Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat einen als „streng vertraulich“ deklarierten Brief der EU-Kommission veröffentlichen lassen. Das ist weit mehr als nur ein Verstoß gegen den diplomatischen Comment.
Berlin hat die Einigung in Brüssel teuer erkauft. Der Beitrag der Osteuropäer zum Klimaschutz wird noch einmal verringert. Die Deutschen könnten die Zeche zahlen.
Sichtlich erregt ist der britische Premierminister Cameron vor die Presse getreten. Er will die Rechnung der EU über 2,1 Milliarden Euro nicht bezahlen: „Das wird nicht passieren.“
Rund 10.000 Menschen haben sich in Westafrika mit dem Ebola-Virus infiziert, fast 4900 von ihnen starben. Nun wollen die EU-Staaten ihre Finanzhilfen im Kampf gegen die Epidemie auf eine Milliarde Euro verdoppeln.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken und erneuerbare Energien auszubauen. Umweltschützer halten den Kompromiss für zu unzureichend. Auch Kanzlerin Merkel sagt, sie hätte sich „ein höheres Ziel vorstellen können“.
Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs die Grundzüge eines neuen Klimapakets beschließen. Es zeichnet sich ein Kompromiss darüber ab, wie stark die EU ihre Treibhausgasemissionen mindern will.
Europas Regierungschefs sollen in dieser Woche in Brüssel die Klimaziele der EU bis 2030 festlegen. Bei vielen Stahlvorständen liegen die Nerven blank. Sie befürchten eine existenzbedrohende Kostenlawine.
Slowenien bleibt eine zweite Schmach erspart: Die designierte EU-Kommissarin Bulc findet Zustimmung im Verkehrsausschuss. Nun ist der Weg frei für die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, über die das Europaparlament an diesem Mittwoch abstimmt.
Kurz vor Torschluss können sich Sparkassen und Volksbanken über einen Erfolg in Brüssel freuen. Ihr Beitrag zum Euro-Bankenabwicklungsfonds fällt wesentlich kleiner aus als befürchtet.
Die Deutschen sollten auf ihre Klimapolitik stolz sein, sagt Umweltministerin Hendricks. Sie mache Ökostrom billiger und reduziere Emissionen. Weil das aber nicht reicht, sagt sie der Kohle den Kampf an.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verkündet große Pläne, um die Wirtschaft seines Landes auf Touren zu bringen. Teuer sind sie auch. Deswegen wird Brüssel wohl mitreden.
Fünfzig Behandlungsbetten stünden Ebola-Patienten in Deutschland zur Verfügung - sagt Gesundheitsminister Gröhe. Mit der Seuche befasste Mediziner stellen diese Zahl in Frage.
Sieben Jahre leitete der frühere bayerische Ministerpräsident eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU. Nun hat er Bilanz gezogen.
Alenka Bratusek sollte neue EU-Kommissarin für die Energieunion werden, doch das EU-Parlament lehnte die Berufung der Slowenin ab. Nun gibt sie ihre Kandidatur für den Posten auf.
Sechs Milliarden für eine bessere Perspektive in Europa. Jedoch steht bislang nur ein Bruchteil der Mittel tatsächlich zur Verfügung. Hilfsprogramme müssen schneller umgesetzt werden.
Die EU-Parlamentarier haben mit der Slowenin Alenke Bratusek die erste Kommissionskandidatin abgelehnt. Jean-Claude Juncker muss jetzt handeln, wenn er nicht sein ganzes Team aufs Spiel setzen will.
Nach Apple gerät auch Amazon wegen Steuervereinbarungen mit EU-Ländern ins Visier der EU-Kommission. Es geht um ein Abkommen mit Luxemburg aus dem Jahr 2003. Der Verdacht lautet auf illegale staatliche Hilfe.
Tausende Kurden in Deutschland haben gegen die Gewalt der Terrormiliz „Islamischer Staat“ demonstriert. In Brüssel drang eine Gruppe in das Europaparlament ein. In Bonn und Düsseldorf wurden kurzzeitig Rundfunkgebäude besetzt.
