Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat eine Diskussion über ein mögliches Sexkauf-Verbot für Freier in Deutschland angestoßen - jetzt erhält sie Rückendeckung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Der Führerschein wird immer teurer, auch weil die Schüler auffallend häufig Prüfungen wiederholen müssen. Fahrlehrer fordern als Lösung mehr Verkehrserziehung an Schulen.
Im Kanzleramt ging es am Donnerstag um Rezepte gegen die Stahlkrise. An der Branche hängen im Extremfall viele Milliarden Euro Wertschöpfung und Hunderttausende Stellen. Doch braucht es mehr Protektionismus?
Sinkende Gewinne, weniger Investitionen, Stellenabbau: Die Trendwende hin zu mehr Wachstum lässt auf sich warten. Für den Kanzler und seine Wirtschaftsministerin wird das zunehmend zum Problem.
Kanzler Merz lädt zum Stahlgipfel, Gesundheitsministerin Warken will Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten – und Bundestrainer Nagelsmann verkündet seinen Kader für die nächsten Länderspiele. Der F.A.Z. Frühdenker.
Gesundheitsministerin Warken legt die langerwartete Rettungsdienstreform vor – und will damit Milliarden einsparen. Ihre Vorgänger waren alle daran gescheitert. Das ist ihr Plan.
Johann Wadephul ist mit seiner Kommunikation entgleist. Die Worte des Außenministers machen für Kanzler Merz und die Union das Werben mit Erfolgen in der Migrationspolitik schwer.
Der Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF könnte an Brandenburg scheitern. Das gerade umbenannte „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ scheint mit dem Gedanken zu spielen, die Koalition mit der SPD platzen zu lassen.
Großdemos, Kalifatsforderungen, Israelhass: „Muslim Interaktiv“ hat die Behörden lange auf Trab gehalten. Nun hat das Innenministerium den Verein verboten.
Nicht nur in der Union tobt die Debatte, ob Syrer in ihre Heimat zurückkehren können und sollen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Die Bundesregierung hat eine Kabinettssitzung zum ersten Mal nur einem Thema gewidmet: Wie die Unternehmen entlastet werden können. Das ist dabei herausgekommen.
Den Abschied seiner Innenministerin kann Günther leicht erklären, den Rücktritt seines Landwirtschaftsministers nicht. Mit den Bauern hat Schwarz-Grün noch immer ein Problem.
Zunächst folgte die Stadtbild-Debatte der sattsam bekannten Dramaturgie. Neuerdings gibt es allerdings Ansätze für die dringend notwendige Differenzierung.
Das Oberste Gericht in den USA befasst sich mit Trumps Zöllen. Der Sieger von New York heißt Zohran Mamdani. Das Bundeskabinett will bürokratische Vorgaben verringern. Und im Bundestag geht es um die Weltklimakonferenz. Der F.A.Z. Newsletter.
Kanzler Merz spricht vom „Problem“ im Stadtbild, Außenminister Wadephul vom „würdigen Leben“ in Syrien. Bei Maischberger streiten die Gäste darüber, was die CDU-Politiker damit sagen wollen.
Das Sondervermögen des Bundes hat in Hessen einen gerade zu absurden Überbietungswettbewerb ausgelöst. Die unterirdische Qualität dieser Debatte wirft die Frage auf, für wie dumm manche Politiker die Bürger halten.
Der Fraktionschef hadert mit dem Außenminister aus der eigenen Partei: Mit seinen Sätzen zu Abschiebungen habe Wadephul das Bild der Koalition beschädigt. Der Bundespräsident dagegen verteidigt den Minister.
Ministerpräsident Günther baut sein Kabinett um: Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz gehen, zwei junge Frauen rücken auf.
Frankfurt hat ein Müllproblem auf Plätzen und in Parks. Die Mehrheit im Römer will deshalb eine Verpackungssteuer für Einweggeschirr einführen – derzeit gegen den Willen der Gastronomie.
Die Vorsitzende des Verbands deutsch-syrischer Hilfsvereine, Nahla Osman, ist gegen Abschiebungen nach Syrien. Stattdessen solle die Bundesregierung Erkundungsbesuche erlauben.
Außenminister Wadephul will die Abschiebung Krimineller nicht aufhalten. Die Frage nach der Rückkehr der unbescholtenen Syrer aber lässt die Regierung weiter offen.
CDU und Regierung versuchen, den Streit über die Rückkehr von Syrern kleinzuhalten. Führende Unionspolitiker versichern, dass es bald Abschiebungen in das Land geben wird.
Seit Monaten bestreitet Caroline Bosbach Betrugsvorwürfe. Doch die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht und hat nun entsprechende Schritte eingeleitet.
Bislang verlief die Vorbereitung der digitalen Währung ziemlich glatt. Skepsis, Bedingungen und geopolitische Bedenken verzögern nun die Einführung ab 2029.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekräftigt: Der Industriestrompreis soll Anfang nächsten Jahres kommen. Die dafür nötigen Haushaltsmittel sollten rückwirkend bereitgestellt werden.
Boris Rhein liebt Autos. Besonders seinen Mercedes 380 SLC, Baujahr 1980. Bei einem Ausflug mit diesem Oldtimer spricht der hessische Ministerpräsident über die Autoindustrie, den Klimaschutz und seinen Fahrstil.
Die CDU steht vor einer historischen Herausforderung in Sachsen-Anhalt. Die AfD strebt die absolute Mehrheit an, während die Regierungspartei weit hinten liegt.
Die SPD steckt in einer schmerzhaften Umbruchphase. Wohin führt der Weg? Erkundungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Frankfurts Innenstadt kämpft mit Problemen wie Kriminalität und Müll. Nun geben Zahlen erstmals Einblick in die Statistik der Tatverdächtigen. Warum die „Stadtbild“-Debatte gerade dort geführt werden muss.
Wir wollten die Männer suchen, von denen Friedrich Merz spricht und vor denen viele Frauen Angst haben. Gefunden haben wir etwas anderes.
Frauen müssen in der Politik mehr leisten, um gleich behandelt zu werden. Der Kampf um Anerkennung, Sichtbarkeit und Macht ist längst nicht vorbei – und das hat Gründe.
Die CDU Sachsen-Anhalt stellt sich für die Landtagswahl auf. Haseloff fordert „Speed“ angesichts hoher AfD-Umfragewerte. Und eine Frau wagt und gewinnt eine Kampfkandidatur.
Geht es um die großen Linien, scheinen die Positionen der beiden Parteien unvereinbar. Eine Koalition schließt die Union aus. Doch bei gewissen Themen gibt es Gemeinsamkeiten mit der AfD.
87 Prozent der Unternehmenschefs sagen: Die größte Gefahr für ihre Geschäfte ist die geopolitische Instabilität. Darüber sprechen wir unter anderem mit Bayer-CEO Bill Anderson und Union-Fraktionschef Jens Spahn.
CDU-Kritik am Frankfurter Stadtbild, unattraktive Arbeitsplätze in der Stadt, gestohlene Ortsschilder, Halloween-Grusel in Mühlheim und Premiere von „Boris Godunow“: Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.