Bundesregierung Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
Bundesregierung

Zentralrat der Juden:

„Viel zu viele antisemitische Täter kommen ungestraft davon“

Der Zentralrat der Juden beklagt fehlende Konsequenzen für Antisemitismus. Außerdem sei dieser oft „getarnt als Kritik an Israel“.

05.10.2025 19:20 Uhr

Kostenanstieg verhindern:

Der 15-Milliarden-Euro-Trick im Rentenpaket

Durch einen Kunstgriff kostet die Rente den Bund bald 15 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Noch können die Abgeordneten das verhindern.

Lars Feld, Clemens Fuest

05.10.2025 15:05 Uhr

Pläne der Bundesregierung:

Was kommt im Reform-Herbst auf die Bürger zu?

Die Koalition will den Sozialstaat retten, doch eine Winterstarre droht. Politischer Widerstand und leere Kassen erschweren schnelle Entscheidungen. Wie eine Lösung aussehen könnte.

Corinna Budras, Dietrich Creutzburg, Christian Geinitz, Manfred Schäfers

04.10.2025 19:26 Uhr

Klausurtagung der Regierung:

Das steht in der Modernisierungsagenda

Die Bundesregierung will den Herbst der Reformen mit einer Modernisierungsagenda einläuten. Schnell lässt sich das nicht umsetzen, warnt der zuständige Minister.

Corinna Budras, Berlin

01.10.2025 08:06 Uhr

Die Lage ein Nahost:

Trump setzt der Hamas Frist für Antwort auf Friedensplan

Der neue Gaza-Plan von Trump stößt international auf große Zustimmung. Trump setzt der Hamas eine Frist für eine Reaktion. Die teilt erst mal nur mit, alles sorgfältig prüfen zu wollen. Der Überblick.

01.10.2025 02:39 Uhr

Lithium-Abbau in Deutschland:

„Unsere Rohstoffe nutzen und auch explorieren“

In Deutschland gibt es mehrere Möglichkeiten für die Gewinnung von Litihum. Die Bundesregierung zeigt sich dafür offen, deutsche Vorkommen auszubeuten.

30.09.2025 19:55 Uhr

Gegenrede von Südekum:

Die Mär vom Verschiebebahnhof

Die Regierung nutzt das Sondervermögen, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt zu investieren, behaupten Opposition und Ökonomen. Diese Kritik sei maßlos überzogen, schreibt Jens Südekum. Er berät den Finanzminister.

Jens Südekum

30.09.2025 19:30 Uhr

Wohngeld und Kinderzuschlag:

Zuspruch für Nahles-Vorschläge zur Sozialreform

Arbeitsagentur-Chefin Nahles bietet an, die Kommunen zu entlasten und ihnen das Wohngeld abzunehmen. Der Städtetag zeigt sich offen – unter einer Bedingung.

Dietrich Creutzburg, Berlin

30.09.2025 16:44 Uhr

Wachstum der Bürokratie:

Aus den Volksparteien werden zunehmend Staatsparteien

Hinter dem unaufhaltsamen Wachstum der Bürokratie verbirgt sich eine stille Krise: Union und SPD entfremden sich von ihrem gesellschaftlichen Umfeld und nähern sich dem Staatsapparat an. Genau in diese Lücke stößt die AfD.

Oliver Weber

30.09.2025 10:22 Uhr

Verwandte Themen

Briefe:

Leserbriefe vom 30. September 2025

Streitgespräch +++ Wiener Klassik +++ Debatte über CCS-Technologie +++ Hartmut von Hentig +++ Legislaturperiode

30.09.2025 09:00 Uhr

Klimaschutzprogramm:

Wälder und Moore speichern nicht genug Kohlendioxid

Umweltminister Schneider will den Waldumbau und die Wiedervernässung von Mooren in den Fokus nehmen. Senkenleistung wird aber erst 2045 erreicht.

Katja Gelinsky, Berlin

29.09.2025 19:06 Uhr

F.A.Z. Podcast für Deutschland:

Bürokratiemaschine: „30.000 Leute, die den ganzen Tag an Vorschriften arbeiten“

Die Bundesregierung verabschiedet am Mittwoch eine Modernisierungsagenda. Auch die Brüsseler „Gesetzgebungsmaschine“ will Kanzler Merz zum Stoppen bringen.

Corinna Budras

29.09.2025 16:35 Uhr

Antisemitismus befürchtet:

Weimer begrüßt Böhmermanns Absage des Rapper-Konzerts

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer begrüßt, dass das Haus der Kulturen der Welt und Jan Böhmermann das für den 7. Oktober geplante Konzert mit dem Rapper Chefket abgesagt haben. Antisemitismus habe „auf Bühnen nichts zu suchen“.

Michael Hanfeld

29.09.2025 16:34 Uhr

Wohnkonzern:

Vonovia will bei neuen Siedlungen für Soldaten „behilflich sein“

Wenn die Truppe größer wird, müssen die neuen Soldaten auch irgendwo wohnen. Deutschlands größter Vermieter Vonovia hat das Thema auf dem Schirm.

