Mit dem Nürburgring hat Kurt Beck seiner Nachfolgerin ein schwere Hypothek hinterlassen. Malu Dreyer über die geänderten Anforderungen an die Politik und die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur.
Dem Klima zuliebe drosselt die Europäische Union Föhne, Staubsauger und Rasenmäher. Besser wäre, den Emissionshandel auf andere Bereiche auszudehnen. Das würde den Klimaschutz viel günstiger machen.
Die Krise in der Ukraine war das Hauptthema des Brüsseler Gipfels, auf dem über die EU-Spitzenposten entschieden werden sollte. Hinter den Kulissen arbeitete man schon an neuen Sanktionen gegen Russland.
Die Geschehnisse in der Ukraine erinnern Donald Tusk daran, was in Polen seiner Jugend geschah. Das treibt ihn nach Brüssel. In Polen hinterlässt er keinen passenden Nachfolger.
Die EU will innerhalb einer Woche über weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Waffenlieferungen, die der ukrainische Präsident Poroschenko gefordert hatte, schloss Bundeskanzlerin Merkel aus.
Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Außenbeauftragte, Polens Regierungschef Donald Tusk neuer Ratspräsident der Europäischen Union. Beide Personalentscheidungen waren lange umstritten.
Eigentlich sollte der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wichtige Personalfragen klären. Doch er wird überschattet von der Ukraine-Krise. Es geht um weitere Sanktionen gegen Russland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die Europäische Union auf ihrem Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen werde.
Unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik arbeitet die EU an neuen Detailvorgaben für 30 Haushaltsgeräte und andere Produkte. Ernsthafter Widerstand gegen die Pläne ist aus Berlin nicht zu erwarten.
Belgien – ein kleines Land, das trotz seiner Neutralität in den Strudel des Krieges gerissen wurde. Die Frankfurter Zeitung schilderte am 21. August 1914 die vorangegangene Besetzung Brüssels.
Die Außenminister der EU befürworten Waffenlieferungen an die irakischen Kurden. Darauf einigten sie sich bei einer Sondersitzung in Brüssel. Wie die Lieferungen ausfallen, ist unklar.
Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um eine gemeinsame Haltung zur Krise im Nordirak. Ob neben Hilfsgütern auch Waffen und Munition in die Kurdengebiete geliefert werden sollten, wird in vielen EU-Staaten kontrovers diskutiert.
Bis auf zwei Ausnahmen weiß Jean-Claude Juncker nun, welche Kandidaten die Mitgliedstaaten in die künftige EU-Kommission entsenden wollen. Nun beginnt ein schwieriger Prozess über das Personal-Portfolio.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich womöglich bald mit einem weiteren Element der Euro-Rettungspolitik beschäftigen: der Bankenunion. Das Finanzministerium widerspricht.
Die EU-Botschafter haben am Donnerstag verabredet, 15 Personen und 18 Einrichtungen mit Einreiseverboten und Kontosperren zu belegen. Der Beschluss muss aber noch gebilligt werden.
Piloten- und Airlineverbände kritisieren nach dem mutmaßlichen Abschuss von MH17 die Risikoinformationen, die die Fluggesellschaften für ihre Routenplanung erhalten.
An diesem Donnerstag wird der Flughafen Zweibrücken in Rheinland-Pfalz wohl den Insolvenzantrag stellen. Für die rot-grüne Landesregierung in Mainz ist es ein schwarzer Tag.
Daimler präsentiert seine Geschäftszahlen zum zweiten Quartal, das Bundessozialgericht entscheidet über die Höhe der Sozialhilfe für einen volljährigen behinderten Menschen und in Brüssel wird das Ergebnis des europäischen Beihilfeverfahrens zum Nürburgring bekanntgegeben.
Die Außenminister der Europäischen Union planen eine härtere Linie gegen Russland. Im Gespräch ist, Finanzdienstleistungen und Waffengeschäfte einzuschränken. „Business as usual“ sei nicht mehr möglich.
