Derzeit wird Merz als hohler Zahn der Koalition kritisiert und nicht die Troika Klingbeil-Bas-Miersch. Das ist eine kommunikative Meisterleistung der SPD – und ein Versagen von CDU und CSU.
Mit einem Klimatracker will der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft zur Diskussion über Investitionsmilliarden beitragen. Alle Ausgaben von Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds werden klassifiziert.
Durch Kürzungen des Bundes fehlen dem Künstlerhaus rund 600.000 Euro. Die Intendanten appellieren an die Stadt und die Kulturdezernentin verspricht Unterstützung.
Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben – oder noch weiter steigen.
Der Buchstabe „E“ steht für einfach. Die Branche freut sich über die Pläne der Bundesregierung, aber warnt auch: Das Modell taugt nicht grundsätzlich.
Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Sie haben nun Klarheit: Das Ticket gibt es mindestens bis 2030. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar.
Verpulvert Deutschland seine Zukunft? Monika Schnitzer, die Sachverständigenratsvorsitzende, streitet mit Jens Südekum, dem Berater des Finanzministers, über Sondervermögen und Rentenpaket. Einig sind sie sich nur, wenn es um Lobbyisten geht.
Ein neues Finanzinstrument für mehr als 70 Länder soll den Schutz des Tropenwaldes lukrativer machen als dessen Rodung. Die Bundesregierung hat nun eine Milliarde Euro dafür zugesagt.
China hat den Daumen auf den kritischen Rohstoffen. Um diese Abhängigkeit zu überwinden, macht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) der Bundesregierung Vorschläge für eine Afrikastrategie.
Der Cottbusser Energiekonzern Leag darf milliardenschwere Entschädigungszahlungen für den Kohleausstieg erhalten. An anderer Stelle muss sich der Energiekonzern noch gedulden.
Rüstungsaktien sind an der Börse die Erfolgsgeschichte des Jahres. Fachleuten zufolge taugen sie langfristig als Portfoliobestandteil. Aber es könnte sich auch um eine Übertreibung handeln.
Sie fragen: Die Regierung plant, einen Industriestrompreis einzuführen. Wird dieser die deutsche Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig machen? Ein Ökonom antwortet: eher nicht.
An mehr als 150 Orten lagert der Staat Tonnen an Nahrungsmitteln für Krisen- und Kriegsfälle. Die meisten Bürger wissen von den Reserven nichts. Was ist darüber bekannt, und wie sinnvoll ist das System?
Gastbeitrag von Niall Ferguson und Moritz Schularick +++ Wehrpflicht-Debatte +++ Geld für Afghanen
Die Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel waren schwierig. Nun hat die EU-Kommission bewilligt, den ostdeutschen Energiekonzern für den Kohleausstieg zu entschädigen. Das sei wettbewerbskonform.
Mutige Entschlüsse könnten der Regierung mehr helfen als gestrige Klientelpolitik. Haltelinie, Mütterrente und Aktivrente – das kann alles weg.
Deutschland hebt Exportbeschränkungen für Israel auf. Doch Koalitionsstreit und Zweifel an der Zweistaatenlösung bleiben.
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei Teil des Problems.
Berlin will mit seiner Ausfuhrpolitik Einfluss auf das Vorgehen Israels nehmen. Kann das funktionieren?
Der Finanzminister besucht als erster Spitzenvertreter der Bundesregierung Peking. Viel hat sich seit der Absage der Reise von Außenminister Wadephul nicht verbessert. Zumindest der Ton ist pragmatischer geworden.
Am Dienstag lädt die Bundesregierung zum Gipfel. Europa soll unabhängiger von amerikanischer Technik werden kann. Aber was bedeutet das?
Auf dem Digitalgipfel will die Bundesregierung über digitale Unabhängigkeit reden. In Brandenburg zeigt die Schwarz-Gruppe schon einmal, wie das geht.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte in Frankfurt die Frühstartrente, sagte aber nichts zum Starttermin und der konkreten Ausgestaltung.
Die Bundesregierung will künftig wieder „im Einzelfall“ entscheiden, ob sie Waffenexporte nach Israel zulässt. Im August hatte sie wegen der prekären Menschenrechtslage in Gaza einen Teil-Exportstopp verhängt.
Selenskyj will in Paris Waffen für die Luftverteidigung der Ukraine kaufen, die Bundeswehr will 2026 nur wenig wachsen und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft braucht gegen die Slowakei einen Punkt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Bundesaußenminister sah keinen Sinn in einem Besuch – nun fliegt Finanzminister Klingbeil nach Peking. Als SPD-Chef führt er auch einen Parteiendialog mit Xi Jinpings Kommunistischer Partei.
Ein neues Gesetz soll den Versand von Hanfblüten auf Rezept verbieten. Die Branche hat eine andere Idee.
Die Begrenzung des Industriestrompreises auf drei Jahre sorgt für Kritik. Unternehmen wie Lanxess und Wacker Chemie fordern langfristige Planungssicherheit.
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr erstmal nur zehn Gigawatt ausschreiben – halb so viel wie im Koalitionsvertrag geplant. Damit ist der Kohleausstieg 2030 wohl endgültig vom Tisch.
Der Vorstand hebt die Umsatz- und Gewinnziele des Energietechnikkonzerns an. Darauf reagiert der Aktienkurs mit einem Sprung. Der steigende Strombedarf treibt das Wachstum an.
Für klare Prioritäten und Zukunftsorientierung fehlt Schwarz-Rot offensichtlich die Kraft. So wird es nur eins: teuer.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Flugsteuer – und fordert weitere Entlastungen für die Branche. Damit steht er nicht allein.
Norwegen und Singapur haben einen, Saudi-Arabien ebenso: Staatsfonds sind auf der Welt weitverbreitet. Die schwarz-rote Koalition richtet nun auch einen für die Bundesrepublik ein. Um diese Summen geht es bislang.
Einigung am frühen Morgen um 5 Uhr: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht – mit „Mega-Schulden“, wie die Opposition beklagt.
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.
Warum die AfD zwischen Moskau und MAGA vor allem Gefühle mobilisiert – und wieso Fakten gegen Angst oft verpuffen.