Die Zustimmungswerte der AfD lassen sich nur noch steigern, wenn aus der Mitte des politischen Spektrums Stimmen hinzukommen. Darum soll „entsorgt“ werden, was das Bild der Bürgerlichkeit stört.
Ein rechter Flügelmann war und ist Friedrich Merz aber nur in der Phantasie seiner glühendsten Anhänger und Gegner. Die CDU wie auch seine Koalition kann er nur von der Mitte aus führen.
Der Bundeskanzler wird 70 Jahre alt. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Und die Jecken sind los. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Streit zwischen Union und SPD um die Zukunft des Heizungsgesetzes spitzt sich zu. Jetzt meldet sich der CDU-Generalsekretär zu Wort und widerspricht dem Umweltminister – ähnlich wie CSU-Chef Söder.
Es ist ein Novum, auch für die Bürokratiewächter der Regierung: Sie fordern, ein komplettes Gesetz zu streichen. Es ist das Fernunterrichtsgesetz von 1977 – das nicht in die digitale Zeit zu retten sei.
Die Reichweite eines E-Autos hängt auch vom Wetter ab. Der hessische Innenminister besucht das umstrittene 1. Polizeirevier in Frankfurt. Und am Klinikum Darmstadt helfen Psychologen in Extremsituationen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Psychologe Stephan Grünewald beriet die CDU auf ihrer Strategieklausur und tourt nun durch die Talkshows. Was sagt es über den Zustand der Partei aus, dass sie so jemanden für einen Ideengeber hält?
Mit ihrer eigenen Partei erreicht Sahra Wagenknecht nur wenige Monate nach der Gründung beachtliche Erfolge. Doch dann folgen Machtkämpfe und die denkbar knappe Niederlage bei der Bundestagswahl. Eine Chronik.
Die SPD will ein neues Gutachten für eine Straßenbahn in Wiesbaden. Die FDP sieht in der Kommunalwahl eine Richtungsentscheidung. Ein Bürgerentscheid ist nicht mehr möglich.
Cem Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Seine Positionen passen gut zu denen der CDU – aber wenig zu denen seiner Partei.
Union und SPD streiten über die Höhe der Wärmepumpenförderung. Um die Antwort auf die Grundsatzfrage drücken sie sich jedoch. Der Volkszorn könnte aufs Neue hochkochen.
Wenn der Haushaltsausschuss zusammenkommt, geht es um viel Geld. Eine Auswertung zeigt: Die Abgeordneten schachern ihren Wahlkreisen Millionenbeträge zu.
Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt den Vorsitz der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung an. Sie bestätigte der F.A.Z. ihre Bereitschaft zur Kandidatur.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt Merz gegen Rassismusvorwürfe in der Stadtbild-Debatte, erklärt ihr hartes Durchgreifen im Parlament – und äußert sich zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
In Belém startet am Montag die dreißigste Weltklimakonferenz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant den Neuanfang, und in Magdeburg beginnt der Prozess zu dem Weihnachtsmarkt-Attentat. Der F.A.Z. Newsletter.
„Die AfD ist mit uns unvereinbar“, sagt CDU-Landeschef Manuel Hagel und zieht im Wahlkampf klare Grenzen: keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Annäherung an die Grünen.
Der Bundesrat, dem Konrad Adenauer einen Senat nach amerikanischem Vorbild vorgezogen hätte, ist den Länderchefs nicht genug: Die Historikerin Ariane Leendertz erforscht die Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenz.
Immer öfter können die Parteien der Mitte keine Mehrheit mehr bilden. Deshalb lohnt der Blick nach Sachsen und Thüringen: Dort sammelt die Politik womöglich Erfahrungen für das ganze Land – und nicht nur schlechte.
Die Partei will den Ministerpräsidenten stellen, aber vorher interne Skandale aus der Welt schaffen und parteischädigendes Verhalten unterbinden. Der Ko-Vorsitzende Lichert kritisiert die eigenen Führungsleute.
Friedrich Merz hat in seinem Büro ein riesiges Gemälde hängen, das ihm die Stiftung eines privaten Kunstberaters organisiert hat. Zur gleichen Zeit ist Kulturstaatsminister Weimer mit diesem über Ausstellungsideen im Gespräch. Was ist da in Berlin los?
Der frühere Chef einer stadteigenen Entwicklungsgesellschaft arbeitet nun für den Projektentwickler, der in der Innenstadt die Mauritius-Höfe errichten soll. Die Opposition findet das heikel, der Oberbürgermeister weist die Kritik als „Unsinn“ zurück.
Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, trifft auf Markus Söder. Erst geht es um die beste Blutwurst in Bayern. Dann um die Diskussion über syrische Flüchtlinge.
Die Jungen von CDU und CSU könnten das Rentenpaket stoppen. Aber reicht ihr Mut? So könnte es ausgehen.
Die Reaktionen der Fraktionen im Frankfurter Römer auf den Haushaltsentwurf des Kämmerers zeigen: Der Weg zu einem Beschluss ist noch weit.
In der Darmstädter Innenstadt bleibt es verboten, Passanten anzusprechen und um Geld anzugehen. Die Linke wollte das ändern, scheiterte aber an einer großen Mehrheit im Stadtparlament.
Ist der Kanzler ein „dahinrülpsender“ Rassist oder Sprecher einer „breit getragenen Wahrnehmung“? Die Grünen sagen beides. Und wollen über ganz andere Themen diskutieren.
Zu sagen, dass es unbequeme Wahrheiten in politischen Konflikten gibt, ist nicht das gleiche, wie eine unbequeme Debatte darüber zu führen: Bei „Maybrit Illner“ wurden wieder Antworten auf die Rentenfrage gesucht.
Abstimmungsmarathon im NRW-Landtag zu drei Staatsverträgen rund um medienrechtliche Änderungen. Im Reigen der Landesparlamente kommt auch aus Düsseldorf ein Ja.
Julia Klöckner nennt Deutschland den „Puff Europas“. Nina Warken schließt sich ihr an und fordert die Einführung des „nordischen Modells“. Was spricht dafür, was dagegen?
Wenn es nach dem Magistrat der Stadt Bad Homburg geht, soll der Bau zur Verlängerung der U-Bahn noch in diesem Jahr erfolgen. Die Linie U2 soll künftig bis zum Bahnhof führen.
In einem jahrzehntelangen Kampf hat die Union das rote Hessen erobert. Seit 26 Jahren stellt sie den Ministerpräsidenten. Die Partei scheint immer noch selbst ein bisschen zu staunen: Wie schafft man so etwas?
In Baden-Württemberg kritisieren 13 Kreisverbände der Grünen die Nutzung der Überwachungssoftware scharf. Sie werfen der grünen Landesführung „Trickserei“ vor.
Der Nationale Sicherheitsrat tagt zum ersten Mal im Kanzleramt. Er beschließt einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen – die insbesondere von Russland ausgehen.
Am Montag führt der Verteidigungsausschuss eine Anhörung zum Wehrdienstgesetz durch. Überwiegend wird davon ausgegangen, der Gesetzgeber könne frei entscheiden, ob militärische Sicherheit mittels Freiwilligen- oder Wehrpflichtarmee zu gewährleisten ist. Doch diese Vorstellung geht fehl.