David Cameron will in Brüssel eine Grenze für Zuwanderer aus der EU durchsetzen. Im Wahlkampf setzt Großbritanniens Premierminister auf europafeindliche Parolen.
Mit frechen Fragen im Europaparlament ärgerte Martin Sonneborn den designierten EU-Digitalkommissar Oettinger. Wir haben den Satirepolitiker gefragt, warum er seine politischen Versprechen nicht hält und die Gurkenkrümmungsverordnung wiedereinführen will.
Politiker denken sich harte Gesetze aus, um die Internet-Konzerne zu zähmen. Dabei gibt es eine sanftere Idee. Die wirkt sogar noch besser.
Erst Energie, künftig Digitales: Der CDU-Mann Günther Oettinger ist in Brüssel aufgeblüht. Nicht als biederer Technokrat, sondern als Ordnungspolitiker. Am Montagabend steht der neue EU-Kommissar für das Internet den Europaabgeordneten Rede und Antwort.
Die Forderung nach bayerischer Unabhängigkeit entwickelt sich zu einem folkloristischen Rohrkrepierer für die CSU. Von dem Ruf nach mehr Eigenstaatlichkeit profitieren vor allem die Regionalisten der Freien Wähler. Das scheint nun auch Horst Seehofer zu dämmern.
Der nahende Winter kommt Moskau bei den Gasverhandlungen mit Brüssel und Kiew gelegen. Bei den Gesprächen am heutigen Freitag geht es nicht nur um die Versorgung der Ukraine. Der Streit könnte auch die Lieferungen nach Europa gefährden.
Ihre Einreise sei „ein krimineller Akt“ - mit dieser Begründung ist Rebecca Harms am Moskauer Flughafen abgewiesen worden. Sie wollte als Beobachterin an einem Mordprozess gegen eine ukrainische Pilotin teilnehmen.
In Bonn findet der erste internationale Hausärztetag statt, in Berlin treffen sich die Finanzminister von Bund und Ländern zu einer Beratung der Bund-Länder-Finanzen und in Hannover eröffnet die Internationale Automobil-Ausstellung für Nutzfahrzeuge.
Jean-Claude Juncker hat die EU-Kommission geschickt umgebaut. Die Staaten bekamen, was sie wollten – und werden sich noch wundern. Eine Analyse.
Vor 5 Jahren wurde die Glühbirne von der EU verboten. Die Liebhaber des warmen Lichts reagierten mit Wut und Enttäuschung. Die Alternative für Deutschland verkauft nun alte Glühbirnen. Schlau.
Wenige Monate nach dem Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel haben die belgischen Behörden offenbar mehrere Anschläge von Syrien-Heimkehrern vereitelt. Einer davon galt Berichten zufolge dem Gebäude der EU-Kommission.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist bei der Eröffnungspressekonferenz der Messe „WindEnergy“ zu Gast und das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den Monatsbericht für September.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) hat beklagt, dass wichtige EU-Dokumente dem Bundestag nur auf Englisch zur Verfügung stünden. Viele Abgeordnete sind darüber verärgert.
Das Freihandelsabkommen von Brüssel und Kiew soll erst später in Kraft treten. Das zögert den Konflikt mit Moskau jedoch nur hinaus.
Was ist wirklich dran an der aktuellen Debatte über unbezahlte Mehrarbeit in Deutschland? Eine Studie hat mehr als 280.000 Arbeitsverhältnisse ausgewertet.
An diesem Donnerstag scheidet der polnische Ministerpräsident Tusk aus dem Amt, um nach Brüssel zu wechseln. Voraussichtlich wird er Ewa Kopacz als Nachfolgerin vorschlagen. Manche sehen in ihr nichts als eine graue Maus, andere eine polnische Angela Merkel.
Bei der Vorstellung der EU-Kommission hielt er sich wie gewohnt im Hintergrund: Der Deutsche Martin Selmayr gilt in Brüssel als designierter Kabinettschef Junckers als der neue starke Mann hinter den Kulissen.
Vier französische Journalisten waren monatelang in der Gewalt des Islamischen Staates und wurden gefoltert. Nun haben sie den mutmaßlichen Schützen aus dem Jüdischen Museum in Brüssel als einen ihrer Peiniger identifiziert.