Seit Monaten ist bekannt, dass Merkels Handy abgehört wurde. Aber der Generalbundesanwalt hat noch kein Ermittlungsverfahren eröffnet. Steht die Behörde jetzt vor einer Kurskorrektur?
Ob der Generalbundesanwalt wegen des Abhörens von Merkels Handy ermittelt, ist noch nicht entschieden. Begründen könnte man solch ein Verfahren wohl, es mangelt aber an der Aussicht auf Erfolg.
Seit einem halben Jahr steht Beate Zschäpe vor Gericht, und die Charakterisierungen durch Zeugen entsprechen immer mehr dem Bild, das die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage zeichnet.
Der Vater des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschimpft bei seiner Zeugenaussage im Münchner Prozess den Vorsitzenden Richter als „kleinen Klugsch...“. Trotz Bomberjacke und Rudolf-Hess-Foto auf dem Schreibtisch - „ein Fascho“ sei sein Sohn nicht gewesen.
Von der amerikanischen Botschaft in Genf aus sollen seit 2005 Büros und Vertretungen im Umkreis von einem Kilometer ausspioniert worden sein. Das berichtet die Schweizer „Sonntagszeitung“.
Edward Snowden ist zu einem Gespräch mit deutschen Behörden in Deutschland bereit. Innenminister Friedrich will einen Kontakt mit der Bundesregierung ermöglichen.
Europa ist empört über die sich ausweitenden Spionagevorwürfe gegen Amerika: Die Berichte über einen Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Merkel sind nun auch Thema auf dem EU-Gipfel, der am Abend in Brüssel eröffnet wurde.
Carsten S. stellt sich im NSU-Prozess der Befragung durch die Anwälte von Ralf Wohlleben, für den er eine der Mordwaffen besorgt haben soll. Die Wohlleben-Verteidigung zieht die Glaubwürdigkeit von S. in Zweifel - und wollen ihm einen Bruch in seinem Aussageverhalten nachweisen.
Eine Zeugin im NSU-Prozess will Beate Zschäpe und drei Männer im März 2006 in Dortmund mit ihrem Fernglas beobachtet haben. Wenige Tage später wurde dort Mehmet Kubasik ermordet.
Im Frühsommer wurde Richter Manfred Götzl für den Streit über Presseplätze verantwortlich gemacht. Mittlerweile hat er sich Respekt verschafft - und ein paar Kritiker „weggegötzlt“.
bub. FRANKFURT, 4. September. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Strafanzeige gegen einen Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte wegen ...
Wikileaks-Gründer Assange hat nach Medienberichten Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft erstattet. Sie gründet auf dem Verdacht, dass ihn ein Angehöriger der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland ausgespäht hat.
Wegen eines umstrittenen Devisengeschäfts seiner Frau trat Philipp Hildebrand als Schweizer Notenbankchef zurück. Nun wird er verdächtigt, Geheimnisse verraten zu haben.
Er soll Daten von 2700 Bankkunden gestohlen und an deutsche Steuerbehörden verkauft haben. Nachdem er sich selbst gestellt hat, muss er wohl anderthalb Jahre hinter Gitter.
In der Mitteilung des BND heißt es weiter: „Metadaten aus Auslandsverkehren werden auf der Grundlage des BND-Gesetzes weitergeleitet.
ban. BERLIN, 4. August. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist abermals Berichten entgegengetreten, „massenhaft“ personenbezogene Daten an den amerikanischen ...
Der Bundesnachrichtendienst tritt Berichten entgegen, „massenhaft“ Daten an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet zu haben. Linksfraktionschef Gysi fordert, Staatsanwaltschaft und BKA sollten „Whistleblower“ Snowden als Zeugen vernehmen.
Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Bundesministerien und die Geheimdienste um Informationen zur Ausspäh-Affäre gebeten und prüft Ermittlungen. Der „Spiegel“ berichtet, der BND übermittele in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an den amerikanische Geheimdienst NSA.
