Darf eine rechtsextreme Partei Plakate aufhängen, die zum Hängen der Grünen aufrufen? Ja, meint das Verwaltungsgericht Chemnitz. Zu recht?
Die Hassplakate der rechtsextremen Partei müssen einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nicht abgenommen werden. Ein Mindestabstand zur Wahlwerbung von Bündnis 90/Die Grünen ist einzuhalten.
Die Grünen-Kandidatin behauptet, Verbote seien ein Innovationstreiber. Für ihre Konkurrenz ist das ein gefundenes Fressen. Doch was sagt die Wissenschaft?
Der CSU-Parteitag war die letzte Chance, um einen Ton der Gemeinsamkeit zu finden. Nun geht es mit vereinten Kräften gegen die SPD. Die Grünen schauen vom Rand aus zu.
Die Sozialdemokraten liegen laut einer Umfrage nun sechs Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen, die Linkspartei und die AfD verlieren in der Wählergunst an Zustimmung.
Der Ex-Grünen-Finanzpolitiker hat mit seiner Bürgerbewegung Finanzwende Banken und Versicherern den Kampf angesagt. Er will die Bürger vor politischen Fehlentscheidungen schützen.
Der Bundestagswahlkampf ist so spannend wie schon lange nicht mehr. Bei Sandra Maischberger merkte man das aber nicht – obwohl den Parteienvertretern ihre Verzweiflung über die Umfragen anzusehen war.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat für grüne Politik im sachsen-anhaltinischen Halle geworben.
Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zieht zudem die Regierungsfähigkeit der Linken in Zweifel. Mit Blick auf die Evakuierungsmission aus Afghanistan wirft er ihnen vor, realitätsfremd gewesen zu sein.
Die Sozialdemokraten legen in der jüngsten Umfrage zur Bundestagswahl weiter in der Wählergunst zu. Union und Grüne müssen Verluste hinnehmen.
Am liebsten würden die Grünen nur mit der SPD regieren. Die aktuellen Diskussionen über ein rot-grün-rotes Linksbündnis sind für die Partei aus gleich mehreren Gründen ärgerlich.
Die erste Bewährungsprobe für die Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt: An diesem Mittwoch wählen die Stadtverordneten den neuen Magistrat.
Die Linken-Spitze wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen, um aus ihrem Tief zu kommen. Auf die Innenpolitik komme es dabei an, sagen Janine Wissler und Dietmar Bartsch.
Die Spitzenkandidaten der Linken glauben an eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Das Kalkül der Partei: Die SPD könnte Kanzlerkandidat Scholz nach der Wahl zu einem solchen Bündnis zwingen.
Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten einander versprochen, alles gemeinsam zu machen. Doch der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Grünen beschädigte das Dream-Team – und mit ihm die Partei.
Wollten die Grünen nicht mal die linke Volkspartei der Mitte werden? Davon spürt man gerade kaum etwas. Auch vom Kanzleramtsselbstbewusstsein zu Beginn des Wahlkampfes ist wenig geblieben.
In Wien regiert Sebastian Kurz mit den Grünen. Harald Mahrer, Chef der Wirtschaftskammer Österreich, zieht Bilanz und gibt Tipps für Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl.
Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern fast 20 Prozentpunkte vor dem Koalitionspartner CDU. Auch in Berlin haben die Sozialdemokraten laut zwei Erhebungen die Grünen überholt.
Im Zentrum von Berlin wird eine monströse Brücke erneuert, um klimaverträgliche Mobilität für alle zu ermöglichen. Hoffnungen auf Stadtreparatur sind passé. Ein Gastbeitrag.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler sieht in Lastenrädern einen wichtigen Teil der Verkehrswende – und fordert eine Bezuschussung für jeden. Dafür erntet die Partei viel Kritik und Spott.
Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem FDP, Grüne und Linke die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten.
Auf großen grünen Plakaten ist von „Ökoterror“ und „Klimasozialismus“ die Rede: Was auf den ersten Blick wie Wahlwerbung der Grünen aussieht, ist tatsächlich gegen sie gerichtet. Die Partei ist empört.
Eine Kanzlerschaft Annalena Baerbocks könnte an fehlenden Zweitstimmen aus dem Saarland scheitern. Dort kann man am 26. September nicht „grün“ wählen, weil die Landesliste nicht zugelassen wurde.
Der Bundeswahlausschuss wies eine Beschwerde der Grünen gegen die Nicht-Zulassung der saarländischen Landesliste zurück. Einer Beschwerde der AfD Bremen gab er statt.
Die Grünen müssen bei der Bundestagswahl auf Stimmen aus dem Saarland verzichten. Der Bundeswahlausschuss bestätigte am Donnerstag in Berlin mehrheitlich, dass die Landesliste der Grünen an der Saar nicht zugelassen wird.
Mehrere SPD-Ministerpräsidenten wollen den Zugang für Ungeimpfte bei höheren Inzidenzen nicht wieder einschränken. Für die Grünen kommen Pläne zu einem Ende der kostenfreien Corona-Tests zur falschen Zeit.
Die Einwanderungspolitik müsse aus dem Innenministerium herausgelöst werden, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen. Das Thema solle nicht mehr unter dem Blickwinkel der Sicherheit sondern der Gleichstellung betrachtet werden.
Die Basis der Grünen hat rebelliert, als für die Dezernatsposten mehr Männer als Frauen vorgesehen waren. Deborah Düring, Kandidatin für den Bundestag, meldet sich zu Wort.