Die EU-Außenminister beraten über die Ukraine und den Nahen Osten. Frankreichs Premier Bayrou verkündet die Eckpfeiler des Spar-Haushalts. Und in England entscheidet sich, welche Strafe es für das Fällen des Robin-Hood-Baums gibt.
Die Entwaldungsverordnung der EU soll Wälder schützen, schafft aber für Unternehmen neue Nachweispflichten. Bundeskanzler Merz pocht daher auf eine Ausnahme – doch einen Vorstoß dazu unterstützt die Regierung nicht.
Die EU-Kommission will einen flexibleren Haushalt. Kritik kommt von NRW-Ministerpräsident Wüst. Denn dadurch können sein Bundesland und andere Regionen schlechter planen.
Die Zahl der E-Autos wächst. Was keiner für möglich hielt: Der VW ID 7 führt die Elektrotabelle an. China kommt nicht in Schwung. Die Halbjahresstatistik der deutschen Neuzulassungen.
Nicht nur die USA unter Trump geben weniger Geld, auch die Bundesregierung und weitere traditionelle Geberländer kürzen ihr Budget für Entwicklungshilfe. Finden gerade systemische Veränderungen statt?
Die Regierung macht in den kommenden Jahren fast eine Billion Euro an neuen Schulden – und für eine Senkung der Stromsteuer ist kein Geld mehr da. Wie passt das zusammen?
Der US-Präsident will heute eine „wichtige Erklärung“ abgeben. Die Bundesregierung geht zerstritten in die Sommerpause. Und bei der Tour de France steht die erste große Herausforderung an. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ob Investieren in die Energiewende oder die Digitalisierung – mit der Reform des ELTIF ist es deutlich einfacher geworden. Und es gibt immer mehr interessante Angebote, auch für kleines Geld.
Welche Regeln braucht Künstliche Intelligenz? Die Vorstandschefs von SAP und Siemens, Christian Klein und Roland Busch, fordern im F.A.Z.-Interview substanzielle Veränderungen der EU-Vorgaben.
In Polen lässt sich der angeschlagene Regierungschef Tusk von der radikalen Opposition treiben. Das ist eine Niederlage für die Regierung – und den Rechtsstaat.
Wenn es um Hilfe nach Naturkatastrophen geht, ist die amerikanische Nationalgarde gern gesehen. Übernimmt sie Polizeiaufgaben, stehen die Soldaten jedoch plötzlich ihren Nachbarn gegenüber.
Das Geschäftsmodell der AfD bestand immer darin, uneindeutig zu sein. Das macht niemand besser vor als Maximilian Krah.
Vertragstreue der Bundesregierung +++ Flüchtlingszahlen +++ Frauke Brosius-Gersdorf +++ Wels
Die Regierung Merz hat manches hinbekommen, vor allem in der Außen- und der Migrationspolitik. Aber die SPD baut eine Drohkulisse gegen Spahn auf.
Trotz Sonderschulden sind die Geldsorgen groß: Die Autobahn GmbH stoppt alle Ausschreibungen für die Sanierung von Brücken und Straßen. Die Bauindustrie ist entsetzt.
Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist es derzeit nicht gut bestellt. Wichtige Standortbeschlüsse kommen oft nur unter Reibungsverlusten zustande – wenn überhaupt.
Weil Amerika immer wieder ausfällt, hat Kanzler Merz auf vielen Feldern die Führung übernommen. Trotzdem ist Berlin in der Unterstützung für Kiew nach wie vor zurückhaltender als manch anderer Verbündeter.
Thyssenkrupp möchte seine Marinesparte abspalten und zum Teil an die Börse bringen. Wie der Staat künftig seine militärischen Interessen bei dem Unternehmen wahren will.
In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat CDU-Kanzler Friedrich Merz dazu aufgerufen, Deutschland und Europa in Anbetracht der geopolitischen Lage zu festigen und zu stärken.
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Frauke Brosius-Gersdorf wird wohl erst einmal nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Dabei hat der Bundestag starre Fristen. Nur Karlsruhe selbst verfügt über zeitlichen Spielraum. So geht es weiter.
Der Bundesrat stimmt heute über den Haushalt und „Investitionsbooster“ ab. Der hessische Ministerpräsident mahnt härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an. Beim Bürgergeld will er sparen – genau wie Markus Söder.
Gegen die Steakhauskettenerbin und ihren Lebensgefährte Gerhard Delling beginnt der Prozess. Wegen der umstrittenen Personalie Brosius-Gersdorf wird die Richterwahl im Bundestag spannend. Und Europa gedenkt der Opfer von Srebenica. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Landesmedienanstalten haben die fünf großen Telekomanbieter in Deutschland angewiesen, das islamistische Netzangebot „Kalifat.com“ zu sperren. Am Donnerstagabend war die Webseite aber noch erreichbar.
Nach einem Gesetz aus dem Jahr 1952 dürfen 14 und 15 Jahre alte Jugendliche Alkohol trinken. Ausgerechnet Bayern will das kippen.
Vor der Wahl der neuen Richter für das Verfassungsgericht verteidigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die SPD-Kandidatin. Dabei setzt er andere juristische Schwerpunkte als ein prominenter Parteifreund.
In den kommenden Jahren stehen weitere umfangreiche Bauarbeiten auf dem Schienennetz an. Jetzt wird klarer, wann welche Strecken gesperrt werden.
Ein weiter steigender Aktienkurs der Commerzbank wird Finanzminister Lars Klingbeil früher oder später in Erklärungsnot bringen. Warum verkauft der Staat nicht an Unicredit und streicht für die Steuerzahler einen Gewinn ein?
In Berlin werden 70 Jahre NATO-Beitritt gefeiert. Merz und Pistorius betonen die deutsche Führungsrolle in der transatlantischen Sicherheitspolitik. NATO-Generalsekretär Rutte warnt vor einem Schulterschluss zwischen Russland und China.
Im Jahr 2008 versuchte die SPD, den Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier, zum Verfassungsrichter zu machen. Daraus wurde nichts, nachdem es Kritik gab. Was war ähnlich wie heute?
In der Haushaltsdebatte versucht Bundeskanzler Friedrich Merz, die AfD in die Schranken zu weisen – und lobt die Leistungen seiner Regierung. Die SPD belässt es bei kleinen Sticheleien gegen die Union. Und immer wieder geht es um die Maskenbeschaffungen von Jens Spahn.
In Folge 351 analysieren wir, ob das Urteil gegen Sean „Diddy“ Combs ein Schlag gegen die MeToo-Bewegung ist und wir blicken auf die für Freitag terminierte Wahl von Verfassungsrichtern.
Nach langen Verhandlungen bringt Hamburg eine milliardenteure Erweiterung seines Hafens auf den Weg. Das Vorhaben gilt als Schlüsselprojekt – und könnte das Tor für weitere Beteiligungen internationaler Reedereien öffnen.
Rechnet man investitionsmathematisch nach, ist der Effekt der von der Bundesregierung präsentierten Superabschreibung überschaubar. Wichtiger ist wohl die psychologische Wirkung.
Unter den Wellen gegenseitiger Schuldzuweisungen gerät fast in Vergessenheit, worum es in dieser Haushaltswoche im Bundestag geht. Merz verteidigt sich gegen Angriffe der AfD, Spahn seine Maskenbeschaffung.