Die Bundeswehr soll mit Hochdruck neu ausgerüstet werden. Ohne eine radikale Reform der Einkaufsbehörde drohen jedoch Milliarden zu versickern.
Der Westen sagt Kiew beim Gipfelmarathon in Brüssel mehr Hilfe zu. Doch an der Grundhaltung im Konflikt ändert sich nichts.
Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel richtet das Bündnis eine klare Warnung an Moskau, den Konflikt nicht durch Bio- oder Chemiewaffen zu verschärfen. Die Ukraine fordert die Lieferung von Antischiffsraketen.
In Brüssel treffen sich NATO, EU und G 7. Die Deutschen blicken so pessimistisch wie noch nie in die Zukunft. Und am Landgericht Hannover streiten sich die Adeligen. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Scholz zwischen Baum und Borke: Die Union macht die Zeitenwende zur Bedingung ihrer Mitwirkung. Doch die SPD-Fraktion verteidigt hartnäckig ihr altes Weltbild.
Die Union heißt mehr Geld für die Bundeswehr gut, will aber bei der fälligen Grundgesetz-Änderung sicherstellen, dass mehr Mittel auch der Truppe zugutekommen
Vier Wochen nach dem Beginn des Ukrainekriegs geht der CDU-Vorsitzende auf Kanzler Scholz los. Für eine echte Zeitenwende müsse die Ampel den Koalitionsvertrag neu verhandeln, fordert Friedrich Merz.
Vor dem anstehenden Gipfel einigt sich das Bündnis darauf, in Zukunft acht Kampfverbände in Osteuropa zu stationieren.
Die Verteidigungsministerin hält sich im Bundestag bedeckt bei der Frage, wie genau die 100 Milliarden für die Bundeswehr ausgegeben werden sollen. Sie kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt harte Bedingungen für eine Grundgesetzänderung. Ob das „Sondervermögen Bundeswehr“ so überhaupt zustande kommt, ist ungewiss.
100 Milliarden Euro will Deutschland für sein Militär ausgeben. Kann der Kauf von Rüstungsaktien doch ethisch korrekt sein?
Bundeskanzler Scholz versuchte in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Bundestag Festigkeit zu vermitteln. Präzise Festlegungen vermied er. Oppositionsführer Merz forderte von Scholz mehr Führung.
In der Reaktion auf den Krieg ist die Koalition bisher einig. Das ist erstaunlich, verglichen etwa mit dem Start der rot-grünen Koalition in den Neunzigern. Doch zeigen sich nun anderswo Risse.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Russlandpolitik der SPD in Frage. Ein Streit im Geschichtsforum der Partei zeigt, wie stark der Widerstand gegen die neue Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz ist.
Als früherer Oberkommandierender der US-Army in Europa hat Ben Hodges schon vor Jahren vor der russischen Aggression gewarnt. Jetzt analysiert er als Mitglied einer Denkfabrik den Ukrainekrieg – und hat eine klare Meinung zur russischen Kriegsführung.
In einem Appell „Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren“ protestieren rund 600 Unterzeichner gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Sie fordern erst einmal eine Debatte.
Russische Nachnamen haben im Berufsleben hierzulande auf einmal ein Geschmäckle. Russische Arbeitgeber auch. Wie Betroffene damit umgehen.
Corona, Hochwasser und nun auch noch Krieg: Armin Schuster ist Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Bunker, Notfallreserven – und deutlich mehr Geld für den Zivilschutz.
Eine unangenehme Frage der Militärsoziologie an die Aufrüstungspläne der Bundesregierung als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine
Die Zaghaftigkeit der deutschen Politik ist ein Egoismus, der sich als Klugheit nur tarnt. Ein Nationalismus, der zwar auf Fahnen verzichtet – aber sich nicht weniger auf die vermeintlich eigenen Belange konzentriert.
In einem Vorort von Kiew greifen vier Deutsche einen Konvoi an und töten russische Soldaten. Danach fragen sie sich, was sie sind: Retter oder Mörder?
Deutschland rüstet auf. Technik- und Militärexperte Michael Lauster sagt, was auf uns zukommt.
Die zusätzlichen Haushaltsmittel für die Bundeswehr dürften die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall stützen.
Zum Auftakt der Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie bricht Außenministerin Baerbock mit Stereotypen linker Außenpolitik – und plädiert für nukleare Abschreckung.
Der Rüstungskonzern gibt aber zu, dass es Jahre dauern wird, die Streitkräfte ordentlich auszustatten. Der Aktienkurs legt deutlich zu.
Die Opposition legt die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr auf die Goldwaage. Das ist richtig so. Denn noch kann sie mitreden – nach der Änderung womöglich nicht mehr.
Armin Papperger hat sein ganzes Berufsleben bei Rheinmetall verbracht. Jetzt wird es für den Vorstandschef besonders spannend – denn nach dem Angriff auf die Ukraine rüstet auch Deutschland merklich auf.
Selenskyj-Rede im Bundestag, Beschuss ukrainischer Städte, Ministerpräsidentenkonferenz, Impfpflichtdebatte und 100 Tage Ampelkoalition. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wer wissen will, wie es um die Neuverschuldung steht, darf nicht länger auf den Bundeshaushalt schauen. Das sagt mehr über die Lage aus als jede Zahl, die Finanzminister Lindner nennt – das ist bitter.
Das Kabinett billigt Lindners Haushaltspläne. Sie enthalten Entlastungen für Bürger mit hohen Heizkosten und mehr Geld für arme Kinder. Der Tankrabatt bleibt umstritten. Die Folgen des Ukrainekriegs werden später eingebaut.
Die Ampelregierung hat den ersten Haushalt auf den Weg gebracht. Dem Bund droht eine Rekordverschuldung. Und schon jetzt warnt Bundesfinanzminister Lindner vor zusätzlichen Ausgaben.
Willy van Ooyen, Linken-Politiker und Friedensaktivist aus Frankfurt, rät den Ukrainern zu passivem Widerstand gegen Russlands Truppen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr hält er für „unsäglich“.
Mit dem Milliardenauftrag für den Kampfjet F-35 läutet die Bundesregierung die Zeitenwende für die Bundeswehr ein. In Amerika hat der Hightech-Jet einige Turbulenzen hinter sich.
Dem Haushalt für 2022 fällt der Luxus vergangener Jahre auf die Füße. Bitter, aber wahr: Für seine wichtigsten Aufgaben, Klimaschutz und Verteidigung, hat der Staat nicht genug Geld.
Von der Ukraine lernt man, was Kämpfer für eine gute Sache leisten können. Sie werden freilich auch von vorn geführt.
Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine soll die Bundeswehr deutlich besser ausgestattet werden – auch mit einem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen. Die beiden Gesetzentwürfe liegen der F.A.Z. nun vor.