Bundesregierung Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Im Winter ins Toilettenhäuschen

Die Bundespolizisten haben vor allem an der Grenze keinen leichten Job. Der Polizeibeauftragte des Bundes fordert Verbesserungen.

Spahn: „Dobrindt wirkt“

AfD-Fraktionschefin Weidel hat die Generaldebatte zum Haushalt eröffnet. Der Kanzler reagiert direkt – und greift sie scharf an. Auch der Unionsfraktionschef kritisiert die AfD. Verfolgen Sie die Reden im Livestream.

Verzicht auf Senkung der Stromsteuer dämpft Konjunktur

Die Bundesregierung hat der Stromsteuerreduzierung für alle eine Absage erteilt. Das wirkt sich laut den Ökonomen des Ifo-Instituts in begrentzem Umfang auf das Wirtschaftswachstum aus.

Guten Morgen!

Unicredit steigt zum größten Commerzbank-Aktionär auf und treibt den Kurs

Im Ringen um die Commerzbank erhöht die italienische Unicredit den Druck. Sie hält nun 20 Prozent der Anteile. Das Vorgehen ist „nicht mit der Commerzbank abgestimmt“, heißt es von dort.Die Aktie klettert.

Frankfurt verbietet den Konsum von Lachgas

Frankfurt verbietet nicht nur für Kinder und Jugendliche den Konsum von Lachgas. Auch Erwachsene dürfen an öffentlichen Orten nicht länger das Gas inhalieren.

China handelt gefährlich und unklug

Die Bundesregierung protestiert zu Recht dagegen, dass ein chinesisches Schiff ein deutsches Flugzeug mit dem Laser ins Visier genommen hat. So wird Peking die Beziehungen zu Europa nicht verbessern.

Sie haben das letzte Wort

Hat die Union Probleme mit ihren Grundwerten? Augen auf bei einer für die Zukunft des Landes entscheidenden Wahl.

Kaufhold soll statt Brosius-Gersdorf Vizepräsidentin werden

Die SPD präsentiert eine neue Kandidatin als Gerichtsvizepräsidentin. Im Wahlausschuss erhielt Frauke Brosius-Gersdorf am wenigsten Stimmen. Bis Freitag bleibt es spannend.

Wann aus Freiwilligkeit Pflicht wird

Kriterien, aber keine Zielmarken: Die Union zweifelt am Wehrdienstmodell von Pistorius. Es werde der Bedrohungslage nicht gerecht.

Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt klar, dass die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen gebunden ist. In der Union sieht man das anders.

Habeck will Gastprofessor im Ausland werden

Was macht Robert Habeck künftig? Das Bild klärt sich allmählich, er könnte ins Ausland gehen. Ob der Grünen-Politiker dann auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen.

„Bösartige Vorwürfe“? Ausschuss diskutiert Spahns Masken

Der Haushaltsausschuss berät über die Corona-Maskenbeschaffung von Jens Spahn, Frankreichs Präsident reist zum besonderen Staatsbesuch nach Großbritannien und Laura Siegemund steht im Viertelfinale von Wimbledon. Der F.A.Z. Frühdenker.

Mehr junge Menschen sterben an Drogen in Deutschland

Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen, liegt jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Ein Anstieg der Todesfälle bei jungen Konsumenten unter 30 Jahren gibt Anlass zur Sorge.

AfD attackiert Bundesregierung und Verbotsantrag

Gegen die AfD soll ein mögliches Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden. Weidel weist dies entschieden zurück und nutzt die Gelegenheit die aktuelle Bundesregierung zu kritisieren.

Es geht nur mit den Taliban

Ohne direkte Kontakte zu den Taliban wird Deutschland ausreisepflichtige Afghanen nur schwer abschieben können. Gerade bei Straftätern wird immer wieder verwechselt, um wessen Schutz es geht.

Bereitet Reiche eine Kehrtwende in der Energiepolitik vor?

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Realitätscheck zum Ökostromausbau in Auftrag gegeben. Trotz des Rückziehers bei der Stromsteuer gelte es, die Preise zu senken und Vorsorge bei Dunkelflauten zu treffen.

Verheddert mit dem Strompreis

Die Stromsteuer-Senkung fällt vorerst aus. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit der schwarz-roten Energiepolitik.

