Noch besteht Hoffnung, dass die föderale Modernisierungsagenda ambitioniert ausfällt. Das allein wäre noch kein Garant für wirtschaftlichen Aufschwung, aber es könnte ein wesentlicher Beitrag dazu sein.
Christof Johnen, Leiter internationaler Zusammenarbeit vom Deutschen Roten Kreuz, kritisiert im Interview die Halbierung humanitärer Hilfe der Bundesregierung. Dadurch werde diese zu stark politisiert.
Es gibt viele Stellschrauben für die Wirtschaftspolitik, den Trend des Arbeitsvolumens zu verbessern. Warum die Bundesregierung sie nutzen sollte.
Der deutschen Industrie droht das vierte Jahr in Folge ein Rückgang der Produktion. Industriepräsident Leibinger schlägt Alarm und fordert die Politik zum Handeln auf.
Die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin könnten besser sein – darüber täuschen auch die Regierungskonsultationen nicht hinweg. Wo liegen die größten Hürden?
Der CDU-Staatssekretär Philipp Amthor modernisiert im Auftrag des Kanzlers gerade den Staat und arbeitet dabei eng mit der SPD zusammen. Gleichzeitig ist er Teil der Jungen Gruppe, die sich gegen den Rentenkompromiss stellt.
Die Sozialdemokraten hatten mal mutige Reformer wie Gerhard Schröder und Franz Müntefering. Heute sucht man sie vergeblich.
In Berlin geht es um die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. In Florida, Paris und Brüssel wird über einen gerechten Frieden in der Ukraine gesprochen. Der Papst ist in Libanon. Und das Vertrauen der Deutschen in die Wirtschaft sinkt.
Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung. Im Interview erklärt er, welche Reformen das Land jetzt bräuchte – und warum sie Politiker nicht das Amt kosten müssen.
Als erste Regierung in der EU hat Deutschland Personal der Taliban als Konsularbeamte zugelassen. Was bedeutet das?
Wollen Merz, Söder, Klingbeil und Bas auch erst aus Schaden klug werden? Schon einmal hat eine Regierung zu spät erkannt, dass die demographische Schieflage bei der Rentenpolitik nicht ignoriert werden kann. Die Jungen sollten nicht nachgeben.
Die Koalition setzt die Themen für die Rentenkommission. Müssen künftig auch Beamte einzahlen?
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der Flottengrenzwerte geeinigt. CSU-Chef Markus Söder spricht von einem „Aus vom ganz starren Verbrenner-Aus“.
Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung einer Kaufprämie – anders als unter der Ampel allerdings nicht nur für reine Elektroautos. Bestimmte Haushalte sollen besonders profitieren.
Die hessischen Kommunen warnen vor zusätzlichen Kosten durch Bundesgesetze. Als jüngstes Beispiel führen sie das Gewalthilfegesetz ins Feld. Aber auch die Zukunft des Notfall-Rettungsdienstes macht ihnen Sorgen.
Die Betriebsräte der drei großen Südwest-Zulieferer Bosch, ZF und Mahle fordern, dass die Bundesregierung in Brüssel gegen das faktische Verbrennerverbot nach 2035 kämpft. Die Arbeitnehmervertreter befürchten ansonsten weitere Entlassungswellen.
Sollen Verbände AfD-Politiker einladen? Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner findet: ja. Ihm nützen solche Abende für seine Arbeit.
Die Regierung stoppte die Aufnahme von Personen, denen Deutschland zuvor Schutz vor der Taliban versprochen hatte. Nun macht die Opposition Druck auf den Innenminister – und der kündigt weitere Einreisen an.
Bundeskanzler Friedrich Merz muss sich aktuell nicht nur Kritik aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Wie sehr brodelt es in der Union und könnte ihm das gefährlich werden?
Den Reisestrapazen zum Trotz: Der Kanzler zeigt sich im Bundestag energiegeladen. Begeistert aber sehen die Gesichter in den eigenen Reihen nicht aus.
Für den Kanzler dürfte es bei der Generaldebatte im Bundestag ungemütlich werden. Wie hoch ist das Stresslevel der Deutschen? Und: In „Zoomania 2“ mischt eine Giftschlange die Tierwelt auf. Der F.A.Z. Newsletter.
Auch wenn die Finanzierung der Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim unklar ist, arbeitet die Deutsche Bahn weiter an den Plänen für diese Verbindung.
Die schwarz-rote Bundesregierung ringt um das Rentenpaket. Während die Junge Gruppe der Union meutert, pocht die SPD auf Vertragstreue.
Der Bundestag befasst sich mit dem Haushalt für 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz dämpft hinsichtlich eines Friedens in der Ukraine die Erwartungen. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert vor dem Arbeitgebertag die Regierung. Und in Dresden beginnt ein großer Prozess gegen die „Hammerbande“. Der F.A.Z. Newsletter.
Der dauerhafte Aufenthalt in sozialen Netzwerken begünstige depressive Symptome, warnt der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung. Er fordert, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen.
Mütterrente, Haltelinie, Frühstartrente: Junge Unionsabgeordnete erhalten Unterstützung im Rentenstreit. Gegen das Vorhaben der Regierung stellen sich viele Fachleute.
Das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwacht, ist schlecht besetzt. Können die Kontrolleure trotzdem ihrer Arbeit nachkommen? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?
Politiker aus Bund und Ländern belasten die Kommunen, um Wohltaten zu verteilen. Ein ehemaliger Bürgermeister sagt: Damit riskieren sie die Glaubwürdigkeit des Staates.
Eigentlich ist Alexander Sixt ein Elektroauto-Fan. Gegen die Pläne der EU zum Verbrenner-Aus läuft der Ko-Chef des Mietwagenkonzerns jedoch Sturm. 80 Prozent der gesamten EU seien Ladewüste, sagt er.
Die Bundeswehr bekommt Geld in großen Mengen, aber viele Dinge liegen trotzdem im Argen. Was kann, was soll Boris Pistorius daran ändern?
Auch die Gesundheitsversorgung in den Niederlanden ist nicht ohne Probleme und keineswegs preiswert. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis günstiger ist als in Deutschland.
Beim großen Europäischen Digitalgipfel in Berlin ging es um „Souveränität“. Was da lief, war ein absurder Witz, über den nur US-Konzerne lachen: Europa will „deregulieren“. Wem nutzt das wohl?
Die Bundesregierung ringt weiter um die Frage, wie es in der EU mit Verbrennungsmotoren weitergehen soll. Laut Finanzminister Klingbeil soll nun bis Anfang Dezember eine „geeinte Position“ gefunden werden.
Wie lange kann Europa die Ukraine noch unterstützen – und zu welchem Preis? Wolfgang Schmidt spricht über Finanzierung, schlechte Kommunikation und eigene Fehler: Den Taurus würde er auch heute nicht liefern wollen.
Der Bundesrat hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken vorerst gestoppt. Der Chef der Techniker Krankenkassen spricht von einem „fatalen Signal für Millionen Beitragszahler“.
Dass es mehr Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen gibt, ist bedrückend. Zwei Entwicklungen aber sind positiv.