Die Staatsanwaltschaft Hannover hat erstmals den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vernommen. Wulff wurde als Zeuge zu Vorwürfen gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker befragt.
Bundespräsident Gauck hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Bürgern „sehr detailliert zu beschreiben“, was die nun geplanten Maßnahmen zur Euro-Rettung bedeuten. Zu den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt sagte er im Sommerinterview des ZDF: „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird“.
Bundespräsident Joachim Gauck erinnert in Kiel an die Menschen, die am 17. Juni 1953 ihr Leben riskierten. Bei der Niederschlagung des Aufstands starben bis zu 125 Demonstranten.
Bundespräsident Gauck hat die Soldaten der Bundeswehr bei einem Besuch der Hamburger Führungsakademie als „Mut-Bürger in Uniform“ gewürdigt. Militärische Gewalt bezeichnete er als Übel, das aber notwendig sei, um ihrerseits Gewalt zu überwinden.
Die Äußerungen des Bundespräsidenten über den Islam in Deutschland stoßen bei den Grünen auf Kritik: Er könne Gaucks Differenzierung nicht nachvollziehen, sagte der Grünen-Vorsitzende Özdemir. Gauck hatte sich von dem Satz seines Vorgängers Wulff distanziert, der Islam gehöre zu Deutschland.
Bundespräsident Gauck hat Israel und die Palästinenser zum Abschluss seines Besuchs zu einer Verhandlungslösung aufgerufen. „Deutschland steht in besonderer Verantwortung“, sagte Gauck auf dem Ölberg. Berlin setze sich für die Zwei-Staaten-Lösung ein.
Bundespräsident Gauck weiß gut, dass er Politik nicht zu betreiben hat, sondern zu repräsentieren. Gesten sind es daher, die bisher seinen Israel-Besuch prägen.
Bei seinem ersten Besuch in Israel hat Bundespräsident Joachim Gauck sich klar zum Existenzrecht Israels bekannt und Jerusalem die Unterstützung Deutschlands versichert. Zugleich warnte er vor einem „Präventivschlag“ gegen Iran.
Bundespräsident Gauck ist in Jerusalem mit militärischen Ehren empfangen worden. Nach der Kritik des Schriftstellers Günter Grass an der israelischen Politik sind die Erwartungen an den Gast aus Deutschland hoch - in Israel und in den Palästinensergebieten.
Bundespräsident Gauck hat die Gründung der Nordkirche - der ersten Fusion von ost- und westdeutschen Landeskirchen - gewürdigt. „Es hat ein lange Phase gegeben, die uns unterschiedlich gemacht hat“, sagte Gauck. Bis die Menschen in Ostdeutschland den Status der Unterdrückten ablegten, werde es noch etwa 20 Jahre dauern.
Peter Altmaier springt immer ein, wenn die Bundeskanzlerin einen Notnagel braucht. Jetzt wird er Umweltminister.
Es ist die bisher wichtigste Auslandsreise des Bundespräsidenten. Joachim Gauck spricht in den Niederlanden zum Jahrestag der Befreiung von der Naziherrschaft.
Die Absage der Ukraine-Reise von Bundespräsident Gauck stößt auf positive Reaktionen. Außenminister Westerwelle hält die Absage für richtig. Zuspruch kommt auch von Union und SPD.
Die Staatsanwaltschaft Hannover weitet die Ermittlungen gegen David Groenewold aus. Er steht unter dem Verdacht, über eine Hotel-Übernachtung des früheren Bundespräsidenten Wulff eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundespräsident Gauck die europäische Einigung „uneingeschränkt“ bejaht. EU-Kommissionspräsident Barroso dankte Gauck für seinen „mutigen Aufruf“ zu mehr Europa.
Bundespräsident Gauck will die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen weiter vertiefen. Er betonte, beide Länder verbinde der Kampf gegen die Diktatur in der Vergangenheit ebenso wie der Einsatz für die Demokratie heute.
Joachim Gauck ist als elfter Bundespräsident vereidigt worden. Im Anschluss hielt er seine erste programmatische Rede als Staatsoberhaupt. Darin rief er dazu auf, „in der Krise mehr Europa zu wagen“. Scharf verurteilte er den Rechtsextremismus. „Euer Hass ist unser Ansporn“, sagte er. Deutschland sei für ihn ein „Land des Demokratiewunders“.
