Die Union arbeitet an einem Erfolg der Koalition. Hinter den Kulissen berät sie über die Alternative. Eine Neuwahl hat dabei niemand vor Augen.
Im Renten-Konflikt mit den Jungen und auch mit Söder deutet Merz an, worum es eigentlich geht: um Zukunftsfähigkeit. Die ist jetzt auf vielen Feldern gefragt.
Wenn der Kanzler die Junge Union zu konstruktiver Rentenpolitik mahnt, ist das nicht fair. Es liegt an seiner Regierung, eine glaubwürdige Reformperspektive zu liefern.
Mathias Wagner, Chef der Grünen-Fraktion in Hessen, warnt die Bundespartei und gibt Tipps. In der eigenen Fraktion gärt es, und es gibt Zweifel an ihm.
Merz, vor einem halben Jahrhundert selbst in der Jungen Union, verspricht dieser eine enkelgerechte Politik. Auf dem Deutschlandtag aber muss er sich für die Rentenpläne rechtfertigen.
Städte und Gemeinden klagen über eine dramatisch steigende Schuldenlast. Doch auch die Haushalte der Länder sind am Limit. Die Beispiele Hessen und Rheinland-Pfalz zeigen, warum ein Kurswechsel dringend nötig ist.
Für seine Positionierungen im Rentenstreit erhielt Merz wenig, zum Teil auch gar keinen Applaus beim „Deutschlandtag“ des Parteinachwuchses in Rust. Die Junge Union lehnt das Rentenpaket der Regierung ab.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Wochenende Widerspruch. Sehen Sie seine Rede im Europapark Rust hier im Livestream.
Die Koalitionsspitzen haben ihre Streitpunkte vertagt. Doch bei der Jungen Union erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Wochenende Widerspruch.
Wir haben die Jugendorganisationen von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP gefragt : 1. Was sind die großen Zukunftsthemen? 2. Was muss sich in Deutschland ändern? 3. Wohin steuert die Welt?
In der Verkehrspolitik verschieben sich die Prioritäten: Flüge sollen von Abgaben entlastet und günstiger werden. Außerdem gibt es mehr Geld für den Neubau von Straßen.
Im Südwesten geht der Wirtschaftswahlkampf los. Dabei zeigen sich die Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel recht einig.
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr erstmal nur zehn Gigawatt ausschreiben – halb so viel wie im Koalitionsvertrag geplant. Damit ist der Kohleausstieg 2030 wohl endgültig vom Tisch.
Für klare Prioritäten und Zukunftsorientierung fehlt Schwarz-Rot offensichtlich die Kraft. So wird es nur eins: teuer.
Studenten aus dem Osten sind bei den Stipendien der Begabtenförderungswerke unterrepräsentiert. Wie drei junge Ostdeutsche das ändern wollen.
Der Parteinachwuchs der Union debattiert über die Rente. Der Kölner Hauptbahnhof wird für 10 Tage gesperrt. Und die DFB-Männer treffen im vorletzten WM-Qualifikationsspiel auf Luxemburg. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.
Warum die AfD zwischen Moskau und MAGA vor allem Gefühle mobilisiert – und wieso Fakten gegen Angst oft verpuffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Ausreise junger Männer aus der Ukraine nach Deutschland zu verhindern. Diese Flüchtlingen würden auch nur noch eingeschränkt Transferleistungen bekommen, kündigte Merz in Berlin an.
Erst Ausgaben erhöhen, dann eine Reformkommission einsetzen? Eine große Verbändeallianz findet das grundfalsch. Und gibt den koalitionsinternen Kritikern des Vorhabens Rückenwind.
Die hessische Landesregierung will künftig nur noch Hasskommentare mit Bezug zum Land bearbeitet wissen. Das sind nur rund sieben Prozent der Fälle, die gegenwärtig bearbeitet werden. Die FDP beklagt die Ineffizienz des Systems.
„Bedarfswehrpflicht“, flächendeckende Musterung, Zielmarken zum Aufwuchs der Streitkräfte: Union und SPD haben sich auf einen neuen Wehrdienst verständigt – ein Punkt bleibt offen.
Union und SPD ringen um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die Positionen liegen weit auseinander. Was kommt auf Hauseigentümer zu?
Der Name der Johannes-Dyba-Allee in Fulda beschäftigt die Kommunalpolitik. Ein Missbrauchsbericht und Dybas umstrittene Positionen prägen die Diskussion.
Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Zwar betonte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben.
Im Frankfurter Ostend fühlen sich Anwohner durch den „Arbeiterstrich“ an der Howaldtstraße gestört. Der Ortsbeirat setzt im Kampf gegen die Missstände auf eine Doppelstrategie.
Unter syrischen Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen spielt Clankriminalität bisher nur punktuell eine Rolle. Sorgen bereitet den Kriminalisten, dass die Gewaltkriminalität stark zugenommen hat.
Bildungsministerin Prien sieht dringenden Handlungsbedarf in den sozialen Medien und hält auch eine Altersbegrenzung für angemessen. Die ersten drei Lebensjahre sollten bildschirmfrei bleiben.
Der Hauptausschuss des Landtags von Brandenburg empfiehlt mit knapper Mehrheit, den Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF anzunehmen. Wie der Landtag nächste Woche abstimmt, ist offen. Ebenso, ob das zerstrittene BSW die Koalition mit der SPD zerlegt.
Die Debatte des Hessischen Landtags über ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz war fast zu Ende, als sie eskalierte. Die AfD warf Innenminister Poseck vor, Gewalt gegen sie zu fördern.
Vier Abgeordnete der BSW-Fraktion in Brandenburg treten aus der Partei aus. Für die Koalition von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kann das Folgen haben.
Streit über Wadephul +++ Berichterstattung aus Gaza +++ Einhorn in der Kunst +++ Rezension des Buches: „Die Liebe geht weiter“ +++ Die „Wolfsschanze“ +++ Rechenfehler
In Berlin präsentieren die fünf Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten. In den USA könnte der Shutdown schon bald enden. Und wer mit Ryanair fliegt, braucht künftig eine digitale Bordkarte. Der F.A.Z. Newsletter.
Von der größten Investitionsoffensive der hessischen Geschichte spricht Ministerpräsident Boris Rhein. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren zehn Milliarden Euro fließen. Die Kritik der Krankenhäuser wird zurückgewiesen.
Das Land Sachsen-Anhalt bemängelt das Sicherheitskonzept. Und die Stadt fürchtet, der Attentäter von letztem Jahr könnte sein Ziel erreichen.