Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung für Scholz’ AKW-Entscheidung ab. Die FDP sieht sich in ihrer atompolitischen Haltung bestätigt – und auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will für den Vorschlag werben.
Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will sich dem Machtwort des Bundeskanzlers beugen. Vor allem im linken Flügel ist die Verärgerung hingegen groß. Und es stellt sich die Frage: Wer wusste von der Entscheidung?
Nur knapp scheiterte die Grüne Jugend mit ihrem Lützerath-Vorstoß. Hätte sie sich durchgesetzt, wären gleich zwei Hoffnungsträger der Partei beschädigt worden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt dafür, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Die betroffene Landesregierung in Niedersachsen hingegen reagiert missmutig.
Olaf Scholz spricht im Streit über die Atomkraftwerke ein Machtwort und kippt damit einen zwei Tage alten Parteitagsbeschluss der Grünen. Droht nun neuer Krach in der Koalition?
Seit Wochen währt der Streit um längere Laufzeiten der drei deutschen Atomkraftwerke. Alle drei sollen bis April 2023 am Netz bleiben, hat der Kanzler nun entschieden.
Scholz spricht ein Machtwort im Streit über die Atomkraft. Es ist kein gutes Zeichen, dass der Kanzler schon jetzt seine Richtlinienkompetenz bemühen muss.
Nicht nur die Grünen mauern sich in ihrer eigenen Rechthaberei ein. Alle Parteien der Ampel sind beschädigt.
Im Mai ist mit dem Bau des zentralen Schienenprojektes für die Rhein-Main-Region begonnen worden, 2028 soll die Regionaltangente West fertig sein. Doch schon jetzt wollen die Macher mit einer Kampagne für ihr Vorhaben werben.
Die Grünen wollen auch in der Energiekrise den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. Viele Delegierte hadern mit den Kompromissen der Bundesregierung – stimmen der Kohlepolitik der Ampel aber letztlich zu.
Die Grünen haben Wurzeln in der Friedensbewegung – für die militärische Unterstützung der Ukraine gibt es in der Partei aber eine klare Mehrheit.
Die Grünen geben sich bei ihrer Zustimmung zum befristeten Weiterbetrieb zweier deutscher Atomkraftwerke staatstragend. Doch eine Verständigung mit der FDP bleibt jenseits der roten Linie.
Ausgerechnet Jürgen Trittin wirbt dafür, dass zwei Atomkraftwerke noch bis zum Frühjahr in Betrieb bleiben sollen. Das kommt bei den Delegierten an, die Mehrheit steht. Aber was heißt das für die Ampel in Berlin?
Braunkohle, Atomkraft, Flüssiggas: Es gäbe viel zu streiten beim Grünen-Parteitag in Bonn, doch man übt sich in Harmonie. Das Motto: „Wir machen Politik für die Realität.“
Die Grünen sind unter Druck. In Lützerath brauchen sich Politiker der Partei nicht mehr blicken zu lassen. Und dann fordert Greta Thunberg auch noch den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.
Die Grünen-Spitze muss den Parteitag davon überzeugen, zwei Atomkraftwerke womöglich etwas länger am Netz zu lassen. Der FDP ist das zu wenig. SPD-Chef Klingbeil dringt nun auf eine rasche Lösung.
Die Opposition im hessischen Landtag hält von der Regierung angekündigte Investitionshilfen für eine Schummelei
Auf die neue Wiesbadener Wirtschafts- und Umweltdezernentin warten viele Aufgaben. Nun muss Christiane Hinninger liefern
Heute ist Deutschland von China wirtschaftlich so abhängig wie früher von Russland. Die Grünen wollen das ändern. Der Kanzler hat es weniger eilig.
Am Rheinufer zwischen Rüdesheim und Lorchhausen soll das Radeln eine Freude sein. Doch die Hürden sind groß, die Kosten gewaltig. Der Rüdesheimer Bürgermeister stellt sogar die Beteiligung an der Bundesgartenschau in Frage
Im rot-grünen Erfolg kündigt sich nicht die Blüte der Ampel an, sondern ihr Ende. Da CDU und FDP nichts entgegenzusetzen haben, kann Olaf Scholz damit aber gut leben.
Nach der Niedersachsen-Wahl sorgen sich SPD und Grüne um die FDP. Die jedoch sieht nun alle Ampelpartner in der Pflicht, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen – und will selbst stärker in Erscheinung treten.
Schon bis Anfang November soll die rot-grüne Regierung in Niedersachsen stehen. In einigen Punkten drohen aber harte Verhandlungen – etwa beim Thema Autobahnen.
Polens Reparationsforderungen +++ Die Grünen und der Ukraine-Krieg +++ Wahlchaos in Berlin +++ Rom und der "Synodale Weg" +++ Bücher über Adenauer
Warum die FDP bei Jungen stark ist, aber wegen ihrer Kernklientel aus dem Landtag fliegt. Warum weniger Katholiken für die AfD stimmen – und die CDU als Opposition im Bund nicht profitiert. Die Wahlanalyse.
Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil landet klar vor der CDU und wird ihre Wunschkoalition schmieden können. Der AfD gelingt es, ihr Ergebnis deutlich zu erhöhen. Die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.
Die niedersächsische SPD verdankt ihren Erfolg vor allem dem Spitzenkandidaten Stephan Weil. Obwohl sich die AfD vor allem selbst zerlegte, spielte ihr nun offenbar die Energiekrise in die Hände.
Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen +++ Geringere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren +++ Grüne mit weniger Gewinnen als erwartet +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Das Bundesinnenministerium verweist auf die erhöhte Bedrohungslage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Die Grünen fordern gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Die Niedersachsen wählen ihren Landtag. Wer sind die Spitzenkandidaten? Welche Koalitionen könnte es geben? Und warum gucken SPD und Grüne bang auf die FDP? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Sind Muslime besonders queerfeindlich? Welche Gründe kann das haben und was lässt sich dagegen unternehmen? Bei der Konferenz „Queer im Islam“ wurde über das Verhältnis zwischen Sexualität und Religion debattiert.
Die an die Omikron-Varianten angepassten Impfstoffe haben die Nachfrage nach Booster-Impfungen steigen lassen. Das Land Hessen sieht der Aufgabe gelassen entgegen.
Der Brief zum geplanten Riederwaldtunnel, den Frankfurts Grüne an Bundesverkehrsminister Wissing geschrieben haben, ist ein Manöver zur Beruhigung der eigenen Wählerschaft. Die Interessen der Lärmgeplagten ignorieren sie.
Eine Frau soll es richten: Die Darmstädter FDP will mit Gerburg Hesse-Hanbuch als Kandidatin in die Oberbürgermeisterwahl im März ziehen.
Die Frankfurter Grünen appellieren an die Bundesregierung, den Neubau des Riederwaldtunnels zu überdenken. Er sei „überflüssig wie Nord Stream 2“ und gehöre zu einem überholten Wirtschaftskonzept.
Die Kandidaten für dne Landtagswahlkampf der Grünen im Hochtaunus stehen fest: Patricia Peveling und Sven Mathes.