Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist zur Chiffre für unhaltbare Zustände geworden. Der Senat will mittels Zaun und Videoüberwachung für Abhilfe sorgen. Die Zweifel, ob das hilft, sind groß. Ein Ortsbesuch.
Die EU-Umweltminister treffen sich in Luxemburg, Sarkozy tritt seine Haft an, und Bayer Leverkusen muss in der Champions League gegen Paris bestehen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bei „Hart aber fair“ geht es um steigende Lebensmittelpreise. Wieviel politischer Sprengstoff in dem Thema steckt, beweist eine aufregend differenziert argumentierende Debattenrunde.
Der Kanzler setzt sich für weitere kostenlose Emissionszertifikate ein. Das freut die Gewerkschaft IG BCE, die ein „Kippen der Industrie“ befürchtet. In der Sozialpolitik aber bleiben starke Gegensätze.
Die jahrelange Politik der Abgrenzung konnte die AfD nicht einhegen. Auch politische Brandmauerspielchen helfen nicht. Notwendig ist etwas anderes.
Die Junge Gruppe der Union begehrt gegen das Rentenpaket der Bundesregierung auf. Wird sie die Pläne stoppen?
Die Energieminister haben sich für ein schrittweises Verbot von Gasimporten ausgesprochen – trotz heftiger Gegenwehr aus Ungarn und der Slowakei. Über Öl aus Russland wird weiter gestritten.
Eine kriminelle syrische Großfamilie aus Stuttgart reist kontrolliert in ihr Heimatland aus. Vorausgegangen war intensive Überzeugungsarbeit der Behörden.
Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) jongliert mit zwei Vorlagen. Zunächst bringt er den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein, danach kommt der Etat für 2026. Wie viel Geld an die Kommunen weitergegeben wird, ist noch offen.
Merz ruft die CDU zum Kampf auf und warnt deren Gegner, vor allem die AfD. Die Distanz hält er aufrecht, doch rhetorisch bleiben Spielräume zur Interpretation.
Bundeskanzler Merz wiederholte bei einer zweitägigen Klausurtagung der CDU in Berlin, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben werde. Die Partei wolle die Union „zerstören“.
Friedrich Merz stellt die CDU-Strategie für die kommenden Landtagswahlen vor, Israel spricht von einer „eklatanten Verletzung“ der Waffenruhe im Gazastreifen und nach dem Juwelendiebstahl im Louvre läuft die Fahndung nach den Tätern. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die „Superreichen“ sollen mehr für den Staat zahlen, findet der mächtige Chemie-Gewerkschaftschef Vassiliadis. Am Montag kommt der Kanzler zu seinem Kongress – und wird noch andere Forderungen zu hören kriegen.
Wenn es nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr schwer werden sollte, Mehrheiten jenseits der AfD zu bilden, so gibt es dafür zwei Verantwortliche: SPD und Grüne.
Wie lassen sich die schlechten Ergebnisse von Neuntklässlern in Mathe und Naturwissenschaften erklären? Die Bildungsministerkonferenz hat mehrere Gründe parat, nur einen nicht.
Die Frankfurter Buchmesse ist zu Ende gegangen, Fahrlehrer halten wenig von der Führerscheinreform und im Rheingau wird der Einsatz von Achs-Photovoltaik in den Weinbergen getestet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Frankfurter Buchmesse ist zu Ende gegangen, Fahrlehrer halten wenig von der Führerscheinreform und im Rheingau wird der Einsatz von Achs-Photovoltaik in den Weinbergen getestet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mit den neuen Exportregeln Chinas bekommt die deutsche Verteidigungsindustrie bald keine Seltenen Erden mehr aus China. Der oberste Rohstoffbeauftragte des Bundes warnt: Die Tragweite dessen hätten noch nicht alle verstanden.
In Hessen dauern Verfahren an Verwaltungsgerichten mehr als 20 Monate. In Rheinland-Pfalz nur ein halbes Jahr. Woran liegt das?
Kritisieren Grüne oder Umweltverbände den hessischen Landwirtschaftsminister, sagt sich Ingmar Jung: Alles richtig gemacht. Denn er hat den Auftrag, den Kurs seiner grünen Vorgängerin deutlich zu korrigieren.
In Großstädten ist der Wohnungsmarkt stark angespannt, trotzdem könnte die Mietpreisbremse mancherorts fallen. Der Grund sind Gutachten - und politischer Zank.
Politische Reden ohne Politiker: Der Hessische Film- und Kinopreis wird in der Alten Oper Frankfurt gefeiert. Zum vorerst letzten Mal, heißt es. Die Szene schwankt zwischen Jubel und Bedauern.
Die AfD sieht es gern, wenn Union und SPD streiten – zum Beispiel über eine Zusammenarbeit mit ihr. Doch ist sie sich in wichtigen Fragen selbst nicht einig.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine europäische Börse. Die Idee trifft auf Zustimmung, doch Standort- und Umsetzungsfragen bleiben offen.
Die nördlichen Bundesländer bemängeln trotz einer Finanzspritze fehlende Milliarden beim Autobahnausbau. In einem Brief an Bundeskanzler Merz fordern sie weitere finanzielle Mittel – „mit Nachdruck“.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht das vorläufige Ende der regelbasierten Ordnung. Er spricht von Grenzen der Integration in Europa und setzt auf die Nationalstaaten.
Das Gesundheitsministerium erwartet für 2026 einen Anstieg der Krankenhausausgaben von 112 auf 120 Milliarden Euro. Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für Krankenhäuser ausgegeben.
Der frühere Kanzler verteidigt bei einem launigen, teils aggressiven Auftritt seinen Einsatz für die Gaspipelines Nord Stream. Einwände Polens hätten ihn „nicht interessiert“.
Die Grünen scheinen im Sinkflug. Die FDP kämpft ums Überleben. Die AfD zerlegt sich in Offenbach, und die schwarz-rote Landesregierung könnte in einen Berliner Abwärtssog geraten.
Regierungskrise in Frankreich +++ rot-grüne Meinungsmacht +++ Lufthansa
Mit der Regierungsbilanz sind die Führungsspitzen Deutschlands unzufrieden. Wachsende Sorgen macht ihnen auch die sinkende Leistungsbereitschaft und der KI-Vorsprung der USA, zeigt die neue Elite-Umfrage, die Allensbach für F.A.Z. und „Capital“ durchgeführt hat.
Der ukrainische Präsident ist abermals zu Gast im Weißen Haus. Altkanzler Schröder muss sich zu den Nord-Stream-2-Geschäften äußern. Und die Bahn stellt einen neuen ICE vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Fahrschulausbildung reformieren. Künftig sollen Fahrschulen frei entscheiden, ob sie Theorieunterricht in Präsenz, digital oder hybrid anbieten.
Donald Trumps „Department of Government Efficiency“ zeigt, wie radikale Verwaltungsreformen aussehen können. Für Deutschland stellt sich die Frage: Vorbild oder Warnung?
Kurz vor seiner Regierungserklärung spricht Merz mit einer SPD-Politikerin. Er dürfte das Bild bewusst erzeugt haben – Siemtje Möller hat gerade die Pläne ihres Parteifreunds Pistorius zum Wehrdienst zerlegt.