29.09.2025 11:17 Uhr

FDP-Chef Christian Dürr:

„Ich bin für eine Grundsicherung auf Kredit“

Christian Dürr muss die FDP erneuern. Ein Gespräch über wichtige Anreize – für Arbeitslose, Erben und ihn selbst an der Spitze einer Partei, die nicht mehr im Bundestag sitzt.

Manfred Schäfers

29.09.2025 10:00 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Krankenversicherung könnte 18 Milliarden Euro einsparen

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einem Positionspapier, die Kassen sollen Zahnbehandlungen und Kieferorthopädie nicht mehr zahlen und so Milliarden sparen. Darüber hinaus hagelt es Kritik an der eigenen Unionsregierung.

Christian Geinitz, Berlin

29.09.2025 06:36 Uhr

Gazakrieg:

Wer Palästina anerkennt, hilft Israel

Die Bundesregierung sollte Palästina anerkennen, fordert der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Ami Ajalon. Es gebe keine größere ideologische Niederlage für die Hamas als ein Zusammenleben mit dem jüdischen Volk.

Ami Ajalon

28.09.2025 20:03 Uhr

SPD weist Vorschlag zurück:

Debatte um die Streichung von Pflegegrad 1

Fast fünf Millionen Menschen bekommen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Könnten mehr als 800.000 Betroffene künftig leer ausgehen? Gedankenspiele über mögliche Kürzungen sorgen für Zündstoff.

28.09.2025 14:42 Uhr

Haushalt 2026:

Wofür der Bund noch Geld hat

Ein Blick in die Details des Haushalts zeigt, wofür die Regierung wirklich Geld ausgibt und wo sie es nur verschiebt.

Alexander Wulfers

27.09.2025 11:13 Uhr

Nahostkurs der SPD:

„Israel wurde angegriffen – und sofort wuchs der Judenhass“

Die frühere SPD-Innenministerin Nancy Faeser übt Kritik am Kurs ihrer Partei. Sie sei zeigt sich erschüttert über den Antisemitismus in Deutschland – und mahnt bei Sanktionen gegen Israel zu Vorsicht.

Mona Jaeger

26.09.2025 15:36 Uhr

Merz' Plan:

140 Milliarden Euro für die Ukraine und dennoch nicht genug?

Die Bundesregierung will nun doch in der EU blockierte russische Devisenreserven für die Ukrainehilfe nutzen. Fachleute finden das gut, sagen aber auch: 140 Milliarden Euro reichen nicht.

Andreas Mihm

26.09.2025 14:33 Uhr

Reform des Spitzensports:

„Es müsste in der Politik einen Champion geben“

Was braucht der deutsche Spitzensport? Johannes Herber spricht über Zehnkämpfer Leo Neugebauer, den Frust über verschleppte Reformen – und warum man Erfolg anders messen sollte als nur in Medaillen.

Christian Kamp

26.09.2025 10:40 Uhr

Einspruch Exklusiv:

Nach der Richterwahl ist vor ihrer Reform

Der Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt. Aber die Turbulenzen im Juli haben Schwächen des Wahlritus gezeigt. Der Verteilungsschlüssel zwischen den Parteien ist zu ändern – der Berufsrichteranteil in den Senaten muss steigen.

Martin Plum

26.09.2025 09:47 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Rechnet auch Netanjahu mit den Vereinten Nationen ab?

Netanjahu und Lawrow sprechen vor den Vereinten Nationen. In Nordrhein-Westfalen geht es in zahlreichen Städten und Gemeinden in die Stichwahl. Und in Ruanda kämpft Radstar Pogacar um den WM-Titel auf der Straße. Der F.A.Z. Frühdenker.

Simon Hüsgen

26.09.2025 06:01 Uhr

Konjunkturelle Lage:

Auf wackligen Beinen

Die hohen Schulden lassen die deutsche Wirtschaft vorübergehend wachsen. Die mittel- und langfristigen Aussichten verdüstern sich aber, weil die Bundesregierung fundamentale Hemmnisse nur halbherzig anpackt.

Gerald Braunberger

25.09.2025 21:19 Uhr

Vor der ESA-Konferenz:

Investiert Deutschland genug in die Raumfahrt?

Bis 2040 soll sich der globale Markt für Raumfahrttechnik vervierfachen. Politiker preisen seine Bedeutung – und bremsen ihn zugleich durch ihr Ringen um Zuständigkeiten und Geld aus.

Julia Löhr, Niklas Záboji

25.09.2025 20:25 Uhr

Weltraumkongress des BDI:

Die Raumfahrtreferate arbeiten im luftleeren Raum

Die Raumfahrt ist einer der wenigen Wirtschaftszweige, die Wachstum versprechen. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung diese Chance besser nutzt.

Julia Löhr, Berlin

25.09.2025 20:24 Uhr

Weitere Themen

Alle Themenseiten Politik

Services