In Frankfurt soll ein Teil einer Autobahn, die das Stadtgebiet durchschneidet, mit einem Deckel überdacht werden. Das Stadtparlament hat dem Milliardenprojekt zugestimmt und möchte es beschleunigen.
Der Kanzler beschwört Erfolge, doch neue Prognosen zeichnen ein düsteres Bild: Deutschland droht die Dauerstagnation bis weit ins nächste Jahrzehnt.
Deutschlands letztes Werk für die Silizium-Produktion schließt zum Jahresende – ausgerechnet in einer Phase, in der es um die Sicherung von Rohstoffen geht. Das liegt an Standortnachteilen und an der Konkurrenz aus China.
Die Wirtschaftsforscher haben ihre Prognose für 2026 nach unten korrigiert. Ein Grund sind die US-Zölle, die Autoindustrie und Maschinenbau belasten.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor pflegt sorgsam sein Image als Konservativer. So ist er zum Social-Media-Star geworden. Jetzt soll ausgerechnet er den Staat zukunftsfähig machen.
Im Streit um die Reform des europäischen Lieferkettengesetzes argumentiert die eine Seite mit Bürokratieabbau, die andere mit dem Schutz von Menschenrechten. Bußgelder gab es aber bisher keine. Alles Wichtige zum EU-Kompromiss und den Folgen für Unternehmen.
Das allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erfasst auch die Justiz. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sinkt, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergibt.
Seit Kurzem haben Islamisten die Kontrolle über das afghanische Generalkonsulat in Bonn. Wie konnte es dazu kommen?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche findet in der italienischen Hauptstadt Verbündete. Die Regierungen aus Rom und Berlin machen Druck auf Brüssel.
Mit dem Bauturbo will die Bundesregierung den Wohnungsbau ankurbeln. Architekten fürchten, dass die Regelungen nicht viel bringen und am Ende die Bauqualität leidet.
Mit dem Bauturbo will die Bundesregierung die Krise des Wohnungsbaus lösen. Doch das wird nicht funktionieren.
Isabel Schnabel gehört zu den Kandidaten für die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Das stärkste Argument für sie dürfte ihr ökonomischer Sachverstand sein.
Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern, damit wieder alle Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten haben. Dreht sich das Reformkarussell mit jeder neuen Regierung weiter?
Die CDU will Baden-Württemberg erneuern. Bloß mit welchem Koalitionspartner?
Bisher ist die deutsche Ökonomin Mitglied des EZB-Direktoriums. Jetzt bewirbt sie sich für das Präsidentenamt – obwohl das mit den Regeln kaum vereinbar ist.
Der Hesse Michael Roth war fast 30 Jahre lang eine prägende Figur der SPD. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen als Berufspolitiker in Berlin, über die Lage der Demokratie und die Zukunft der Ukraine.
Der Kulturstaatsminister setzt auf eine freiwillige Verpflichtung der Streamer und Sender, in den deutschen Film zu investieren. Der Koalitionspartner fordert ein Gesetz. Für den nächsten Eklat in der Bundesregierung ist gesorgt.
Die Bundesregierung hat eigentlich stabile Krankenkassenbeiträge versprochen. Die Techniker Krankenkasse erwartet hingegen höhere Beiträge, weil ein Sparpaket zu spät komme.
Das BSW gewährt sich noch Aufschub, bis es ohne seine Gründerin im Namen auskommen will. Sahra Wagenknecht führt die Partei in Magdeburg noch einmal zusammen. Wohin soll es ohne sie gehen?
Der deutsche Sport setzt sich ambitionierte Ziele: bessere Sportstätten für die Breite, mehr Medaillen in der Spitze und die Ausrichtung der Olympischen Spiele. DOSB-Präsident Weikert kritisiert die Haltung der Bundesregierung.
Manuel Hagel lässt sich zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg wiederwählen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März sagt er: Die AfD sei die größte Konkurrentin, die CDU die „Brandmauer“.
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen. Dabei erreichte Bundeskanzler Friedrich Merz auch die von ihm gewünschte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen.
Die am Freitag im Bundestag beschlossenen Änderungen im Ausländerrecht beschränken die Möglichkeit von Deals im Bundesrat. Die Grünen sollten damit klug umgehen.
Trotz einiger Abweichler hat die Bundesregierung das Rentenpaket durchgesetzt. An einer Konstante ändert das aber nichts: Union und SPD bekommen zu wenig hin.
Der Bundestag hat weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Künftig können sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmt werden.
In mehreren Städten wollen Schüler gegen die geplante Wehrpflicht protestieren. Was sie dazu bewegt und welche Forderungen sie stellen.
Noch immer warten weit über 1000 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage auf ihre Reise nach Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mahnt zur Eile.
Nur wenn schneller geplant wird, kann das Sondervermögen gut wirken. Doch die SPD bremst ein wichtiges Gesetz aus – der Unmut darüber wächst.
Der Antisemitismusbeauftragte spricht sich für strafrechtliche Reformen im Kampf gegen Antisemitismus aus. Er sieht aber auch gesellschaftspolitischen Handlungsbedarf.
Die Abgeordneten beschließen ein Steuerpaket mit Entlastungen in Milliardenhöhe – doch das letzte Wort hat der Bundesrat. Wer von den Vorhaben profitiert und wo noch Unsicherheiten bestehen.
Warum Europa eine Asylwende braucht anstatt einer Migrationswende. Und wie diese bewerkstelligt werden kann.
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, kritisiert die Arbeitgeber im Streit mit Bärbel Bas. Und sie macht Merz und die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist.
Die Deutsche Bahn soll mehr Unterstützung erhalten. An der Vereinbarung äußert der Bundesrechnungshof allerdings scharfe Kritik.
Der deutsche Rohstofffonds investiert erstmals in ein Projekt. In der Pfalz soll Lithium aus Thermalwasser gewonnen werden. Das umstrittene Projekt soll die Abhängigkeit von China verringern. Weitere Schritte sind geplant.
Die Asylwende ist vollzogen. Hier hat die Bundesregierung Wichtiges geleistet. Doch Herausforderungen bleiben. Etwa beim Staatsangehörigkeitsrecht.
Holodomor +++ Schwarz-Rote Bundesregierung +++ Wärmepumpen +++ Biodiversität in der Krise +++ ESA-Konferenz