Ein Wahlkampfvideo der SPD hatte für scharfe Kritik in der CDU gesorgt. Nancy Faeser lässt es löschen, fordert von CDU-Ministerpräsident Rhein aber eine Erklärung zu den darin erhobenen Vorwürfen.
Kritik an CDU-Rentenarbeitsvorschlag.
„Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?“ Unter anderem wegen dieser Frage erregte ein Wahlvideo der SPD in Hessen Unmut. Nancy Faeser ließ es löschen.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour spricht im Interview über Asylkompromisse seiner Partei, Anrufe seiner Freunde – und eine Sache, für die er Christian Lindner dankbar ist.
In der Migrationsdebatte nimmt der Druck auf die Ampelkoalition zu. Der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble spricht sich für ein einheitliches, europäisches Niveau der Sozialleistungen für Asylbewerber aus.
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser fährt mit prominenten Unterstützerinnen über den Main. Man habe „auf geballte Frauenpower gesetzt“ – die Frauen bleiben dann aber doch nicht unter sich.
Vor der hessischen Landtagswahl: Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus, und was haben die Minister geleistet? Ein Blick auf die Amtszeit von Kai Klose (Die Grünen), Minister für Soziales und Integration.
Das Wahlziel des Ministerpräsidenten ist es, dass es ohne die hessische CDU keine neue Landesregierung geben kann. Und da sieht es vor der Wahl am 8. Oktober ganz gut aus. Er selbst schenkt den Prognosen aber noch keine große Aufmerksamkeit.
„Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagt der Bundeskanzler. Verschiedene Maßnahmen sollen das ändern. CDU-Chef Merz bietet Scholz eine Zusammenarbeit in dieser Frage an.
Rund drei Millionen Rotarmisten kamen in deutscher Kriegsgefangenschaft ums Leben. Stalag 326 soll deshalb Gedenkstätte von nationaler Bedeutung werden. Scheitert das am Kreis Gütersloh?
In der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition Anträge zum geplanten Flüchtlingsheim abgelehnt. Die CDU wirft ihr vor, die Anwohner zu „verhöhnen“.
Auch in Hessen verzeichnen die Strafverfolgungsbehörden zunehmende Clan-Kriminalität. Justizminister Roman Poseck will nun den Druck auf kriminelle Großfamilien erhöhen.
Land Hessen und Hochtaunuskreis haben die Zentrale Leitstelle zwei Jahre lang modernisiert. Jetzt ist die Technik auf dem neuesten Stand.
Hier „Grausamkeiten“, da „Alarmismus“: Eine Woche vor der Landtagswahl streitet das Frankfurter Stadtparlament über die Umgestaltung der Straße im Nordend.
Der Bremer CDU-Chef Meyer-Heder hat sich offen für eine Zusammenarbeit gezeigt und tritt kurz darauf zurück. In der Partei kracht es noch an anderen Stellen.
Kassenzahnärzte widersprechen der Darstellung des CDU-Vorsitzenden, dass Deutsche keine Termine mehr bekämen, weil so viele Geflüchtete zu versorgen seien.
Manche fletschten nach Merz’ Äußerung die Zähne, andere hielten den Mund. In Bayern sprang einer dem CDU-Vorsitzenden bei. Es war nicht Markus Söder.
In einem Interview sagte Meyer-Heder, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene solle man nicht per se ausschließen. Nun teilt er mit, seine Äußerungen hätten eine andere Wirkung gehabt als beabsichtigt.
Die medizinische Versorgung von Migranten stünde anderen Behandlungen in der Tat im Weg, sagt der Freie-Wähler-Vorsitzende zur viel kritisierten Aussage des CDU-Chefs. Merz’ Formulierung sei aber „flapsig“.
CDU-Generalsekretär Linnemann stellt die Aktivrente mit Steuerfreiheit von bis zu 2000 Euro im Monat vor. Kritik von Verdi und der SPD folgt sofort.
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich in einer Talkrunde zur medizinischen Versorgung Asylsuchender. SPD, Grüne und Linke kritisieren seine Aussagen am Freitag. Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dazu: „Das ist ja wirklich reines AfD-Sprech“.
Zehn Tage vor der Landtagswahl verbucht die Union in zwei aktuellen Umfragen großer Institute mehr als dreißig Prozent. SPD, Grüne und AfD sind weiter ungefähr gleichauf.
Die USA steuern auf den Shutdown zu, Spaniens Parlament stimmt abermals über Feijóo ab und in Kiew startet der erste Marathon seit Kriegsbeginn. Der F.A.Z. Newsletter.
Bald verfügt Hofheim über einen neuen, grünen Stadtrat: Klimaschutzmanager Daniel Philipp wurde mit den Stimmen der Opposition gewählt.
Fragen zu Bauprojekten, neue Fahrradständer oder Parkbänke: Die Zahl der Anliegen aus den Frankfurter Stadtteilen an den Magistrat steigt. Dadurch warten die Vertreter manchmal Jahre auf eine Antwort.
Grüne und SPD sagen, sie wollten „demokratie- und menschenfeindliche Phänomene“ bekämpfen. Kritiker sehen hinter dem Entwurf des Demokratiefördergesetzes einen Angriff auf missliebige Meinungen.
Laut Friedrich Merz nehmen Flüchtlinge den Deutschen die Termine beim Zahnarzt weg. Fachleute widersprechen vehement, die anderen Parteien zeigen sich empört – und die AfD wirft ihm gar ein Plagiat vor.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erklärt, wie er Kriminalität bekämpfen und die Verkehrswende gestalten will. Und er sagt, wie er zu CDU-Chef Friedrich Merz steht.
Aus Sicht des CDU-Chefs nehmen Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine weg. Das stimmt nicht, sagt der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz. In den Praxen gebe es gerade ganz andere Probleme als Zuwanderung.
Die Lieferschwierigkeiten der Konservativen sind mit Händen zu greifen. Das ist Balsam für die linke Seele. Doch für Häme gibt es keinen Anlass. Denn sie müssen die liberale Demokratie retten. Ein Gastbeitrag.
Thermen-Betreiber Wund will in Bad Vilbel für 200 Millionen Euro eine große Anlage bauen. Er habe „alle Unterlagen“ eingereicht. Doch der Kreis als Genehmigungsbehörde hat seine Sicht der Dinge.
In der CDU wissen alle, dass nur Geschlossenheit zum Erfolg führt. Doch davon ist die Partei weit entfernt. Der Vorsitzende selbst ist umstritten.
Der CDU-Vorsitzende sagt, Asylbewerber nähmen deutschen Bürgern die Arzttermine weg. SPD und Grüne kritisieren ihn dafür umgehend - und sprechen von „Falschinformationen“.
Manuel Hagel hat seine lange erwartete Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU in Baden-Württemberg bekannt geben. Er hat früh begriffen, dass mit der Verklärung der Vergangenheit nichts zu gewinnen ist.
Jens Spahn meldet sich wieder so oft zu Wort, dass viele glauben: Er will es noch einmal wissen. Aber will die CDU ihn auch?
Prognosen fallen diesmal schwer: Denn die Favoriten von Rot und Grün leiden in beiden Darmstädter Wahlkreisen unter dem schlechten Image der Berliner Ampel.