Darmstädter Oberbürgermeister behindert angeblich Nachfolger
Die SPD in Darmstadt wirft Grünen-Politiker Jochen Partsch vor, seinem Nachfolger im Oberbürgermeisteramt die Arbeit erschweren zu wollen. Er habe Posten vorzeitig neu besetzt.
Die SPD in Darmstadt wirft Grünen-Politiker Jochen Partsch vor, seinem Nachfolger im Oberbürgermeisteramt die Arbeit erschweren zu wollen. Er habe Posten vorzeitig neu besetzt.
2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg vom NSU ermordet. Jetzt wird eine Hamburger Grünen-Abgeordnete von ihrer Fraktion kujoniert, weil sie mit der Linken für einen Untersuchungsausschuss gestimmt hat.
Eigentlich hat die CDU in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Trotzdem nominiert sie Kandidaten für den hauptamtlichen Magistrat.
Die Christdemokratin bereitet eine zweite Amtszeit vor. Erklären muss sie sich bisher nicht. Das klappt, weil sich ein Kontrahent verschätzt hat.
Die Expertenkommission Paulskirche stellt ihre Ideen vor: Statt auf Musealisierung setzt sie auf einen lebendigen Ort für Debatten, der eine immer vielfältiger werdende Gesellschaft anspricht.
Wir sprechen mit der Politik-Redakteurin Helene Bubrowski über Ihr gerade erscheinendes Buch „Die Fehlbaren“, eine Bestandsaufnahme politischer Fehlerkultur. Der Grünen-Co-Chef Omid Nouripour erzählt frank und frei über seine Überlegungen zur Bereitschaft, Schwäche und Fehler einzugestehen.
Zum Ende des Monats Ramadan lädt die Bürgermeisterin fast 200 Gäste zum gemeinsamen Iftar ein. Es soll eine neue Tradition in Frankfurt werden.
Die grüne Vizepräsidentin des Bundestags erinnert den Bundeskanzler im F.A.Z.-Interview an seinen Amtseid – und an seine Wahlplakate. Sie sieht aber auch Fehler ihrer eigenen Partei.
Geht es nach Ministerpräsident Markus Söder, sollen Atomkraftwerke künftig in Verantwortung der Länder weiterbetrieben werden. Die Grünen nennen die Forderung „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.
Klimapolitisch gesehen ist der Atomausstieg ein Rückschritt. Das macht deutlich, dass es in der deutschen „Transformation“ nie nur um Energiepolitik ging. Eine ebenso große Rolle spielt die Gesellschafts- und Kapitalismuskritik.
Schon zu Beginn der ersten Klebeaktionen radikaler Klimaaktivisten gingen Grüne auf Distanz. Dort wächst die Sorge, bei Wahlen in Haftung genommen zu werden. Deshalb wird nun der Ton schärfer.
Die Grünen benötigen einen Nachfolger für Kretschmann. Cem Özdemir werden gute Chancen nachgesagt – für die Partei steht mehr auf dem Spiel als die Macht im Land.
Die Grünen sind in die Defensive geraten und verfallen in alte Reflexe. Über ihren neuen alten Rigorismus haben sie aus dem Blick verloren, dass sie mehr als nur ihre Kernwählerschaft überzeugen müssen.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl geben die Abstimmungen in Frankfurt, Kassel und Darmstadt den hessischen Grünen zu denken. Die Sozialdemokraten wittern Morgenluft. Was die Resultate bedeuten und was nicht.
Mit scharfen Worten teilt FDP-Politiker Theurer gegen die Union aus. Die Grünen wiederum erkennen die SPD nicht wieder. Das zeigt: Einstige Partnerschaften werden infrage gestellt.
Sondersitzung zur Dezernentenwahl: Politischer Showdown in Wiesbaden nach dem Maifeiertag,
Die Grünen in Darmstadt fragen sich, warum ihrem Kandidaten Michael Kolmer der sicher geglaubte Sieg verwehrt blieb. Der neue Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) will die Ressortverteilung ändern.
