Je länger Merz regiert, desto mehr sieht er die Grenzen seiner Macht. Die Union habe nun mal keine absolute Merhheit, sagt der Kanzler. Im Reformherbst wird sie Kompromisse machen müssen.
Nach den OB-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die CDU triumphieren. Ihr Sieg in Dortmund ist von hohem Symbolwert. Das macht auch der SPD-Sieg in Köln nicht wett.
Der Verfassungsschutz darf den hessischen Landesverband der AfD beobachten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das Gericht stelle der AfD damit „ein vernichtendes Zeugnis aus“.
Alexander Kalouti hat geschafft, was in den vergangenen 79 Jahren keinem CDU-Politiker gelungen ist: Er wurde in Dortmund zum Oberbürgermeister gewählt. Ein Gespräch über seine Pläne und seine Wurzeln.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einem Positionspapier, die Kassen sollen Zahnbehandlungen und Kieferorthopädie nicht mehr zahlen und so Milliarden sparen. Darüber hinaus hagelt es Kritik an der eigenen Unionsregierung.
Nach den Stichwahlen in NRW ziehen CDU, SPD und Grüne Bilanz. Für alle Parteien brachten die Wahlen Erfolge und Niederlagen. Der Überblick.
Die Sozialdemokraten erleben in Dortmund einen besonders bitteren Abend. Da tröstet auch ein psychologisch wichtiger Sieg bei der Stichwahl in Köln kaum. Auch Grüne und AfD hatten sich mehr erhofft. Die wichtigsten Stichwahl-Ergebnisse im Überblick.
Auf einem Parteitag beschließt die SPD Frankfurt ihr Programm und ihre Liste für die Kommunalwahl. Die Fraktionsvorsitzende im Römer Ursula Busch und „Sheriff Roman“ erhalten einen Dämpfer.
Union und SPD wollen bestehende Strukturen bewahren. So holt Deutschland den technologischen Rückstand gegenüber den USA und China aber nicht auf.
In Rheinland-Pfalz will Bildungsminister Sven Teuber Schüler, Eltern und Lehrer entlasten – um so den Lernerfolg zu erhöhen. Wie soll das gehen?
Für das Grundgesetz war das Gewissen als Grund für eine Kriegsdienstverweigerung eine wichtige Markierung der jungen Demokratie. Umso auffälliger ist die Abwesenheit des Begriffs in heutigen Diskussionen.
An diesem Sonntag stehen in einigen Großstädten Nordrhein-Westfalens schwarz-grüne Duelle an. In Köln hingegen hofft die SPD, in Dortmund bangt sie. Worauf ist bei den Stichwahlen zu achten?
Die CDU arbeitet mit der Linken zusammen, behauptet aber, es nicht zu tun. Den Respekt vor der Führungsstärke des Kanzlers stärkt das nicht.
Die Stadtpolitiker in Darmstadt einigen sich nach langem Streit auf ein Vorgehen gegen die offene Drogenszene im Herrngarten, dem Stadtpark in der Innenstadt.
Bundeskanzler Merz arbeitet trotz Bedenken beim Koalitionspartner SPD an einem Aus für das Verbrennerverbot der EU. Er wolle das Verbot in der kommenden Woche auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen thematisieren.
Manche wittern ein Rollback der Fossil-Lobby. Doch für eine sichere Energieversorgung braucht es praxistaugliche realistische Lösungen.
Die frühere SPD-Innenministerin Nancy Faeser übt Kritik am Kurs ihrer Partei. Sie sei zeigt sich erschüttert über den Antisemitismus in Deutschland – und mahnt bei Sanktionen gegen Israel zu Vorsicht.
Die Bundesregierung will nun doch in der EU blockierte russische Devisenreserven für die Ukrainehilfe nutzen. Fachleute finden das gut, sagen aber auch: 140 Milliarden Euro reichen nicht.
Ob sich die sparsamen Schwaben das noch lange gefallen lassen? An diesem Freitag beginnt das Cannstatter Volksfest – mit Maßpreisen von 15 Euro. Verbraucherschützer bemängeln hohe Reservierungsgebühren.
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker will die Kufiya, den sogenannten Palästinenserschal, verbieten. Damit schießt er weit übers Ziel hinaus.
Der Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt – trotzdem fordert der CDU/CSU-Obmann im Rechtsausschuss eine Reform der Richterwahl. Außerdem beschäftigt uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze von Anwaltsnotaren.
In drei nordrhein-westfälischen Großstädten haben AfD-Kandidaten die Oberbürgermeister-Stichwahl erreicht. Das hat auch mit dem Frust vieler Bürger zu tun.
Der Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt. Aber die Turbulenzen im Juli haben Schwächen des Wahlritus gezeigt. Der Verteilungsschlüssel zwischen den Parteien ist zu ändern – der Berufsrichteranteil in den Senaten muss steigen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer erinnert Maybrit Illner und ihre Gäste an die düstere Zukunft des Sozialstaats. Die Sendung selbst umschifft die eigentlich existenziellen Fragen. Stattdessen diskutieren alle endlos über das Bürgergeld.
Netanjahu und Lawrow sprechen vor den Vereinten Nationen. In Nordrhein-Westfalen geht es in zahlreichen Städten und Gemeinden in die Stichwahl. Und in Ruanda kämpft Radstar Pogacar um den WM-Titel auf der Straße. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bis 2040 soll sich der globale Markt für Raumfahrttechnik vervierfachen. Politiker preisen seine Bedeutung – und bremsen ihn zugleich durch ihr Ringen um Zuständigkeiten und Geld aus.
Nur kurz wird die Haushaltsdebatte im Bundestag unterbrochen, damit das von der Koalition ersehnte Ergebnis der Verfassungsrichterwahl verkündet werden kann: dreimal Zweidrittelmehrheit.
Wochenlang hatten sich Union und SPD in der Richterfrage gestritten. Nun sind die offenen Stellen in Karlsruhe besetzt.
Markus Söder meint, dass der NDR die Journalistin Tanit Koch für das Magazin „Klar“ engagiert, sei ein „Feigenblatt“. So falsch dürfte er nicht liegen. Ebenso wie mit seinen Ausführungen zum linken Bias des ÖRR.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten empfangen zwei prominente Gäste: Merz und Pistorius. Die Knackpunkte des Treffens: Bürgergeld, Strompreise, Rüstungsgeld.
Der US-Präsident nennt den Klimawandel einen Witz. Da lässt sich der chinesische Staatschef zur UN-Generalversammlung schalten, nennt die Energiewende den „Trend unserer Zeit“ – und verspricht erstmals eine Reduzierung von Klimagasen.
Hessens Ministerpräsident sieht eine finanzpolitische Zeitenwende – und will nun erreichen, dass Frankfurt davon profitiert. So geht es etwa um innovative Arbeitszeitmodelle und eine Vereinfachung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern.
Der kleine Bruder des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder will im kommenden Jahr Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden. Wie will er das schaffen?
Die Frankfurter CDU stellt die Pläne für den Kulturcampus in Bockenheim infrage. Sie fordert bessere Bedingungen für die Musikhochschule und will das ehemalige Juridicum der Goethe-Universität abreißen.
Die Union will bei der Richterwahl an diesem Donnerstag keine Stimmen von der AfD. Aber mit der Linken redet sie auch nicht. Bodo Ramelow findet das „selten dämlich“.