Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die US-Regierung aufgefordert, ihre Zölle auf Stahl und Aluminium zu senken. Doch deren Vertreter stellen bei einem Besuch in Brüssel Bedingungen.
Der hessische Innenminister Roman Poseck wirbt für Weihnachtsmärkte, trotz Sicherheitsrisiken. Seine Worte sind ein Plädoyer für die freiheitliche Gesellschaft und Zivilcourage im Alltag.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und mit der SPD einfach mal machen? Der Union dürfte nach den zehn Landtagswahlen im nächsten und übernächsten Jahr etwas ganz anderes blühen.
Seit einem halben Jahr sitzt Thomas Pauls für die Wetterau im Bundestag. Im Interview spricht der CDU-Politiker über Hilfe für die drei Kurorte, Streit auf offener Bühne – und die private Altersvorsorge.
Carsten Linnemann wollte einen Aufbruch. Jetzt baut der CDU-Generalsekretär sein Büro auf einer Bühne im Saarland auf – die Basis kommt aber nicht zu Wort.
Nathanael Liminski ist NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Im Interview spricht er über linke Schadenfreude, rechte Verklärung – und warum die Union von Amerikas MAGA-Bewegung nichts übernehmen sollte.
Die Bundesregierung ringt weiter um die Frage, wie es in der EU mit Verbrennungsmotoren weitergehen soll. Laut Finanzminister Klingbeil soll nun bis Anfang Dezember eine „geeinte Position“ gefunden werden.
Derzeit wird Merz als hohler Zahn der Koalition kritisiert und nicht die Troika Klingbeil-Bas-Miersch. Das ist eine kommunikative Meisterleistung der SPD – und ein Versagen von CDU und CSU.
Erst ein halbes Jahr im Amt, und schon in der Dauerkrise: Die beiden Koordinatoren der Regierung, Thorsten Frei und Björn Böhning, über den Rentenstreit, tägliche SMS und Politik als Seifenoper.
Das CDU-geführte Land NRW und die Landsmannschaft wollten das Haus in Ratingen aufgeben. In Berlin war die Union empört. Jetzt hat der Bund eine Finanzierung beschlossen – für zwei Jahre.
Auch in der CDU gefällt nicht jedem, was der Abgeordnete Hendrik Streeck sagt. Er vollzieht derzeit eine Wandlung vom Mediziner zum Politiker. Was hat er auf der neuen Bühne vor?
Nur dank der Stimmen der oppositionellen CDU hat Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Koalitionskrise mit dem BSW überstanden. Doch aufatmen kann er deshalb nicht.
Der Verteilungsfrage zwischen Jung und Alt lässt sich nicht länger aus dem Weg gehen. Der Kampf der Jungen Union ist deswegen ein gerechter. Auch die Jusos sollten sich ihm anschließen.
Der CDU-Abgeordnete Günter Krings will Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung werden. Er hat dafür die Unterstützung des Kanzlers – und eine Gegnerin.
Ohne die CDU Baden-Württemberg wäre Merz heute kaum Kanzler. Doch ausgerechnet dort rückt der Spitzenkandidat von ihm ab – nicht nur bei der Rente. Eine riskante Strategie.
Eine Lösung im Rentenstreit in der Union und in der Koalition ist nicht in Sicht. Der Chef des Kanzleramts wirbt für den eigentlich schon gefundenen Kompromiss.
Der Bundeskanzler will seine Kernklientel nicht verprellen – und erinnert zunehmend an Angela Merkel. Die Wirtschaftswende ist so nicht zu schaffen.
Für Schwarz-Rot soll im Rentenstreit nun ein Dreierteam einen Ausweg finden. Und Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine dringende Bitte.
Der Brandenburger Landtag hat den Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit knapper Mehrheit beschlossen. Ohne die CDU-Opposition hätte das nicht geklappt.
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner.
Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, will den „Zustand von vor 2015“ wieder herstellen. Der Grüne Cem Özdemir kritisiert diese Ansage.
Außenminister Wadephul besucht den Westbalkan. Seine Botschaft: Deutschland will helfen auf dem Weg in die EU, aber den Weg dahin müssen die Länder selbst gehen.
Auf dem Europäischen Digitalgipfel in Berlin verbreiten Deutschland und Frankreich Aufbruchsstimmung: Überflüssige Regeln sollen weg, stattdessen sollen neue Kooperationen entstehen.
„Es ist, als ob er er heute hier bei uns säße“: Am ersten Todestag würdigt Bundeskanzler Friedrich Merz den Bankier Friedrich von Metzler in einer Gedenkstunde in der Frankfurter Paulskirche.
Wie sicher ist es in Syrien? Kann man dort menschenwürdig leben? Müssen Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Wir haben mit Deutschsyrern gesprochen.
Für Florian Wagner ist Klimaschutz Heimatschutz. Mit seinem Verein will er andere Konservative davon überzeugen – und lädt sie auf eine Currywurst und Lachsröllchen ein.
Bundeskanzler Merz (CDU) will das Rentenpaket noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen, doch die Junge Union stellt sich quer. Darum geht es bei dem Streit um die Rente.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert ein Einfrieren des Rentenkonflikts. Klar sei, dass die Alterssicherung in Deutschland grundlegende Reformen brauche.
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei Teil des Problems.
Das Wichtigste für Sie an diesem Dienstag: Der Streit über das Rentenpaket belastet die Koalition. In Berlin geht es um Verteidigung und um digitale Souveränität. Und der deutsche Außenminister setzt seine Westbalkanreise fort. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Streit über das Rentenpaket belastet die Koalition. In Berlin geht es um Verteidigung und um digitale Souveränität. Der deutsche Außenminister setzt seine Westbalkanreise fort. Und auf den Straßen kann es glatt werden.
Auf dem Digitalgipfel will die Bundesregierung über digitale Unabhängigkeit reden. In Brandenburg zeigt die Schwarz-Gruppe schon einmal, wie das geht.
Hessens Innenminister Roman Poseck sieht eine „abstrakte Gefahr“ von Anschlägen. Trotzdem solle niemand deswegen auf einen Weihnachtsmarktbesuch verzichten. Neue Einsatzkonzepte sollen die Sicherheit erhöhen.
Die Gedankenspiele in der CDU über wechselnde Mehrheiten blenden ein enormes Problem aus: Die Regierung wäre wohl auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig.
Im Rentenstreit kommt Friedrich Merz an Johannes Winkel nicht vorbei. Der JU-Vorsitzende setzt der Koalition Grenzen.
Der Kanzler hat den Widerstand in der Union nicht gebrochen – und der Finanzminister meldet sich aus China. Auch von Grünen und Linken kommen klare Ansagen.