Erst Ausgaben erhöhen, dann eine Reformkommission einsetzen? Eine große Verbändeallianz findet das grundfalsch. Und gibt den koalitionsinternen Kritikern des Vorhabens Rückenwind.
In Berlin trifft sich der Koalitionsausschuss und es wird nochmals über den Bundeshaushalt für 2026 beraten. In den USA ist der Shutdown beendet. Und Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Terroranschläge vor zehn Jahren. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Ministerpräsidenten nehmen ihre Entmachtung in Kauf, wenn sie auf dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ beharren. Vor zwanzig Jahren hatten die Länderfürsten noch ein Gefühl dafür.
Die Bundesregierung geht fahrlässig mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen um. Sie schafft damit keinen neuen Wohlstand – und baut eine Brücke für AfD und Co.
Die Wirtschaftsweisen erwarten zwar ein mäßiges Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr. Sie ermahnen aber die Regierung, die neuen Milliardenschulden auch wirklich für zusätzliche Investitionen und nicht für Steuergeschenke auszugeben.
Deutschland fällt im Global Innovation Index 2025 erstmals seit fast zehn Jahren aus den Top Ten. Die Datenraumtechnologie könnte unsere Innovationskraft wieder stärken – und sie hat das Potential, größer als das Internet zu werden.
In Berlin präsentieren die fünf Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten. In den USA könnte der Shutdown schon bald enden. Und wer mit Ryanair fliegt, braucht künftig eine digitale Bordkarte. Der F.A.Z. Newsletter.
Deutschlands Problem sind nicht Trumps Zölle oder chinesische Waren, sondern die fehlende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Dagegen helfen keine Schuldenmilliarden und keine Subventionen.
Bei der Festsetzung des Mindestlohns hatte man auf die EU-Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen gebaut. Doch Teile davon sind nichtig, so der EuGH.
Seit gestern läuft die COP 30, die Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém: 50.000 Klimaretter reisen in den Regenwald, um zu retten, was noch zu retten ist.
Der Bundeskanzler wird 70 Jahre alt. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Und die Jecken sind los. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Streit zwischen Union und SPD um die Zukunft des Heizungsgesetzes spitzt sich zu. Jetzt meldet sich der CDU-Generalsekretär zu Wort und widerspricht dem Umweltminister – ähnlich wie CSU-Chef Söder.
Ohne Strukturreformen kein Wachstum, sagt die Wirtschaftsministerin. In der SPD dürfte das nicht gut ankommen. Dabei beruft sie sich auch auf einen früheren SPD-Kanzler.
Der Staat soll schlanker werden. Manche Minister gehen das Vorhaben recht verhalten an.
Die Rechercheplattform Correctiv inszeniert einen Skandal um ein Forschungsprojekt der Islamismus-Experten Beatrice und Ahmad Mansour. Dieser wirft ein Schlaglicht auf die journalistischen Methoden des Netzwerks.
Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses liefert eine Studie neue Zahlen zum Infrastruktur-Sondervermögen. Sie fallen für die Bundesregierung wenig schmeichelhaft aus.
Der Bundesrat, dem Konrad Adenauer einen Senat nach amerikanischem Vorbild vorgezogen hätte, ist den Länderchefs nicht genug: Die Historikerin Ariane Leendertz erforscht die Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenz.
Friedrich Merz hat in seinem Büro ein riesiges Gemälde hängen, das ihm die Stiftung eines privaten Kunstberaters organisiert hat. Zur gleichen Zeit ist Kulturstaatsminister Weimer mit diesem über Ausstellungsideen im Gespräch. Was ist da in Berlin los?
Der deutsche Einzelhandel verlangt Maßnahmen gegen Rechtsverstöße durch internationale Online-Händler – und verweist auf verschärfte Kontrollen in Frankreich als Vorbild.
Schluss mit dem Fatalismus: Umweltminister Schneider wirbt für eine optimistische, aber auch realistische Klimapolitik. Lieber als über den Weltuntergang redet er darum über Geld.
Die Zahl der Wölfe in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – nun will die Bundesregierung neue Regeln für Abschüsse beschließen, um Nutztiere besser zu schützen.
Gerade hat das Europaparlament beschlossen, dass nur noch Schnitzel aus Fleisch Schnitzel sind. In einer hitzigen Bundestagsdebatte findet das nur die AfD richtig.
Will die Bundesregierung wirklich Geld und Glaubwürdigkeit für eine Industrie riskieren, deren Wirtschaftlichkeit hierzulande schon länger in Zweifel steht? Besser nicht.
Deutschland schiebt immer wieder Personen nach Tadschikistan ab. Dort sind Folter und Sippenhaft gängig. Es gibt Zweifel daran, ob hierzulande überhaupt Näheres zur Lage im Land bekannt ist.
Der Nationale Sicherheitsrat tagt zum ersten Mal im Kanzleramt. Er beschließt einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen – die insbesondere von Russland ausgehen.
Im Kanzleramt ging es am Donnerstag um Rezepte gegen die Stahlkrise. An der Branche hängen im Extremfall viele Milliarden Euro Wertschöpfung und Hunderttausende Stellen. Doch braucht es mehr Protektionismus?
Viele gut gemeinte Regeln können zu unsinnigen Anforderungen führen. Deshalb braucht es den Mut, auch mal nichts zu regeln.
Die EU-Staaten haben das Klimaziel für 2040 deutlich abgeschwächt. Abgeordnete des EU-Parlaments sowie Umweltschützer äußern scharfe Kritik. Lob kommt von Wirtschaftsverbänden – außer von der Autolobby.
Nicht nur in der Union tobt die Debatte, ob Syrer in ihre Heimat zurückkehren können und sollen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Mehrere Tausend Euro hat die Bundesregierung Afghanen mit Aufnahmezusage angeboten, wenn sie nicht nach Deutschland kommen. Sie warten teils seit Jahren auf ihre Ausreise.
Die Bundesregierung hat eine Kabinettssitzung zum ersten Mal nur einem Thema gewidmet: Wie die Unternehmen entlastet werden können. Das ist dabei herausgekommen.
Nach stundenlangen Beratungen haben sich die Umweltminister in Brüssel auf ein abgeschwächtes Klimaziel für 2040 geeinigt. Die EU-weiten CO₂-Preise in Gebäude und Verkehr sollen außerdem erst später eingeführt werden.
Zunächst folgte die Stadtbild-Debatte der sattsam bekannten Dramaturgie. Neuerdings gibt es allerdings Ansätze für die dringend notwendige Differenzierung.