Die rechtsextreme NPD ist mit mehreren Klagen gegen die Amtsführung und die Wahl des Bundespräsidenten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Das Staatsoberhaupt genießt weitreichende Freiheiten.
Es mag typisch deutsch erscheinen, dass Wahl und Amtsführung des Bundespräsidenten in Karlsruhe minutiös geprüft werden. Aber das zeigt, dass auch dieses besondere Amt nicht im rechtsfreien Raum schwebt.
Bundespräsident Gauck besucht zum Jahrestag des NSU-Anschlags die Kölner Keupstraße. Auf Schmerz und Trauer sei er gefasst gewesen, sagt er. Nun verlasse er die Straße „total begeistert von dem Geist, der mir dort begegnet ist“.
Der Bundespräsident Joachim Gauck war auf Hessen-Reise. Als erstes besuchte er das Kontrollzentrum der Weltraumorganisation Esa in Darmstadt. Danach ging es nach Frankfurt und Wiesbaden.
Der Bundespräsident spricht als Pastor: Joachim Gauck fordert von der Kirche eine „moralische und spirituelle Avantgarde“, statt „selbstgenügsam, bequem, oder wehleidig“ zu sein. Überschreitet er damit eine Grenze?
Wenn ein Bundespräsident sehr beliebt ist, reißen sich Politiker darum, ihn für eine zweite Amtszeit zu empfehlen – nun also bei Gauck. Doch vielleicht macht er es auch in diesem Punkt anders als seine Vorgänger.
Nicht nur aus der CDU kommt viel Lob für Bundespräsident Gauck. Auch die Grünen können sich eine zweite Amtszeit vorstellen. Und sogar die derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP würde ihn gern wiederwählen.
Bundespräsident Gauck hat ins Schwarze getroffen, als er in der Türkei Demokratiedefizite beklagte. Das hat sich bei den neuen Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul wieder gezeigt. Ein Kommentar.
Zwischen der Einschätzung des Bundespräsidenten und der Bundesregierung gibt es keine Unterschiede: Innenminister de Maizière lobte dessen kritische Äußerungen über die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Als erstes westliches Staatsoberhaupt seit langer Zeit will der österreichische Bundespräsident nach Iran reisen. Es geht vor allem ums Geld. Die Israelis sind nicht happy.
Das Lob für den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei macht die Rüge des Bundespräsidenten nur noch deutlicher. In diesem Zustand von Demokratie und Rechtsstaat gehört das Land nicht zu Europa.
Bundespräsident Joachim Gauck geht mit der türkischen Regierung hart ins Gericht: In einer Rede in Ankara äußert er harsche Kritik an Internetzensur, Justizreform und anderen Eingriffen in den Rechtsstaat.
Eine Aussage bleibt mit Christian Wulff verbunden: Der Islam gehört zu Deutschland. Das sagte der damalige Bundespräsident ausgerechnet an einem Tag der Deutschen Einheit. Warum? Eine Spurensuche.
Der Bundespräsident lobt die Schweizer Direktdemokratie. Gewisse Sachverhalte seien ob ihrer Komplexität allerdings besser in den Parlamenten aufgehoben, sagt Joachim Gauck bei seinem Besuch in der Schweiz.
Der Bundespräsident entdeckt in der Schweiz viel Vorbildliches. Doch nach dem Einwanderungsreferendum fürchtet Gauck, dass Bern von der Europäischen Union wegdriftet.
In Menschenrechtsfragen sind Berlin und Peking alles andere als einer Meinung. Die freundliche Stimmung während des Staatsbesuchs von Xi Jinping blieb aber ungetrübt. Warum Chinas Staatschef es sich gefallen ließ, dass Bundespräsident Gauck ihn kritisierte.
Der Bundespräsident hat gegenüber Xi Jinping Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angemahnt. Niemand dürfe über dem Gesetz stehen. Mit Chinas Aufstieg gehe eine wachsende Verantwortung einher.
