Die neuen Staatsschulden für Infrastruktur und Verteidigung werden die Konjunktur anschieben. Strukturelle Probleme lösen sie aber nicht.
Die Ukraine braucht dringend Patriots, um sich gegen Raketenangriffe zu wehren. Doch es gibt weltweit einen Mangel. Woher sollen sie kommen?
Wirtschaftsvertreter kündigen 630 Milliarden Euro Investitionen an. Den Kanzler freut’s, Kritiker sprechen von einer reinen PR-Veranstaltung. Vorbild ist eine französische Initiative.
Der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) befürchtet eine Degradierung der Regionen zu Almosenempfängern, wenn die Pläne der EU-Kommission für das künftige Budget Wirklichkeit werden. Das soll zentral vergeben werden an die Bundesregierung.
Müdigkeitserkennung, Spurhalteassistent oder Luftdrucksensoren: Viele Regeln der EU machen Kleinwagen teurer, sagt Opel-Chef Florian Huettl. Es stelle sich die Frage, ob das im Interesse der Mobilität für alle sein könne.
Sein Auftritt beim Deichbrand-Festival war vorher kritisiert worden, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hatte ihn als „unerträglich“ bezeichnet. Auf der Bühne hat der US-Rapper das Vorgehen Israels in Gaza scharf kritisiert.
Die Bundesregierung hat am Sonntag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 gedacht. Kulturstaatsminister Weimer hebt die Bedeutung der Familien der Widerstandskämpfer hervor.
Schlechte Nachrichten: Der Brüsseler Vorschlag für das Zwei-Billionen-Budget der EU für 2028 bis 2034 dürfte für Deutschland teuer werden – zugleich fließt weniger zurück.
Bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 in Berlin Plötzensee hat der Schauspieler und Autor Matthias Brandt die Rede gehalten. Er kritisierte, dass die Frauen und Männer des 20. Juli immer wieder dem Vorwurf des „Vaterlandsverrats“ ausgesetzt gewesen seien.
Der Bundeskanzler sagt, Zurückweisungen an der deutschen Grenze seien keine Dauerlösung. Noch gibt es aber keine zwingenden Gründe, damit aufzuhören.
Was setzt die Bundesregierung dem drohenden Anstieg der Sozialbeiträge entgegen? Die Bürger rätseln. Doch vom einst mutigen Friedrich Merz ist nichts zu sehen.
Die Bundesregierung hat abermals Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Im Gegenzug sollen die Taliban nach F.A.Z.-Informationen Konsularbeamte nach Deutschland schicken dürfen.
Mehr als 80 Personen sind von der Bundesregierung in einem Flugzeug nach Afghanistan abgeschoben worden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Abschiebeflug scharf.
Ein Flugzeug mit 81 Passagieren an Bord sei am Morgen von Leipzig aus gestartet, heißt es aus dem Innenministerium. Es ist der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit elf Monaten.
Der Kanzler lädt zur Sommer-Pressekonferenz, der Innenminister auf die Zugspitze und ein Buckelwal verirrt sich in die Ostsee. Der F.A.Z. Frühdenker.
Es sei ein historischer Tag, sagt Kanzler Merz: London und Berlin vereinbaren eine enge Zusammenarbeit – gerade in der Sicherheitspolitik. Eigentlich ein Projekt von Olaf Scholz.
Der Brüsseler Vorschlag für das EU-Budget gerät unter Druck: Berlin will weniger Geld ausgeben, die Bauern wollen mehr und die Niederlande keine neuen EU-Schulden.
Union und SPD halten an ihren Positionen zu Brosius-Gersdorf fest. Die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung weisen sie zurück.
Der Schwerpunkt des Vertrags ist die Sicherheitspolitik: London und Berlin vereinbaren eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten – und eine militärische Beistandsklausel.
Der Präsident des Zentralrats der Juden kritisiert, dass der Außenminister von „Zwangssolidarität“ gesprochen hat. Inzwischen sei die Tonlage aber wieder eine andere, sagt Josef Schuster.
Ohne die nötigen digitalen Fähigkeiten ist ein Staat heute nicht mehr souverän. Was es braucht, um Deutschland gegen Angriffe zu wappnen und besser zu schützen.
Die EU will ihren Haushalt im Jahr 2028 auf Zwei Billionen Euro deutlich erhöhen. Die Bundesregierung lehnt diesen Entwurf in mehreren Punkten entschieden ab.
Die Europäische Kommission plant für die Jahre von 2028 bis 2034 mit einem Gesamtetat von zwei Billionen Euro. Die Bundesregierung meldet Vorbehalte an.
Auch die 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden reichen nicht aus, um dringend notwendige Bahnstrecken umzusetzen. „Ein Armutszeugnis“, kritisiert der frühere hessische Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne).
Von August an wird die Strecke zwischen Berlin und Hamburg monatelang gesperrt. Das wird die Reisepläne vieler Bahnkunden durcheinanderwirbeln. Und schon jetzt ist sicher: Das Projekt bringt weniger als erhofft.
Bund und Länder +++ Radikalenerlass AfD +++ Richterwahl
Schwarz-Rot will in der Klimapolitik vorankommen. Die Koalition sieht sich aber vielen Herausforderungen gegenüber. Eine davon ist die AfD.
Der Energieversorger EnBW verschafft sich mit einer Kapitalerhöhung Milliarden für Investitionen in die Energiewende. Doch die fehlenden Gesetze der Bundesregierung bremsen den Energieversorger weiter aus.
Künstliche Intelligenz wird als Treiber des Fortschritts gesehen. Bis 2030 sollen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung auf KI-Basis entstehen, so das Forschungsministerium in seiner Hightech-Agenda.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein Angriff der Amerikaner im Jemen keine Folgen für Deutschland hat. Zugleich weiten die Richter die Verantwortlichkeit der Bundesregierung aus.
Noch ein Siegel mehr im Supermarktregal: Das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen ist gut gemeint, doch es wird kaum Verbesserungen bringen.
Deutschland müsse auch das Leben von Ausländern im Ausland schützen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Im Falle zweier im Jemen getöteter Männer seien die Voraussetzungen für den Schutzauftrag aber nicht erfüllt.
Während Brüssel die komplexen Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen verschlankt, legt Berlin einen neuen Entwurf für die Umsetzung der CSRD-Richtlinie vor. Was sagen Wirtschaftprüfer und der Prüfverband Tüv dazu?
Das Verfassungsgericht urteilt heute über einen Angriff im Jemen, der über Ramstein gesteuert wurde. Es muss klären, wo die Verantwortung der Bundesregierung endet.
Die EU-Außenminister beraten über die Ukraine und den Nahen Osten. Frankreichs Premier Bayrou verkündet die Eckpfeiler des Spar-Haushalts. Und in England entscheidet sich, welche Strafe es für das Fällen des Robin-Hood-Baums gibt. Der F.A.Z. Frühdenker.