Die Europäische Union und die Bundesregierung verschärfen ihren Ton gegenüber Moskau: Restriktive Maßnahmen sollen in Zukunft nicht nur Personen, sondern auch einzelne Unternehmen und staatliche Organisationen treffen.
Die Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt sind bislang überschaubar. Beim Treffen der Außenminister in Brüssel an diesem Dienstag könnten sie deutlich ausgeweitet werden. Doch es gibt Widerstände - vor allem aus Italien.
Die EU-Ratspräsidentschaft liegt erst seit Juli in italienischer Hand - und sorgt schon für Ärger. Ministerpräsident Renzi hat eine Personalentscheidung getroffen, die ihm viel Kritik eingetragen hat.
Als wenig besorgniserregend stellen führende europäische Politiker das Scheitern eines Gipfeltreffens zur Besetzung wichtiger Ämter in der EU dar. Kanzlerin Merkel rechnet mit einer Einigung bis Ende August.
ZDF-Korrespondent Udo van Kampen hat Kanzlerin Merkel zum Geburtstag ein Ständchen gesungen - auf der Pressekonferenz nach dem EU-Sondergipfel. Die Kanzlerin schwieg und genoss - oder etwa nicht?
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich noch nicht auf einen neuen Ratspräsidenten und Außenbeauftragten geeinigt. Italiens Ministerpräsident Renzi sagte, das Treffen sei schlecht vorbereitet gewesen – vom amtierenden Ratspräsidenten.
Nach den EU-Proporzregeln wäre Federica Mogherini als Außenbeauftragte eine ideale Ergänzung zum neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Im Europaparlament regt sich aber vor dem Sondergipfel schon Widerstand gegen die Sozialistin.
Verkehrsminister Dobrindt könnte sich schon bald mit der EU-Kommission einigen - und eine flächendeckende Pkw-Maut einführen. Deutsche Autofahrer dürften nicht so genau hinsehen.
In Brüssel kommt es heute zur sechsten Verhandlungsrunde zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen. In New York zieht derweil die Citigroup Bilanz und wird damit an den Börsen im Fokus stehen.
Euro-Notenbankchef Mario Draghi wirbt für eine tiefere Integration innerhalb Europas. Brüssel soll nicht nur auf die Finanzen der Länder achten, sondern auch auf Strukturreformen. Denn davon profitieren alle.
Im Ukraine-Konflikt hat Brüssel gegen elf weitere Personen Einreiseverbote verhängt und Konten gesperrt. Diplomaten zufolge sind vor allem ukrainische Separatisten betroffen. Die Namen sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
Der Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Ökostromreform ist beigelegt. Ist damit alles gut im Staate Deutschland? Mitnichten.
Gefragt ist eine intelligente Abgabe, die nur zur Sanierung der Straßen verwendet wird. Dabei gilt es, die Maßstäbe Brüssels und der Koalition einzuhalten. Alexander Dobrindt steckt in einer Sackgasse.
Eine Sprecherin der EU-Kommission tritt dem von Verkehrsminister Dobrindt erweckten Eindruck entgegen, die Kommission halte dessen Maut-Pläne rechtlich für unbedenklich. SPD-Verkehrspolitiker aber wünschen sich „ein deutliches Votum aus Brüssel“.
Der EU-Energiekommissar will sich bald mit dem russischen Energieminister treffen. Unterdessen drohen Europa und Amerika abermals mit Sanktionen. Schon am Mittwoch könnte über neue Strafen entschieden werden.
Der Verkauf des Nürburgrings, aber auch des Flughafens Hahn, verzögert sich weiter. Querschüsse aus Brüssel und der Untersuchungsbericht des Landesrechnungshofs bereiten der Regierung Dreyer Sorgen.
Elefantenhochzeit auf dem deutschen Mobilfunkmarkt: E-Plus kommt unter das Dach von Telefónica Deutschland mit seiner Marke O2. Brüssel hat das Geschäft genehmigt - mit Auflagen.