnahme.
China betreibt nicht nur militärisch und wirtschaftlich seine Machtpolitik. Es versucht auch gezielt, bei uns Meinungen zu beeinflussen. Dabei spinnt die KP ihre Fäden zu Parteien und anderen Akteuren.
Die CDU-Idee einer Bundesgartenschau für Frankfurt sollte wenigstens einmal geprüft werden. Endlich würde in der Stadt einmal wieder über den Tellerrand geschaut.
Seit sieben Jahren gehen die „Omas gegen Rechts“ gegen die politische Entwicklung des Landes auf die Straße. Von der Union wird die Bewegung skeptisch beäugt. Wo will sie hin?
Eine Art Ausbremsen: Die Grundschule im thüringischen Crossen an der Elster steht beispielhaft für das, was falsch läuft im (ost-)deutschen Bildungssystem.
Der FDP könnte es in Mainz bald ähnlich ergehen wie im Bund. In der jüngsten Umfrage wird die Partei nicht einmal mehr ausgewiesen. Da kann sich auch die CDU nicht freuen.
Die CDU will mehr Frauen für sich gewinnen. Merz sagt den eigenen Kommunalpolitikerinnen: „Dafür muss sich unsere Partei ändern.“ Nur wie?
Die Gesundheitsministerin will die Verwaltungskosten der Krankenkassen begrenzen und die Budgets der Kliniken deckeln. Das würde insgesamt zwei Milliarden Euro sparen. Zur Pflege gibt es aber noch keine Einigung.
Nach dem Gaza-Abkommen will die Bundesregierung „ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen“. Eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Friedenssicherung schließt sie aus.