Zur Sommerpause im NSU-Prozess sehen sich die Anwälte beider Seiten als Etappensieger. Ob Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft verurteilt wird, ist offen. Ihr Fall ist in der Rechtsgeschichte fast ohne Beispiel.
Die Drohne schoss am 4. Oktober 2010 gegen 19.30 Uhr Ortszeit eine Rakete auf ein Gebäude in der Stadt Mir Ali im pakistanischen Nordwaziristan.
Beim NSU-Prozess haben die Nachbarn von Beate Zschäpe ausgesagt. Ihr wird vorgeworfen, durch das Anzünden ihrer Wohnung den Tod dreier Personen in Kauf genommen zu haben. Am Tag der Explosion haben die Anwohner sie mit Katzenboxen flüchten sehen.
Die „Düsseldorfer Zelle“ wurde vermutlich mit Hilfe von Informationen des amerikanischen Geheimdienstes NSA ausgehoben. Die Verteidiger wollen die Erkenntnisse nicht zulassen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ein mögliches rechtsextremes „Werwolf-Kommando“. Es steht unter dem Verdacht, terroristische Gewalttaten zu planen. Bei Razzien in drei Bundesländern sowie in der Schweiz und den Niederlanden wurden Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht.
Auch der Mord an Enver Şimşek im September 2000 wird den Terroristen des NSU zugeschrieben. Der Blumenhändler wurde hinterrücks erschossen. Zeugen sahen zwei Männer in Radlerhosen am Tatort.
In Stuttgart wird die Geschichte der RAF zum Thema einer Ausstellung. Auch wenn es der Schau gelingt, Opfer wie Täter gleichermaßen zu behandeln, gibt sie sich doch der Faszination der Gewalt hin.
Politiker aus Brüssel und Berlin regieren empört auf Berichte, nach denen der amerikanische Geheimdienst NSA gezielt Einrichtungen der EU ins Visier genommen hat. EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht damit, die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ruhen zu lassen.
nbu./sat. BRÜSSEL/BERLIN, 30. Juni. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am Sonntag damit gedroht, die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen ...
Die Schweiz macht Ernst mit der Strafverfolgung von Bankdatendieben. Auch die Ermittlungen gegen einen ehemaligen deutschen Steuerfahnder gehen weiter. Der Wunsch nach Rechtshilfe wird jedoch von Berlin ignoriert.
pca./rso./ff. BERLIN/STUTTGART/MÜNCHEN, 25. Juni. Islamisten haben in Deutschland möglicherweise Anschläge mit Hilfe von Modellflugzeugen geplant.
Spionagekrimi oder Kavaliersdelikt? Jahrelang hat ein zuletzt in Marburg wohnhaftes Agentenehepaar für den russischen Geheimdienst spioniert. Die Verteidiger sehen ehrbare Motive und fordern in ihren Plädoyers niedrige Strafen.
In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen hat die Polizei mehrere Wohnungen duchsucht. Zwei Männer stehen unter Verdacht, einen Anschlag mit ferngesteuerten Modellflugzeugen geplant zu haben.
Was denkt die Angeklagte Beate Zschäpe? Aufschluss gibt ein Brief, den sie im März an einen Häftling schickte - 26 Seiten, handgeschrieben. Wird er Teil des Verfahrens?
ktr. MÜNCHEN, 18. Juni. Der Generalbundesanwalt hat ein neues Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßliche Terroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ...
Es geht um den Verdacht auf versuchten Mord: Nach der Aussage von Carsten S. im NSU-Prozess zu einem Rohrbombenanschlag in Nürnberg im Jahre 1999 hat die Bundesanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen Beate Zschäpe aufgenommen.
Schon 1998 entdeckte die Polizei in einer Garage in Jena Rohrbomben. Danach tauchten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unter. Der Sprengstoffanschlag in Nürnberg 1999 war womöglich auch das Werk der NSU.
ff. MÜNCHEN, 12. Juni. Bei der Fortsetzung der Vernehmung von Carsten S. im Münchner NSU-Verfahren hat der als mutmaßlicher Terrorhelfer Angeklagte am Mittwoch ...