Die Behauptung, im Außenministerium seien Spuren der NS-Vergangenheit vertuscht worden, sei „schlichtweg Unsinn“, schreibt der frühere Bundespräsident Walter Scheel in einem F.A.Z.-Gastbeitrag als Reaktion auf das neue Vorwort zum Buch „Das Amt und die Vergangenheit“.
Am Tag nach seiner Wahl hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck die Amtsgeschäfte aufgenommen. Gemeinsam mit Lebensgefährtin Daniela Schadt wurde er im Schloss Bellevue vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seinem Vorgänger Christian Wulff begrüßt.
Bundespräsidenten haben immer wieder versucht, ihren politischen Einfluss zu vergrößern – gelungen ist es noch keinem.
Die Bundesversammlung hat Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Doch die Zusammensetzung aus Schauspielern, Sportlern und Musikern ist eine verpasste Chance: Es wäre volksnäher, einfache Berufstätige, Studenten und Rentner zu entsenden.
Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident Deutschlands. Der 72 Jahre alte Theologe erhielt in der Bundesversammlung im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Stimmen. Gegenkandidatin Beate Klarsfeld bekam drei Stimmen mehr als die Linke Wahlleute entsandt hatte.
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog macht sich für eine Veränderung der Amtszeit des Bundespräsidenten stark: Statt zwei mal fünf Jahren plädiert er für eine einmalige Wahlperiode von sieben Jahren.
Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist.
Der zurückgetretene Bundespräsident soll den Ehrensold. Kann das Präsidialamt eine solche Feststellung autoritativ treffen?
Die vier noch lebenden Amtsvorgänger von Christian Wulff wollen dem Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten fernbleiben. Mehrere Spitzenpolitiker haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung am Donnerstag abgesagt.
Das Bundespräsidialamt will nach einem Medienbericht beantragen, dass der zurückgetretene Bundespräsident Wulff wie seine Vorgänger mit einem Büro, Mitarbeitern und Dienstwagen ausgestattet werde. Die Kosten für den Stab sollen etwa 280.000 Euro im Jahr betragen.
Horst Köhler will offenbar auf seinen Ehrensold verzichten. Einem Pressebericht zufolge will der frühere Bundespräsident und ehemalige Direktor des IWF Doppelbezüge vermeiden.
Beate Klarsfeld, die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, hatte ihre Aktionen gegen den damaligen Bundeskanzler Kiesinger mit der DDR-Führung besprochen. Klarsfeld war 1968 nach Ostberlin gereist, um über „Aktionen“ zu beraten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Haus der Familie Wulff in Großburgwedel durchsucht. Die Aktion sei „auf freiwilliger Basis“ ohne Durchsuchungsbeschluss verlaufen, sagte ein Sprecher. „Herr Wulff war kooperativ.“
Die Entscheidung des Bundespräsidialamts, Christian Wulff Ehrensold zu zahlen, stößt bei Vertretern von Koalition und Opposition auf Kritik. Das Bundespräsidialamt weist diese zurück: Die Rechtslage sei „eindeutig“.
Joachim Gauck hat am Donnerstag in der polnischen Industriestadt Lodz eine Rede gehalten. Er sprach über den polnischen Freiheitswillen und das „Wir“ aus Ostdeutschen und Polen.
Dem gestürzten Bundespräsidenten steht der „Ehrensold“ zu. So will es das Gesetz. Aber Christian Wulff könnte jetzt das Zeichen setzen, das er einst setzen wollte, als er dafür plädierte, die Ruhebezüge zu kürzen.
Der zurückgetretene Bundespräsident Wulff bekommt einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr. Verdi nutzt die „Sofortrente“, um die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst anzustacheln. Die Leute hätten nach dem Reallohnverlust „die Nase voll“. Die Gewerkschaft hat Warnstreiks angekündigt.
Die Kandidatin der Linkspartei für die Bundespräsidentenwahl, Beate Klarsfeld, hat sich in Berlin den Fragen der Presse gestellt. Die 73 Jahre alte „Nazi-Jägerin“, die in Frankreich lebt, sprach sich für ein NPD-Verbot aus.
Nach Ansicht des Bundespräsidialamts steht Christian Wulff der Ehrensold für Bundespräsidenten zu, weil er „aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“ ist.