Bundespräsident Gauck lobt das Krisenmanagement der Kanzlerin. Die Deutschen ruft er in der Sendung „Beckmann“ zur Besonnenheit im Konflikt mit Russland auf.
Die Beziehung zwischen Deutschland und Griechenland ist vielleicht an keinem anderen Ort so mit Händen zu greifen wie in Kalavryta auf der Peleponnes. Hier massakrierten Wehrmachtssoldaten tausend Griechen.
Bundespräsident Gauck hat dem griechischen Staatspräsidenten Papoulias in der Frage deutscher Reparationen für die Zeit der Besatzung während des Zweiten Weltkriegs widersprochen. „Der Rechtsweg dazu ist abgeschlossen“, sagte Gauck in Athen.
Auf seiner Griechenlandreise wird Bundespräsident Gauck mit unangenehmen Fragen konfrontiert werden – etwa wann Deutschland seine Schulden aus der Nazizeit zu begleichen gedenke.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist vom Vorwurf der Käuflichkeit freigesprochen worden, ohne Wenn und Aber. Einen außergerichtlichen Vergleich aber muss er weiter ertragen. Ein Kommentar.
Das Landgericht Hannover hat den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Wulff bekommt eine Entschädigung und will sich „wieder der Zukunft zuwenden“.
Bundespräsident Gauck hat NPD-Mitglieder als „Spinner“ bezeichnet - und damit in den Augen der Partei seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt. Karlsruhe nimmt den Vorwurf ernst.
Im Korruptionsprozess gegen Christian Wulff haben dessen Anwälte einen Freispruch gefordert – unter heftigen Anwürfen gegen die Staatsanwaltschaft. Die Anklage verzichtete auf einen eigenen Antrag – und griff ihrerseits die Verteidigung an.
Bundespräsident Gauck trifft in Burma Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi – und gerät ins Schwärmen. Für Präsident Thein Sein hat er dagegen ein paar Mahnungen im Gepäck.
Im Verfahren gegen Christian Wulff zeigt sich der Richter von der Unschuld des früheren Bundespräsidenten überzeugt – und führt bissige Gespräche mit dem ehrgeizigen Ankläger.
An seine Münchner Rede anknüpfend, hat Bundespräsident Gauck mehr Verantwortung für Deutschland und eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Deutschland und Indien streben dort einen ständigen Sitz an.
Bundespräsident Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Indien die demokratischen Errungenschaften des Landes gewürdigt. Er kritisierte die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen.
Wirtschaft in der Schule? Die meisten Schüler sind dafür. Aber sie haben schlechte Chancen. Denn um das Schulfach Wirtschaft tobt ein Kampf, in dem es nicht um die Sache geht. Sondern um Weltanschauung.
Deutschland sollte sich in der Welt mehr zutrauen, fordert der Bundespräsident. Es spricht für Gaucks Mut, dass er das abgewetzte Wort von der „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“, das immer mehr zum Vorwand für Nichtstun geworden ist, regelrecht dekonstruiert hat. Ein Kommentar.
Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Gauck ein Ende der Zurückhaltung und eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt gefordert. Ausdrücklich schloss er darin militärisches Engagement ein.
Der Bundespräsident feiert den Ruheständler Michael Krüger und verleiht ihm das Verdienstkreuz. Ein würdevoller Abschied für den früheren Chef des Hanser-Verlags.
Der Bundespräsident feiert eine große Party im Schloss Bellevue und verabschiedet den Hanser-Verleger Michael Krüger in den Ruhestand.
Bundespräsident Joachim Gauck verlangt von den Deutschen mehr Mut zum Wettbewerb: „Ungerechtigkeit gedeiht gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird.“ Und Gauck verteidigt den Neoliberalismus.
Mit neuen Beweisanträgen verhindert der Staatsanwalt ein frühes Ende im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff. Die Stimmung im Gerichtssaal wird zunehmend gereizt.