Die Grünen wollten eine kritische Berichterstattung der F.A.Z. gerichtlich verbieten lassen. Damit ist die Partei ganz überwiegend gescheitert. Das Urteil muss auch der Bundestagsverwaltung zu denken geben.
Im Fall der umstrittenen Auslandsreisen des früheren Landesvorsitzenden Ewald darf die F.A.Z. weiterhin verbreiten, dass die Partei auf Wunsch der Bundestagsverwaltung monatelang nach Kräften gelogen hat.
Was ist von einer Mutterpartei zu halten, die ihre aufmüpfige Jugend zum Austritt auffordert, statt mit ihr zu reden? Da ist selbst die Gewerkschaft der Polizei diskursiver gestimmt.
Jette Nietzard provoziert mit einem Post zur Polizei. Schon früher hat die Vorsitzende der Grünen Jugend sich polizeikritisch geäußert – eine Haltung, die viele Mitglieder ihres Verbands teilen.
Die Grünen-Politikerin Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, will nach 16 Jahren in der hauptberuflichen Politik neue berufliche Perspektiven konkretisieren.
Nicht nur die Bürgerinitiative „Mainz Zero“, auch die rheinland-pfälzische Ministerin Katrin Eder (Die Grünen) wünscht sich eine bessere Bahnverbindung zwischen Mainz und Frankfurt. Aktuell habe sie das Gefühl, „dass wir als Rheinland-Pfälzer scheibchenweise abgehängt werden“.
Das EU-Parlament vermutet eine iranische staatliche Hackergruppe hinter einem Cyberangriff. Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann setzt sich dafür ein, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.
Er habe sich „von den Grünen entfernt und die Partei von mir“, erklärte der frühere Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter – und klagt über die grüne Energiepolitik.
Würzburg bekommt den ersten grünen Oberbürgermeister Bayerns. Die Grünen sprechen von einem „Fingerzeig“ für Söder. Der erklärt die CSU-Niederlage mit „extrem lokalen Gründen“.
In einer Stichwahl gewinnt Martin Heilig in der Universitätsstadt. Der Grüne war bereits Teil der Würzburger Verwaltungsspitze.
Soll das Juridicum in Frankfurt erhalten oder abgerissen werden? Die Grünen fordern Klarheit von der hessischen Landesregierung, die ein dazu erstelltes Gutachten nur aus der F.A.Z. kennt.
Die oppositionelle Fraktion hat ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt. Damit soll die Personalnot bekämpft werden. Auch für Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen gibt es Vorschläge.
Lorenz A. wurde am Ostersonntag unter ungeklärten Umständen durch Polizeischüsse getötet. Die Führung der Grünen Jugend wirft den Beamten nun vor, den jungen Mann „brutal niedergeschossen“ zu haben.
Die angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen sei weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar, kritisieren die Grünen. Die schwarz-rote Bundesregierung bediene mit ihren Plänen „rechtspopulistische Narrative“.
Die Verhandlungen sind beendet, der Vertrag steht. SPD und Grüne wollen in Hamburg abermals zusammen regieren.
Es ist die FDP, die scharfe Kritik am Standort für das neue, bundesweit erste Suchthilfezentrum für Crack-Abhängige in Frankfurt übt und damit die Grünen-Politikerin und Sozialdezernentin Elke Voitl attackiert.
Beim Länderrat üben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage etwas Selbstkritik. Vor allem aber attackieren sie die Union und Friedrich Merz.
Weil ihm die Planungssicherheit fehlt, beschränkt der Frankfurter Finanzdezernent Bastian Bergerhoff (Die Grünen) den Haushaltsentwurf auf das Jahr 2026.
Als „autofeindlich“ hat die FDP im Frankfurter Römer den von Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) vorgelegten Masterplan Mobilität bisher kritisiert. Jetzt stimmt die Fraktion doch zu. FDP-Verkehrspolitiker Sebastian Papke erläutert den Sinneswandel.
Michael Kretschmer will über die Sanktionen gegen Russland diskutieren. Außenpolitiker der CDU sind gegen eine Debatte. Die Grünen fordern: Friedrich Merz soll sich äußern.
Stefan Gelbhaar klagt gegen die „Süddeutsche Zeitung“. Der Grünenpolitiker wehrt sich gegen Vorwürfe im Artikel „Chronologie eines Grenzfalls“. Die „Süddeutsche“ hält ihre Berichterstattung für stichthaltig.
Am Bärensee werden 270.000 Quadratmeter Fläche für einen Euro den Besitzer wechseln. Das hessische Parlament verabschiedet den Landeshaushalt. Und Tarek Al-Wazir tauscht den Landtag gegen den Bundestag ein. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Grünen befinden sich inmitten politischer und personeller Umwälzungen. Während Bundespartei und Bundestagsfraktion schwächer werden, steigt der Einfluss der grünen Landesverbände.
Klöckner sollte sich von den Grünen nicht davon abhalten lassen, auch in der AfD-Fraktion für sich zu werben. In einer parlamentarischen Demokratie gehört sich das so.
Die Bundesregierung will die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock offenbar als Kandidatin für das Vorsitzjahr 2025/2026 benennen. Bei einer Wahl würde sie das Amt im September antreten.
Die Grünen machen den Weg frei für eine finanziell äußerst handlungsfähige Regierung. Doch Freiheit und Wohlstand hängen auch künftig nicht nur vom Geld ab.
Die FDP konnte mit dem Thema Kinderschutz nie etwas anfangen. Die Grünen waren auch als Regierungspartei nicht viel besser. Nun müssen Betroffene auf die nächste Koalition hoffen.
Den Vorwurf der Wählertäuschung wird Friedrich Merz noch lange hören. Er und Markus Söder können aber etwas dagegen tun: die Reformen anpacken, die Deutschland braucht.
In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht zu Ende.
Nach einer Woche der Verhandlungen haben sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klima geeinigt. Das sind die Ergebnisse im Detail.
Die Grünen haben die Einigung auf ein Finanzpaket mit Union und SPD zufrieden kommentiert. „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld, das aufgenommen wird, auch tatsächlich in die Zukunft investiert wird“, sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt. Verfolgen Sie das Statement im Livestream.
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Milliarden-Sonderschulden sagen die Ökonomen Fuest, Schularick und Südekum, die maßgebliche Vorarbeit zu den Plänen geleistet haben, gegenüber der F.A.Z., wie sie das Ergebnis bewerten.
Die Grünen lassen auch bei Maybrit Illner die Union weiter zappeln – zumindest gibt es keine rhetorischen Zuspitzungen. CDU-Politiker Linnemann muss im Fernsehen aber erklären, ob die Abkehr von der Schwarzen Null eine Mogelpackung sei.
In der ersten Sondersitzung des alten Bundestags wird heftig über das geplante Milliardenpaket von Union und SPD gestritten. CDU-Chef Friedrich Merz wird hart angegangen – vor allem von den Grünen.
Die Grünen in Wiesbaden empfehlen den bisherigen Amtsinhaber Gert-Uwe Mende (SPD) vor der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters. Ein strategischer Fehler?