In Darmstadt haben die Grünen an der verlorenen OB-Wahl zu knabbern. In Hessen sollen bald auch Logopäden als Fachkräfte in Kita-Teams mitarbeiten können. Und in hiesigen Gärten tummelt sich der Gartenschläfer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Grünen haben sich selbst aus dem Spiel genommen, jetzt müssen es CDU und SPD in Berlin richten. Franziska Giffey verdient für diesen Schritt Respekt. Und Kai Wegner hat viel zu gewinnen – oder zu verlieren.
Fabian Wedemann ist neuer Bürgermeister von Linden nahe Gießen. Er muss sich vor allem um neues Personal bemühen.
Der Umbau der deutschen Wirtschaft erfordert gerade von der Politik Flexibilität und Pragmatismus. Ob die Grünen hierfür bereit sind, entscheidet über die Zukunft der Ampelkoalition.
Kanzler Scholz sieht die Klimaschutzfragen abschließend geklärt. Konstantin von Notz von den Grünen widerspricht ihm. Und die FDP bezeichnet das Aus für Atomkraftwerke als Fehler.
Die Grünen beziffern die Kosten einer Kindergrundsicherung auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Finanzminister Christian Lindner verfolgt jedoch andere Ansätze.
Das Ausscheiden des wegen Vorteilsannahme angeklagten Amtsleiters wird die Stadtverordneten noch länger beschäftigen.
Bisher gab es genau einen Dresscode für Politiker beiderlei Geschlechts: den Hosenanzug. Neuerdings wird es bunter im Bundestag. Was sagt das über unser Land? Wir sprechen mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz und F.A.Z.-Modejournalistin Jennifer Wiebking.
Die Grünen hatten im Koalitionsausschuss nur einen kleinen Teil ihrer Positionen durchsetzen können. Seiner Partei gebe man dafür aber nicht Schuld, sagt Robert Habeck. Jetzt komme es auf die Länder an.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stoßen bei der Nachwuchsorganisation der Grünen auf starke Kritik. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt, dass die beschlossene Planungsbeschleunigung auf Länderebene ausgebremst werden könnte.
Bei einem Mobilitätskongress im Hessischen Landtag wirft die Linkspartei der schwarz-grünen Landesregierung vor, nicht genug für den Nahverkehr zu tun. Kritik gibt es auch an den jüngsten Beschlüssen der Ampelkoalition.
Nach der langen Sitzung in Berlin frohlockt die FDP über den Pragmatismus der SPD und lobt den Kanzler. Der dritte Partner im Bunde steht plötzlich allein da.
Am Tag nach den Ampelkompromissen wird klar, dass FDP und Grüne sie völlig anders lesen. Eine Übersicht der Konfliktfelder.
Was bleibt von den Grünen nach den Klimabeschlüssen der Ampel? Ihr Identitätskern schrumpft auf das ökonomisch verträgliche Maß – und die Klimaideale bröckeln.
Nachdem der frühere Hauptamtsleiter angeklagt worden ist, will die CDU das Revisionsamt einschalten. Das hält die Mehrheit für den falschen Weg.
Mörfelden-Walldorf ist bei der Trinkwasserversorgung autark. Und trotz steigender Einwohnerzahl ist der Verbrauch konstant.
Was für eine Wendung: Wieder wird Frankfurt von einem Oberbürgermeister der SPD regiert. Die Grünen wollten es nicht anders.
Die Bürger bestimmen das neue Stadtoberhaupt – tagsüber merkt man das Frankfurt aber gar nicht so stark an, denn die Wahlbeteiligung ist niedrig.
Frankfurt wird weiter von einem Sozialdemokraten regiert. Der 40 Jahre alte Planungsdezernent der Stadt gewinnt die Wahl mit knappem Vorsprung.