Deutschland sollte in mehrere Strompreiszonen aufgeteilt werden, fordert nun auch die Monopolkommission. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen. Das ist ein Fehler.
Das Oberste Gericht in den USA befasst sich mit Trumps Zöllen. Der Sieger von New York heißt Zohran Mamdani. Das Bundeskabinett will bürokratische Vorgaben verringern. Und im Bundestag geht es um die Weltklimakonferenz. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Mehrheit wünscht sich bezahlbare Pflege „für alle“, aber wenige wären bereit, dafür zwingend ergänzend vorzusorgen. So wird es schwer, den Wunsch zu erfüllen.
Die unabhängige Monopolkommission fordert: Dynamische Tarife für Strom je nach Bedarf und Uhrzeit sollen kommen. Den Fernwärmemarkt will sie sogar vollständig umkrempeln.
Banken sehen Chancen in der Reform der Altersvorsorge. Der geringe Glaube der Deutschen an ausreichenden Nutzen der gesetzlichen Rente könnte beim Verkauf helfen.
Die High-Tech-Agenda, das Herzstück des neuen Forschungsministeriums, soll den Innovationsstau der deutschen Wissenschaft lösen. Einige wichtige Fragen sind allerdings noch offen.
Die Regierung will Unternehmen ohne Tarifvertrag den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erschweren. Nun zeigt sich: Das träfe auch kirchliche Sozialdienste – die jetzt an Rückzug denken.
Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der Bundesrat könnte dann in die Regionalliga absteigen.
Die Vorsitzende des Verbands deutsch-syrischer Hilfsvereine, Nahla Osman, ist gegen Abschiebungen nach Syrien. Stattdessen solle die Bundesregierung Erkundungsbesuche erlauben.
CDU und Regierung versuchen, den Streit über die Rückkehr von Syrern kleinzuhalten. Führende Unionspolitiker versichern, dass es bald Abschiebungen in das Land geben wird.
Strafrechtliche Risiken im Arbeitsrecht setzen die Unternehmen unter Druck – von Abfindungsverhandlungen bis zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Wann Strafrecht greift, ist oft unklar.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekräftigt: Der Industriestrompreis soll Anfang nächsten Jahres kommen. Die dafür nötigen Haushaltsmittel sollten rückwirkend bereitgestellt werden.
Die Bundesregierung will das umstrittene Gesetz abschaffen. EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos hält dagegen. Im Interview wirbt er zudem für den Bau eines Rechenzentrums, wo früher ein Atomkraftwerk stand.
Die SPD steckt in einer schmerzhaften Umbruchphase. Wohin führt der Weg? Erkundungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Die Bundesregierung will mit Einsparungen vor allem bei den Kliniken erreichen, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar nicht schon wieder teurer wird. Die Krankenversicherung sagen voraus, dass das nicht reicht.
Der steuerliche Sonderstatus spaltet den Briefmarkt. Wettbewerbshüter sprechen von einer Situation, die „unternehmerische Existenzen bedroht“. Die deutsche Post wehrt sich.
Die jährliche Rentenanpassung läge damit deutlich über der erwarteten Preissteigerungsrate von etwa zwei Prozent. Und auch die Milliarden-Kosten der sogenannten Haltelinie hat das Ministerium von Bärbel Bas ermittelt.
Die deutsche Wirtschaft stagniert. Die Bundesregierung muss daher nun mit wirklichen Reformen die unternehmerischen Kräfte entfesseln und sie nicht mit höheren Mindestlöhnen und anderer Wohlfühlpolitik einzäunen.
Ducken muss sich Deutschland nicht vor dem türkischen Präsidenten. Die Türkei braucht Deutschland genauso wie umgekehrt. Es war richtig, dass Merz den Dialog wieder aufgenommen hat.
Der Bund wird immer mächtiger. Der Jurist Utz Schliesky fordert deshalb eine große Staatsreform: Der Bundesrat soll durch eine echte Länderkammer ersetzt werden. Lässt sich so mehr Bürgernähe erreichen?
Deutschland hat den Bruder des Mannes, den ein russischer Mörder 2019 in Berlin erschoss, nach Georgien abgeschoben. Dabei ist das Land immer mehr auf Russland-Kurs. Feinden Putins droht dort Gefahr.
Weiches Staatsstrukturprinzip oder robuster Verfassungsauftrag? Was steckt im Sozialstaatsprinzip?
Seine Berater fordern den Finanzminister auf, das Steuerrecht zügig zu verschärfen, um den Fiskus besser zu schützen. Den Steuertricks mit Dividenen muss endlich das Handwerk gelegt werden.
Die Bundesregierung veröffentlicht einen Plan, welche Forschungsfelder künftig stärker gefördert werden sollen. Carolin Häussler, Professorin für Organisation und Technologiemanagement, erklärt Schwerpunkte und Schwächen des Papiers.
Mit dem türkische Präsidenten will der Kanzler über Sicherheitspolitik und Abschiebungen sprechen. Ganz ignorieren kann er den inhaftierten Oppositionspolitiker İmamoğlu aber nicht.
Die Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung setzt auf Kooperation. Doch ohne Umsetzungsagenda droht sie Strategie ins Leere zu laufen.
Ende 2026 könnte es eine deutsche Digitalplattform geben. Fünf private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser arbeiten an einem „Datenraum Medien“. Was steckt dahinter?
Franz Josef Strauß führte das Losverfahren für Wehrpflichtige schon in den 1960er-Jahren ein. Nach fünf Jahren wurde es wieder abgeschafft.
Der neue Fünfjahresplan der chinesischen Regierung könnte die deutsche Industrie weiter schwächen. Peking hat Ehrgeiz und viel Geld. Was hat Deutschland?
Die Bundesregierung muss genau hinsehen, was die Palästinenserbehörde mit ihren Entwicklungshilfezahlungen macht. Auch beim Wiederaufbau für Gaza sollte man nicht übertreiben.
Hamas-Terroristen oder ihre Hinterbliebenen sollen kein Geld über deutsche Entwicklungshilfe erhalten – auch nicht indirekt über die EU.
Sommerspiele 2036 oder 2040? Ob Deutschland ins Rennen einsteigt, ist maßgeblich davon abhängig, wie Münchens Bürger abstimmen. Es geht auch um die Frage, welch eine Sportnation das Land sein möchte.
Er sollte eine Nische füllen. VW selbst hat nicht so recht an ihn geglaubt. Jetzt beschert der elektrische ID 7 vor allem als Kombi gute Absätze. Und mit was? Mit Talent.
In Italien steht ein mutmaßlicher Drahtzieher des Nord-Stream-Anschlags vor Gericht. Noch ist offen, ob er an Deutschland ausgeliefert wird. Polen hat in einem anderen Fall schon Fakten geschaffen.
Der Bund kann laut der neusten Steuerschätzung in den nächsten Jahren mit Mehreinnahmen rechnen. An weiteren Einsparungen komme man trotzdem nicht vorbei, sagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
Die schwarz-rote Koalition will schnell die marode Riester-Rente überarbeiten. Gelingt das, können Sparer mehr Rendite erwirtschaften. Wissenschaftler, die Teil der Fokusgruppe Altersvorsorge waren, legen ihre Ideen offen.