Weiterentwicklung des Green Deal
Die scheidende Kommission ist stolz auf ihren Green Deal. Wie es nach der Europawahl klimapolitisch weitergehen soll, ist unter den deutschen Parteien strittig.
Die scheidende Kommission ist stolz auf ihren Green Deal. Wie es nach der Europawahl klimapolitisch weitergehen soll, ist unter den deutschen Parteien strittig.
Eine Woche vor der Europawahl spricht die Partei über ihre Ausrichtung. Es geht um die EU, die Asyl- und die Verteidigungspolitik.
Nach dem Aufschrei der Bürger in Bergen-Enkheim gegen die präsentierte Trasse für die Regionaltangente Ost fordert die Frankfurter CDU nun mehr Varianten in den Blick zu nehmen.
An der CDU-Basis ist über die Grünen nichts Gutes zu hören. Aber aus der Außen- und Sicherheitspolitik könnte wieder Verbindendes entstehen.
Die Mobilitätswende brauche Vorbilder, meinen die Grünen und der Klimabeirat. Darum müssten die Minister der schwarz-roten Regierung auf vollelektrische Fahrzeuge setzen. Die FDP warnt davor, den Verbrennermotor zu verteufeln.
Eine Gedenktafel erinnert daran, dass der Entwurf für die Barmer Theologische Erklärung in Frankfurt entstanden ist.
Nach dem Ausscheiden der Grünen aus der hessischen Landesregierung werden rein elektrische Fahrzeuge nach und nach durch Hybridmodelle ersetzt. Sie sollen für die Langstrecken besser geeignet sein. Es gibt aber noch andere Gründe.
Die Grünen wollen die Konflikte nicht in die Sommerpause tragen und halten sich im Streit um den Haushalt auffällig zurück. Das liegt vielleicht auch an einem guten Ratschlag von Angela Merkel.
Risikovorsorge ist gut, findet Bastian Bergerhoff (Die Grünen). Doch angesichts hoher Rücklagen gibt er sich großzügig.
Als „sehr, sehr niedrig“ bewertet die Stadtverwaltung die Gefahr, durch einen Stich der Asiatischen Tigermücke eine lebensbedrohende Erkrankung zu bekommen.
Der Landtag diskutiert das Hessengeld. Wirtschaft und Opposition fordern niedrigere Grunderwerbsteuer.
Die Grünen fokussieren ihren Wahlkampf auf den Kampf gegen rechts. Andere Ziele stehen dahinter zurück. Für die Grünen verbindet sich damit aber auch eine Machtperspektive.
Unsere Autorin begleitet eine sächsische Politikerin beim Plakatieren. Schon nach kurzer Zeit wird die Gruppe angegriffen. Statt Wahlkampf zu machen, geht es auf das Polizeirevier Dresden-West.
Lena Schilling soll Unwahrheiten über Personen aus ihrem privaten Umfeld verbreitet haben. Die Parteispitze der Grünen sehen die Anschuldigungen als „organisierte Kampagne“.
Eine Gruppe schwarz Gekleideter hat am Dienstagabend Kommunalpolitiker beim Plakatieren angegriffen. Die F.A.Z. wurde Zeuge der Attacke. Der Staatsschutz ermittelt.
Die Diskussion über eine Kooperation mit den Grünen spaltet die Union. In der Wirtschaftspolitik finden sich im neuen CDU-Programm kaum Gemeinsamkeiten.
Immer wieder werden Wahlplakate beschmiert, beschädigt oder zerstört. Im aktuellen Europawahlkampf gab es in Hessen aber keine tätlichen Angriffe.
Natürlich ist es ärgerlich für die CDU, dass enttäuschte Merkel-Baerbock-Wähler jetzt nicht heimkehren wollen. Aber wenn die Union ganz in der Mitte aufgeht, hat die AfD zu leichtes Spiel.
Offenbar wurden der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß auf dem Heimweg verbal attackiert, Fliß sogar körperlich angegriffen. Zunächst hatte es wohl nach einem normalen Bürgergespräch ausgesehen.
Im Oderbruch in Brandenburg haben Demonstranten die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt aggressiv bedrängt und an der Abfahrt von einer Veranstaltung gehindert. Bundesinnenministerin Faeser veruteilt den Vorfall.
Die Grünen-Politikerin wollte vor einem Jahr Frankfurter Oberbürgermeisterin werden. Manuela Rottmann kündigt jetzt ihren Rückzug aus dem Bundestag an. Ihre Gründe dafür beschreibt sie ausführlich.
Bei der ersten Debatte der EU-Spitzenkandidaten deutet von der Leyen eine Rechtsverschiebung an. Die Grünen und Sozialdemokraten zeigen sich empört. Strack-Zimmermann verhaspelt sich.
Den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt werden Verfehlungen im Entscheidungsprozess zum Atomausstieg vorgeworfen. Die beiden Minister weisen das zurück.
Robert Habeck und Steffi Lemke sollen erklären, wie die Entscheidung zum Atomausstieg zustande kam. Die Sondersitzungen finden bereits Freitag statt.
Folkmar Schirmer, Mitbegründer der Grünen in Deutschland, ist mehr als 50 Jahre kommunalpolitisch im Kreis Groß-Gerau aktiv gewesen. Dabei hat er viele Unterlagen gesammelt, die er nun dem Stadtarchiv übergeben hat.
Rochade im Stadtparlament: Ein Grüner geht zu den Linken, ein Pirat zu den Grünen. Am Ende bleiben die Mehrheitsverhältnisse gleich.
Was Grüne nie werden wollten, sprechen sie nun anderen ab zu sein. Über eine erstaunliche Wandlung, die vor allem auf Robert Habeck zurückgeht.
Nachdem Mirrianne Mahn den Vorsitz des Kulturausschusses Anfang April niedergelegt hat, nominieren die Grünen jetzt die 53 Jahre alte Kulturpolitikerin Julia Eberz für die Position.
Die SPD ist voll des Lobes für den Kanzler. In China habe er für die Ukraine etwas erreicht. Die Grünen hören nur „wolkige Floskeln“.
Die Grünen im Frankfurter Römer sind zufrieden mit sich. Besonders viel erreicht haben sie nach eigener Überzeugung in der Klima-, Verkehrs- und Flüchtlingspolitik – und im Bahnhofsviertel.
An die tausend Veranstaltungen beherbergt der Hessentag in Fritzlar, die Grünen sehen ihre Politik im Bahnhofsviertel als „Highlight“ eigenen Tuns und täglich grüßt die Gender-Debatte. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nach der Wahl von Tina Zapf-Rodriguez zur neuen Stadträtin haben die Grünen im Römer eine Nachfolgerin für den Fraktionsvorsitz bestimmt.
Freiheit, Sicherheit, Klima: Die Grünen gehen mit klassischen Themen in den Europawahlkampf. Neu ist der Tiktok-Kanal, mit dem die Partei vor allem junge Wähler erreichen möchte.
Die Grünen echauffieren sich über eine Warnung vor Fahrverboten durch Verkehrsminister Volker Wissing. Dabei weist der nur auf eine Selbstverständlichkeit hin.
Die Grünen haben gegen die EU-Asylreform gestimmt. Das zeigt, dass sie die Verantwortung als Regierungspartei nicht verinnerlicht haben. Sie setzen sich für die Interessen von Asylbewerbern ein, nicht die von deutschen Wählern.
Der Kanzler reist mit einer Wirtschaftsdelegation zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner. In Peking freut man sich über seinen „Pragmatismus“. Die Grünen drängen dagegen darauf, die Abhängigkeiten schneller zu reduzieren.