Nach Jahren der Blockade stimmt die SPD der Bewaffnung von Drohnen zu, allerdings unter strengen Auflage. Die Union nennt das „Entmündigung“ der Bundeswehr
Die FDP steht in dem Ruf, als kleinster Koalitionspartner die Arbeit des Dreierbündnisses zu prägen. Über Tricks und Fouls.
Engerer Kontakt würde nicht schaden: Unter Beschuss auf dem Schlachtfeld sieht manches anders aus als beim Beschluss unter der gläsernen Kuppel des Bundestags.
Verteidigungsausschuss und Haushaltsausschuss haben der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen zugestimmt. Das Vorhaben war jahrelang umstritten – vor allem die SPD hat blockiert.
Russische Truppen haben Mariupol in Schutt und Asche gelegt. Erobert haben sie die Hafenstadt aber noch immer nicht – ihre Zerstörungswut nutzt den ukrainischen Verteidigern sogar.
Die Bundeswehr lässt von einem Dienstleister Soldaten und Soldatinnen vermessen. Die Daten sollen nicht nur genutzt werden, um Kleidung zu kaufen. Sie sollen auch als Basis dienen für Avatare: Digitale Klone, die schon bei der Entwicklung von Fahrzeugen und Ausrüstung eingesetzt werden, damit später, in der Realität, auch alles passt.
In einem Berliner Akademie-Gespräch ging es um engagierte Kunst. Aber eigentlich, so der ukrainische Filmemacher Sergei Loznitsa („Donbass“), sind die Nicht-Künstler das Problem.
Waffenlieferungen, Bundeswehr-Sondervermögen: Nach Beginn des Ukrainekriegs hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht. Im Einspruch-Podcast fordert die Völkerrechtlerin Isabelle Ley: Auch die Gesellschaft muss Fragen von Krieg und Frieden diskutieren.
60 Millionen Euro hat das Cyber-Lagezentrum der Bundeswehr bislang gekostet. Im Einsatz ist es immer noch nicht. Der Bundesrechnungshof übt Kritik am Vorgehen des Verteidigungsministeriums.
Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.
Seit Jahren fehlt es im Rüstungswesen an Effizienz und Planung. Jetzt warnt der Rechnungshof auch noch vor Korruptionsgefahr. Die steige, „weil die Bundeswehr sich nicht an die selbst geschaffenen Regeln hält“.
Warum Präsident Scheller die Schuldenregel in Gefahr sieht.
Bekommt Deutschland einen Raketenschutzschild? Der deutsche Luftwaffeninspekteur sieht eine wichtige Hürde genommen. Es wäre das erste Mal, dass das von den USA und Israel entwickelte System an ein Drittland verkauft wird.
Zum Artikel von Kyrylo Tkachenko +++ Zögern der Europäische Zentralbank +++ Ende der Illusion +++ Atomkraft
Die Bundesregierung schweigt am liebsten über Rüstungshilfen an Kiew – und nimmt damit eine Sonderrolle ein. Für das Verteidigungsministerium ist das unbequem.
In Deutschland wird diskutiert, ob Männer hier nicht mehr männlich genug sind, um Krieg zu führen. Eine zynische Debatte, die von archaischen Geschlechterbildern ausgeht.
Rudolf Scharping sagt im Sender Rhein-Main-TV, wie er die Fähigkeiten der deutschen Armee einschätzt, welchen Fehler die Politik gemacht hat und was er künftig von China erwartet.
Deutschlandweit bereiten sich Kliniken auf ukrainische Kriegsverletzte vor. Unfallchirurgen warnen: Fehlendes Pflegepersonal und drohende Streiks könnten die Versorgung aller Patienten gefährden.
Über Jahre hinweg soll ein Reserveoffizier der Bundeswehr für Russland spioniert haben. Laut Bundesanwaltschaft ging es um militärische und wirtschaftliche Informationen, auch zu Nord Stream 2.
Vor dem Horn von Afrika werden damit erst einmal keine deutschen Schiffe mehr auf Piratenjagd gehen. Das Waffenembargo vor der libyschen Küste soll die Marine aber weiterhin durchsetzen.
Die Bundeswehr vermisst ihre Soldaten, und zwar digital. Schließlich soll alles, was für sie gekauft wird, auch passen – von der Unterhose bis zum Panzer.
Der Prozess gegen den terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier zieht sich hin. Der Richter ist genervt von der Verteidigung und appelliert an Franco A., zu erklären, warum er mit einer Tüte voller NS-Devotionalien in Offenbach unterwegs war.
Die Bundeswehr ist Rheinmetalls wichtigster Kunde - und wird noch an Bedeutung gewinnen. Doch ist es schlau, das Ausland nicht zu vernachlässigen.
Verteidigungsministerin Lambrecht will in Washington eine Botschaft vermitteln: Deutschland sei in der neuen Realität angekommen, sagt sie. Dass Berlin nicht mehr das sicherheitspolitische Problemkind ist, hilft ihr.
Die Vertrauensfrage des Oppositionsführers im Bundestag mit Blick auf das Sondervermögen für die Bundeswehr kehrt die Spielregeln des politischen Systems um. Und offenbart ein grundsätzliches Problem. Ein Gastbeitrag.
Die CDU verliert die Macht im Saarland. Deutschland will einen Raketenschutzschirm kaufen. Und die Debatte über ein Energieembargo gegen Russland geht weiter. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Beim Blick auf die in Israel produzierten Luftabwehrsysteme geht einiges durcheinander.
Deutsche Verteidigungspolitiker fordern ein Raketenabwehr-System nach israelischem Vorbild. Was kann das System leisten? Und wie wird Deutschland derzeit geschützt?
Der Schauspieler Urs Rechn stellt oft Bösewichte dar. Und das sogar in einem oscarprämierten Film. Unterstützung fand er dabei auch in einer schlagenden Studentenverbindung.
Heinrich Brauß war General der Bundeswehr und der NATO. Er kann kaum glauben, wie sehr Russlands Armeeführung in der Ukraine versagt hat. Und er ist beeindruckt von der Kampfkraft und Moral der Ukrainer.
Die russische Invasion hat eine Debatte über den moralischen Wert von Geldanlagen in Rüstungskonzernen ausgelöst. Mit dem Krieg in der Ukraine überdenken einige die lang gepflegten Vorbehalte gegen Investitionen in die Verteidigung.
Selenskyj im Bundestag +++ rüstungspolitische Kehrtwende +++ politische Lebenslügen +++ Industriestandorte
Der 22-Jährige war bei der Bundeswehr in Pfullendorf stationiert. Er soll aus rechtsradikaler Gesinnung heraus einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Zusammen mit Vater und Bruder hortete er Waffen.
Der 22 Jahre alte Bundeswehr-Soldat war in Pfullendorf stationiert. Er soll ein Manifest über einen Bürgerkrieg gegen Juden, Welteroberung und „Säuberung“ von Migranten geschrieben haben. Zusammen mit Vater und Bruder hortete er Waffen.
Die Lage verschärft sich weiter. Binnen 24 Stunden starben laut Robert-Koch-Institut 288 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Amtsärzte sehen sich unterdessen am Limit: Bei der Corona-Erfassung gebe es „nach oben keine Luft mehr.“