Beim Bundeskongress der Jusos muss die Parteivorsitzende Bärbel Bas viel Kritik zu ihrer Bürgergeldreform einstecken. Juso-Chef Philipp Türmer appelliert an die Parteispitze, mehr zu kämpfen.
Die SPD liegt in der Hauptstadt in den Umfragen auf Platz fünf. Den Ernst der Lage haben viele Genossen offenbar nicht verstanden – sie verlieren sich in ideologischen Debatten.
Merz wirbt bei den jungen Unionsabgeordneten für das Rentenpaket. Und verspricht eine Reform für 2026. Zweifel am Koalitionspartner müsse niemand haben.
Der Bund baut den Aufsichtsrat der Infrastrukturtochtergesellschaft der Deutschen Bahn um. Ist das ein Schritt zur Entflechtung des Staatskonzerns?
Wer sprengte die Gasleitungen? Deutsche Fahnder haben vor allem die Ukraine im Blick. Abgeordnete des Bundestages sehen Indizien für eine andere Theorie.
Das Linksbündnis in Wiesbaden verabschiedet den Haushalt 2026. Doch die Rolle des Kämmerers lädt die Opposition zu Attacken ein
Die Fraktionschefin der Grünen wird für ihre gute Laune geschätzt, aber auch für ihre Durchsetzungsstärke. Reicht das, um die Lücke zu füllen, die Robert Habeck und Annalena Baerbock hinterlassen haben?
Die Koalition setzt ihre Ausgabenpläne durch. Ein Versprechen krönt die Haushaltswoche.
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl dagegen aussprechen. Was bedeutet das? Wie geht es dann weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Diese Koalition ist doch besser als ihr Ruf, also besser als die Ampel. Sie hat keine andere Wahl. Der Streit aber wird bleiben. Dafür ist die SPD zu weit von der Reformagenda der CDU entfernt.
Beim Rentenstreit wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Auch die Opposition gießt Öl ins Feuer. Die Linke attackiert die Junge Gruppe und fordert ein Ende des Sparens.
Trotz wachsender Gefahren arbeitet die Polizei im Bundestag bislang ohne klare gesetzliche Grundlage. Das Parlament wird dadurch zum Sicherheitsrisiko.
Die CDU Thüringen um Mario Voigt braucht Stimmen der Linken. Zugeständnisse sichern den Haushalt, doch die Zusammenarbeit bleibt heikel.
Die Brombeer-Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit im Parlament. Jetzt haben sich die Regierungsfraktionen mit der Linken auf einen Haushalt geeinigt.
Im Heizkeller herrscht Ratlosigkeit. Öl oder Gas tun es noch. Aber das Gefühl sagt: Umsteigen. Der Verstand sagt: Nachrechnen. Wir sagen: Angebote einholen.
Der Koalitionsausschuss soll den Rentenstreit befrieden, der US-Friedensplan für die Ukraine soll aus russischer Feder stammen und der Papst bricht zur ersten Auslandsreise auf. Der F.A.Z. Newsletter.
Man kann die ersten Monate der Koalition als Erfolgsgeschichte erzählen. Doch sogar in der CDU sehen viele das offenbar anders.
Bundeskanzler Friedrich Merz muss sich aktuell nicht nur Kritik aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Wie sehr brodelt es in der Union und könnte ihm das gefährlich werden?
Als 2021 die Vierparteienkoalition im Frankfurter Rathaus zusammenfand, wollte sie die Stadt neu erfinden. Nach der Kommunalwahl am 15. März sollten die Parteien nur versprechen, was sie auch halten können.
Minderheitsregierungen prägen Sachsen und Thüringen seit einem Jahr. Die Schwierigkeiten überwiegen die Chancen eines solchen Konzepts.
Minderheitsregierung +++ Gastbeitrag von Peter Graf Kielmansegg +++ Rede zum 9. November +++ Fraktur
Für den Kanzler dürfte es bei der Generaldebatte im Bundestag ungemütlich werden. Wie hoch ist das Stresslevel der Deutschen? Und: In „Zoomania 2“ mischt eine Giftschlange die Tierwelt auf. Der F.A.Z. Newsletter.
Auf dem Arbeitgebertag tobt die Kritik gegen das Rentenpaket. Die SPD-Chefin will davon nicht wissen.
Unternehmer im Osten unterstützen ein Ende des „Kontaktverbotes“ zur AfD. Doch der Beschluss des Verbandes „Die Familienunternehmer“ ist heftig umstritten.
Das Auswärtige Amt soll grundlegend umgebaut werden. Außenminister Wadephul plant ein „schlagkräftiges“ Haus. Wie will er das erreichen?
Die schwarz-rote Bundesregierung ringt um das Rentenpaket. Während die Junge Gruppe der Union meutert, pocht die SPD auf Vertragstreue.
Die SPD ist der Grund für enttäuschte Erwartungen, nicht die CDU oder die CSU. Aber wer ist der Prügelknabe? Friedrich Merz. Das ist absurd.
Europa will mitreden +++ Friedrich Merz +++ Infrastruktur
Wegen der Reformpläne der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt haben 16 deutsche Städte an Bundeskanzler Merz geschrieben.
Der Streit um das Rentenpaket und die Sozialreformen kommen nicht gut an, zeigt eine neue Erhebung. Besonders unzufrieden sind die mittelgroßen Firmen.
Der Bundestag befasst sich mit dem Haushalt für 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz dämpft hinsichtlich eines Friedens in der Ukraine die Erwartungen. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert vor dem Arbeitgebertag die Regierung. Und in Dresden beginnt ein großer Prozess gegen die „Hammerbande“. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Politiker und Ökonomen kritisieren das Vorhaben.
Das hessische Landwirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. Zusätzliche Positionen sieht er als Ausdruck einer politischen Aufwertung des Hauses.
Steffen Krach gibt sich zehn Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus siegessicher. Aber haben die Berliner Lust auf seine SPD, die sich gerade mal wieder öffentlich streitet?
Mütterrente, Haltelinie, Frühstartrente: Junge Unionsabgeordnete erhalten Unterstützung im Rentenstreit. Gegen das Vorhaben der Regierung stellen sich viele Fachleute.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die US-Regierung aufgefordert, ihre Zölle auf Stahl und Aluminium zu senken. Doch deren Vertreter stellen bei einem Besuch in Brüssel Bedingungen.