Die Schonfrist für Merz ist vorbei

Die Kritik von Wüst und Günther an der Entscheidung über die Stromsteuer zielt nicht nur auf die SPD. Sie zielt auf Friedrich Merz.

Schwarz-roter Offenbarungseid in Brüssel

Interne Dokumente zeigen: Beim Lieferkettengesetz arbeiteten SPD und Union munter gegeneinander – bis der deutsche EU-Vertreter vor Schaden für das deutsche Ansehen warnt.

Wie die EU alte Häuser sanieren will

Ältere Gebäude gelten als Klimasünder. Das will eine ehrgeizige EU-Richtlinie ändern. Bundesregierung und Hauseigentümer geraten unter Druck.

AfD fragt Vornamen von Bürgergeldempfängern ab

Die AfD wollte von der Bundesregierung wissen, welche 14 Vornamen bei Bürgergeldempfängern am häufigsten vorkommen. Die ersten drei Plätze belegten Michael, Andreas und Thomas.

Wie die HVB mit Unternehmen in Deutschland wachsen will

Die deutsche Einheit der Unicredit will profitabel wachsen – aber keine Marktanteile kaufen. Anfang des Jahres hat sie ihr Kreditvolumen stärker ausgeweitet als der Gesamtmarkt.

Halb leere Gasspeicher – droht die nächste Krise?

Deutschlands größter Gasspeicher ist fast leer, aber Wirtschaftsministerin Reiche nimmt die Alarmstufe zurück. Wie passt das zusammen?

Wer unter 40 ist, bezahlt den schwarz-roten Rentenplan

Berechnungen zeigen, wie teuer die Rentenpläne von Bärbel Bas sind – und für wen. Dabei wird deutlich: Deutschland orientiert sich in seinen Reformideen nicht mehr an besseren Systemen.

Unicredit-Chef schreibt an Klingbeil

In einem Brief fordert Andrea Orcel die Bundesregierung zu einem Gespräch auf, um sie von ihrem Übernahmeplan zu überzeugen. Bisher zeigte Berlin die kalte Schulter.

Quellensteuer macht Ärger

Dem deutschen Aktienmarkt fehlt es an Breite und Tiefe, heißt es vom Verband der Auslandsbanken in Deutschland. Dazu trägt auch bei, dass Ausländer bis zu 88 Monate auf Dividendenrückerstattung warten müssen.

Russland nutzt Plattform „Red“ zur Desinformation

Laut dem Auswärtigen Amt verbreitet die russisch finanzierte Medienplattform „Red“ gezielt Desinformation. Ziel Russlands sei es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu schwächen.

Die Merz-CDU macht es sich zu einfach

Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen.

Früherer Personenschützer von Charlotte Knobloch bleibt im Dienst

Der Personenschützer von Charlotte Knobloch äußerte sich in privaten Chats judenfeindlich. Dass der Polizist trotzdem im Dienst bleiben darf, sorgt für heftige Kritik.

Bahnkunden drohen deutliche Preissteigerungen

Höhere Trassenpreise machen der Bahn zu schaffen. Es drohten „historische Preissteigerungen“ von mehr als zehn Prozent, warnt der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, und fordert Entlastung.

Im Stromsteuer-Elfenbeinturm

In der Debatte um die Stromsteuer geht es nicht um zwei Cent je Kilowattstunde. Sondern darum, ob die Politik noch ein Gespür für die richtigen Prioritäten hat.

„Wir haben in der Versorgung leider kein Topniveau mehr“

Oliver Blatt ist der neue Chef des Krankenkassenspitzenverbands. In seinem ersten Interview sagt er, wie es um das Gesundheitsystem steht – und wie stark die Zusatzbeiträge steigen werden.

Streit um Stromsteuer wird zur Belastungsprobe

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart sollen nicht alle Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden. Das sorgt für Streit zwischen Union und SPD.

Mehrheit der Hessen sieht Demokratie in Deutschland in der Krise

Etwas mehr als die Hälfte der befragten Hessinnen und Hessen zweifelt an der Demokratie in Deutschland. Für Hessen sehen die Werte anders aus. Warum?

Wie geht es mit Trumps „Big Beautiful Bill“ weiter?

Ein SPD-Beschluss bringt Schwung in die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, die Entwicklungshilfe muss ohne Amerika auskommen und in Deutschland wird es immer heißer. Der F.A.Z. Frühdenker.