Friedrich Merz nutzt die Zeit in Ägypten für Gespräche über Gaza und den Ukrainekrieg. Er will eine starke deutsche Rolle in Nahost. Wie könnte es weitergehen?
Union und SPD verhandeln noch über Details für den neuen Wehrdienst. Offenbar soll auch ein Losverfahren eingeführt werden.
Der stellvertretende Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, plant eine Moskau-Reise. Politiker von Union und SPD warnen vor dem Abfluss vertraulicher Informationen und russischer Einflussnahme.
Der Ökonom Clemens Fuest findet, dass die Bundesregierung zu wenig an die Zukunft der Wirtschaft denkt. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD hält der Chef des Ifo-Instituts für verbesserungswürdig.
In Österreich dürfen Tankstellenbetreiber lediglich einmal täglich die Preise erhöhen. Auf Anregung von Baden-Württemberg könnte der Bundesrat die Regierung nun auffordern, diese Regel auch in Deutschland einzuführen.
Mit bis zu 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung Straßen und Schienen erneuern. Der Bauindustrieverband Ost fürchtet einen „finanzpolitischen Verschiebebahnhof“ – und fordert Nachbesserungen.
Über den Pflegegrad 1 wird auch diskutiert, weil Millionen für Putz- oder Kochdienste ausgegeben werden. Doch manche Betroffene fürchten, dass es ihnen ohne diese Unterstützung bald schlechter gehen könnte.
Seit sieben Jahren gehen die „Omas gegen Rechts“ gegen die politische Entwicklung des Landes auf die Straße. Von der Union wird die Bewegung skeptisch beäugt. Wo will sie hin?
Ein Wandergebiet vor den Toren Berlins: Jenseits von Mittel- und Hochgebirgen entfaltet Brandenburg seinen Reiz als wald- und seenreiches Auslaufgebiet.
Aus für Gas und Öl im Neubau, Sanierungsziele für die ältesten Häuser: Eine EU-Richtlinie stellt Weichen für die Wärmewende. Ein Großvermieter warnt vor hohen Kosten.
Leserreaktionen zu „Mehr Scharnhorst wagen“ +++ Comic über Oberbrechen
Nach dem Gaza-Abkommen will die Bundesregierung „ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen“. Eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Friedenssicherung schließt sie aus.
Die Bundesregierung hat Vertreter von Autoherstellern und Zulieferern zum Autogipfel eingeladen. Vor dem Bundeskanzleramt fordern Aktivisten mehr Elektroautos.
Der Umweltökonom Manuel Linsenmeier kommt von Princeton nach Frankfurt, um die Anpassung an den Klimawandel zu erforschen. Sein Blick in die Zukunft ist erstaunlich zuversichtlich.
Die Bundesregierung muss ein wirksames Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat auflegen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte auf Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Die Bundesregierung plant zahlreiche Änderungen, um die Bürger besser davor zu schützen, sich zu überschulden. Die Kreditwirtschaft beklagt eine Überregulierung.
Israel und die Hamas einigen sich auf einen ersten Schritt in Richtung Frieden, der Bundeskanzler lädt die Autobranche ins Kanzleramt ein, und der Papst veröffentlicht sein erstes Lehrschreiben. Der F.A.Z. Frühdenker.
In Brüssel hatten einige darauf gesetzt, dass Union und SPD das Scannen verschlüsselter Kommunikation erlauben. Innenminister Dobrindt konnte sich aber nicht durchsetzen.
Zwei Anträge der AfD, die der F.A.Z. exklusiv vorliegen, zeigen eine Kräfteverschiebung in Partei und Fraktion auf. Aber die Putinfreunde werden beschwichtigt.
Die deutsche Wirtschaft stagniert. Katherina Reiche stellt nun ein Mini-Wachstum in Aussicht. Doch damit es längerfristig bergauf geht, müsse der Reformstau aufgelöst werden, mahnt sie.
Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, die Krankenhausreform der Ampel-Regierung zu ändern. Unter anderem soll den Kliniken mehr Zeit gegeben werden, die neuen Qualitätsvorgaben umzusetzen.
Zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium geht es hoch her – wieder einmal. Es geht um neue Straßen und die Bahn. Der Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch soll jetzt die Lösung bringen.
Die Angst vor künftiger Altersarmut treibt junge Menschen an. Banken wie Trade Republic und ING setzen auf Kinderkonten und ETF-Sparpläne.
Die Rücktrittsforderungen an Macron werden immer lauter. Schwarz-Rot trifft sich zum Koalitionsgipfel. Und das EU-Parlament stimmt heute über Namensverbote für Veggie-Produkte ab. Der F.A.Z. Frühdenker.
Demokraten und Republikaner streiten um Subventionen für die Krankenversicherung. Ohne Kompromiss steigen die Beiträge von Millionen Amerikanern drastisch.
Die Stahlindustrie leidet unter Billigkonkurrenz aus anderen Ländern und dem Druck zur Dekarbonisierung. Jetzt wird Brüssel aktiv. Nicht nur in der Branche sorgt das für Erleichterung.
Verletzt Deutschland bald die EU-Fiskalregeln? Neue Zahlen legen dies nahe. Die Regierung hofft, dass starkes Wirtschaftswachstum die Probleme löst.
Die US-Steuer- und Zollpolitik verschärft alte Konflikte und schafft neue Fronten. Doch eine faire und fiskalisch ertragreiche Lösung liegt auf der Hand.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan stellt einen Plan vor, wie sie ihr Ministerium neu ausrichten will. Der Fokus soll künftig auf deutschen Interessen liegen.
Nun wird bekannt, welchen Weg der ehemalige Spitzenminister einschlägt. Er ist nicht der einizge Ampel-Minister, der in der Wirtschaft weitermachen möchte.
Die Bundesregierung muss jetzt Medienpolitik machen und die Plattformen regulieren – sonst ist es mit der Medienvielfalt und pluralen demokratischen Öffentlichkeit bald vorbei. EU, Bund und Länder sind gefragt.
Der erste voll einsatzfähige Reaktor dürfte zwar noch 15 Jahre auf sich warten lassen. Die Bundesregierung will die führende Rolle Deutschlands in der Forschung aber mit Förderungen verteidigen.
Man müsse beim E-Auto jetzt die richtigen Anreize setzen, sagt Finanzminister Klingbeil. Die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos soll um fünf Jahre verlängert werden.
Der Zentralrat der Juden beklagt fehlende Konsequenzen für Antisemitismus. Außerdem sei dieser oft „getarnt als Kritik an Israel“.
Durch einen Kunstgriff kostet die Rente den Bund bald 15 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Noch können die Abgeordneten das verhindern.