Geplant sind neue Stellen und Investitionen in die Digitalisierung. Die Mehrausgaben sollen auch im Kampf gegen Steuerhinterziehung helfen.
Der Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH trotz maroder Brücken zeigt, dass ein Sondervermögen nicht sofort alle Probleme lösen kann. Statt spürbarer Verbesserungen herrscht spürbare Ratlosigkeit.
Die Notlage der Menschen im Gazastreifen dominiert die politische Agenda. Außenminister Wadephul spricht von einem „vollkommen untragbaren Zustand“. Auch der US-Sondergesandte will sich ein Bild von der Lage machen. Der Überblick.
Artenschützer und Weidetierhalter streiten seit Jahren erbittert über den Wolf. Dessen Population entwickelt sich offenbar positiv. Das könnte für den Wolf nun weitreichende Folgen haben.
Frankreich geht als erste führende Industrienation der G7 den Weg der Anerkennung Palästinas. In Berlin will man nicht mitgehen – aber auch nicht unbeweglich wirken.
Das Vertrauen in die Unabhängigkeit einer Notenbank ist entscheidend für die Stabilität der Währung. Donald Trumps aggressive Versuche, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen, sind kontraproduktiv, analysieren zwei Ökonomen.
Der Widerstand gegen Katherina Reiches Vorstoß für eine längere Lebensarbeitszeit ist groß. Auch Finanzminister Lars Klingbeil blockt die Forderung der Wirtschaftsministerin ab. Einwürfe „von der Seitenlinie“ seien nicht hilfreich.
Das Kabinett hat den Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. Klingbeil stimmte die Bundesregierung zu einer strikten Ausgabendisziplin ab 2027 ein.
Dass der Berliner „Investitionsbooster“ kein EU-Defizitverfahren nach sich zieht, war politisch immer klar. Jetzt liefert die EU-Kommission einige inhaltliche Begründungen.
Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft. Die seit Monaten erhoffte Erholung wackelt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Energiepolitik neu ausrichten. Nicht nur Klimaschützer fürchten, sie könnte ein brisantes Gutachten nutzen, um den Erneuerbaren-Ausbau abzuwürgen.
Es ist das entscheidende Projekt dieser Bundesregierung: die Migrationswende. Die Asylzahlen sinken – aber nicht alles läuft rund. Was hat das mit dem mehr als selbstbewussten Chef der Bundespolizei zu tun?
Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf beschließen, der deutschen Wirtschaft droht der nächste Rückschlag, und der Wetterdienst veröffentlicht seine Juli-Bilanz. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bisher hatte sich die Kommission gesträubt, wegen der Lage in Gaza gegen Israel vorzugehen. Jetzt trifft sie eine klare Bewertung zu Menschenrechtsverletzungen.
Es geht schnell voran mit der Luftbrücke für Gaza, an der Deutschland sich beteiligt. Aber die Kritik bleibt, dass die Not so nicht gelindert wird.
Um Deutschland für Kino- und TV-Produktionen wieder attraktiver zu machen, will die Bundesregierung die Filmförderung verdoppeln. Doch das knüpft sie an eine Bedingung. Es geht um die Streamingkonzerne.
Die von der Bundesregierung angekündigte Hilfe aus der Luft für die notleidende Bevölkerung in Gaza ist laut Thorsten Schroer, Helfer der Hilfsorganisation Cadus, „überhaupt kein Hoffnungsschimmer".
Wohnungsmangel, Staatshilfe, Bau-Turbo: Trotz aller Nöte bleibt der Aufschwung im Hochbau aus. Erst für die nächsten Jahre ist Wachstum angesagt.
Der Dienst in den Streitkräften interessiert nicht genug junge Deutsche. Ein Referentenentwurf aus dem Verteidigungsministerium zeigt, wie Minister Pistorius das ändern will.
USA und China verhandeln in Stockholm zu den Zöllen, Debatte um Lebensarbeitszeit spaltet die Union. Und: Rutscht Deutschland in die Zinsenfalle? Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Behörden haben im vergangenen Jahr einen starken Anstieg beim Missbrauch des Bürgergelds erfasst. Kanzler Friedrich Merz spricht von „mafiösen Strukturen“.
An diesem Wochenende wird die Regenbogenflagge nicht über dem Reichstag wehen. Aber im nächsten Mai schon. Ist das eine gute Idee?
Die Bundesregierung im Namen von Regierungssprecher Stefan Kornelius hält die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte dem Bundespresseamt das Betreiben seiner Facebook-Seite untersagt. Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet: Die Seite darf online bleiben.
Mit einer Finanzspritze von 450 Millionen Euro will die Regierung die Geldnöte der Autobahn GmbH lindern. Doch es fehlt noch mehr.
Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW sieht eine Umfrage AfD und Linke im Aufwind. Für die SPD sieht es nicht gut aus, aber auch die CDU verliert leicht.
Ursula von der Leyen trifft Xi Jinping in Peking. Die EZB verkündet ihren nächsten Zinsentscheid. Und die Erde hat ihre Ressourcen für 2025 schon aufgebraucht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Berlin gibt seine Blockade für den Export von Eurofightern an die Türkei auf. Ankara will bis zu 40 Kampfflugzeuge kaufen – auch um im Rüstungswettlauf mit Griechenland zu bestehen.
Der Bundeskanzler erkennt in seiner Koalition keine Uneinigkeit, wenn es um Israel und sein Vorgehen in Gaza geht. Bei den Sozialdemokraten klingt das aber ganz anders.
Das ZDF rückt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in ein schlechtes Licht. Trübe allerdings ist das journalistische Vorgehen von „heute“ und „heute journal“.
Vorstandschef Andrea Orcel will die Beteiligung an dem deutschen Institut in der Bilanz konsolidieren. Damit soll sie zu seinem 2027 angepeilten Gewinn von elf Milliarden Euro beitragen.
Die Bundesregierung hat eine Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet. Das soll sie nachholen, findet der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović.
„Made for Germany“ wirbt mit Milliardeninvestitionen in den Standort Deutschland. Geprägt wird die Initiative von vielen Dax-Konzernen. Wo bleibt der Mittelstand?
In der Migrations- und in der Sozialpolitik zeigen sich deutliche Gegensätze zwischen den hessischen Bündnispartnern. Die Grünen streuen Salz in die Wunden.
Wegen einer Finanzlücke in der Autobahn GmbH drohte eine Verzögerung von Brückensanierungen. Jetzt macht die Regierung doch mehr Mittel locker.