„Ich bringe Erdung mit“
Die FDP zieht mit Stefan Naas und wirtschaftspolitischen Themen in den Landtagswahlkampf des nächsten Jahres.
Die FDP zieht mit Stefan Naas und wirtschaftspolitischen Themen in den Landtagswahlkampf des nächsten Jahres.
Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) stellt ein Konzept für die Entwicklung von Kleingärten vor. Denn die Stadt wächst und braucht zudem Ausgleichsflächen.
Die hessische FDP rüstet sich für die Landtagswahl im Herbst des nächsten Jahres. An diesem Wochenende stellt sie die Liste ihrer Kandidaten auf.
Es drohen Engpässe, wenn nicht schnell Straßen und Brücken modernisiert werden, sagt Verkehrsminister Volker Wissing. Er will Planungen beschleunigen – und riskiert Koalitionskrach.
Nach langem Ringen hat der Bundestag das Ratifizierungsgesetz beschlossen. 558 Abgeordnete stimmten mit Ja, 110 mit Nein. Wirtschaftsvertreter loben das Abkommen, Umweltverbände kritisieren es.
Hessens Sozialminister setzt sich für niedrigschwellige Angebote für Infizierte ein.
Was ist wichtiger für die Stadt: Neue Wohnungen oder frische Luft. Darüber wird in Wiesbaden wegen eines Baugebiets gestritten.
Bevor die Zukunft der Frankfurter Dippemess nicht geklärt ist, kann die Europäische Schule nicht auf den Festplatz ziehen. Das ist nicht der einzige Kritikpunkt der Grünen.
Hessen muss auf Entscheidungen des Bundes warten. Dass das deutschlandweite Ticket am 1. April eingeführt werden kann, ist nur ein Wunsch.
Rundum zufrieden blicken die Mainzer dem Ende eines für die Stadt außergewöhnlich erfolgreichen Jahres entgegen. Und auch die Prognosen für 2023 sind gut.
Die Fraktionschefin der Grünen erklärt im Interview, warum sie chinesische Unternehmen zumindest aus der deutschen Infrastruktur heraushalten will – und weshalb das Scheitern von TTIP kein grüner Erfolg war.
500 Büttelborner empören sich auf einer Versammlung über die geplante Deponierung von 3200 Tonnen leicht strahlendem Bauschutt. Für Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) gab es Buhrufe statt Zustimmung.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner sagt, dass die Ergebnisse der Klimakonferenz niemanden zufriedenstellen könnten. Jetzt gelte es, in Deutschland erst recht Klimaschutz umzusetzen.
Manuela Rottmann ist die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen. Die Basis hat sie mit überwältigender Mehrheit gewählt. Dabei gab es zuvor Kritik an der Personalauswahl. Im Interview spricht sie über ihre Vorhaben und Umzugspläne.
Die Grünen-Chefin ist auf der Klimakonferenz in Ägypten nicht glücklich über die Zusagen von Olaf Scholz. Zuversichtlich zeigt sich Ricarda Lang über die Zusammenarbeit beim Thema Wasserstoff mit dem globalen Süden.
Die Grünen holen sich Verstärkung aus Berlin. In Wiesbaden wechseln die Intendanten des Staatstheaters. Und außerdem haben Schornsteinfeger gerade volle Auftragsbücher. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Regierungspräsidium will Logistikflächen bündeln. Doch Politiker im Kreis Groß-Gerau haben Angst vor Versiegelung und noch mehr Verkehr.
CDU und CSU fordern im Bundestag bis zu fünf Jahren Haft für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Die Grünen sehen in diesem Antrag einen Versuch, die Klimabewegung zu diffamieren.
Der Kanzler hatte per Richtlinienkompetenz entschieden, dass drei Atomkraftwerke länger laufen sollen. Die Grünen suchen im Bundestag auf ihre Weise, sich mit dem Beschluss öffentlich zu arrangieren.
Die Grünen in Frankfurt rechnen sich gute Chance aus bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl. Gesucht wird nun der richtige Kandidat oder Kandidatin. Einer tritt nicht an.
Die niedersächsischen Grünen haben der SPD in den Koalitionsverhandlungen große Zugeständnisse gemacht. Wenn sie 2027 die Führung im Land übernehmen wollen, braucht es mehr Abgrenzung von den Sozialdemokraten.
Bei seiner Reise durch die Bundesländer hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) in Hessen Station gemacht. Bei seinem Parteifreund Tarek Al-Wazir warb er für Bürokratieabbau beim Bau von Windkraftanlagen.
Mit einer Änderung des Energiegesetzes will die schwarz-grüne Koalition in Hessen klarstellen, dass die Förderung erneuerbarer Energien „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegt.
Elon Musk hat Twitter gekauft. Jetzt wechselt mancher Kunde das Netzwerk. Mastodon ist recht beliebt. Wird es am neuen Ort wirklich besser?
Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer nimmt im Interview kein Blatt vor den Mund und kündigt schon mal harte Gespräche der Grünen und auch der FDP mit dem Koalitionspartner SPD über die deutsche China-Strategie an.
„In Frankfurt muss niemand auf der Straße schlafen“, sagt Sozialdezernentin Elke Voitl (Die Grünen). Es gebe warme Notunterkünfte in ausreichender Zahl.
Große Unternehmen, die Hilfe erhalten, sollen keine Dividenden oder Boni ausschütten. BASF hat deshalb schon angekündigt, trotz hohen Gasbedarfs möglichst auf Unterstützung verzichten zu wollen.
Ein umstrittenes Projekt geht in die nächste Runde: Die Stadt informiert über die geplante Umgestaltung der Schweizer Straße in Frankfurt-Sachsenhausen.
In Frankfurt steigt die Spannung vor dem Bürgerentscheid über eine Abwahl von Peter Feldmann. Die Rhein-Main-Redaktion lädt zur Podiumsdiskussion ein. Und im Stadtwald heißt es Kopf einziehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Grünen wollten ihn aus der Partei ausschließen. Dennoch wurde Boris Palmer bereits im ersten Wahlgang als Tübinger Oberbürgermeister wiedergewählt.
Die Grünen, die Boris Palmer aus der Partei ausschließen wollten, sollten sich ein anderes Volk suchen. Ihre Selbstgerechtigkeit wurde bestraft. Das ist gut so.
Die Linke in Darmstadt hat ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im März vorgestellt: Es ist der Stadtverordnete Uli Franke.
Die Grünen machen gute Miene zu dem aus ihrer Sicht bösen Spiel in Sachen Laufzeitverlängerung. Aber die FDP will weiter diskutieren.
In der eigenen Fraktion wollen die Grünen für die Zustimmung zur Atom-Entscheidung werben. In der FDP gibt es bereits Stimmen, die auch ein Weiterlaufen der AKWs über April 2023 hinaus ins Spiel bringen.
Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung für Scholz’ AKW-Entscheidung ab. Die FDP sieht sich in ihrer atompolitischen Haltung bestätigt – und auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will für den Vorschlag werben.